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Entscheidungsgründe bei einseitiger Teilerledigungserklärung nach Zahlung während des Verfahrens
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Prüfungsschema
Wie sind die Entscheidungsgründe bei einseitiger Teilerledigungserklärung aufzubauen?
- Gesamtergebnis
- Zulässigkeit der Klage
- Zulässigkeit der (restlichen) Leistungsklage
- Zulässigkeit der Feststellungsklage (Erledigungsantrag)
- Ausführungen zur Zulässigkeit der Klageänderung
- Zuständigkeit des Gerichts, § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO
- Feststellungsinteresse, § 256 ZPO
- Ursprünglich zulässige Klage
- Ursprünglich begründete Klage
- Erledigendes Ereignis nach Rechtshängigkeit
- Dadurch nun Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Klage
- Objektive Klagehäufung, § 260 ZPO
- Begründetheit der Klage
- Begründetheit der (restlichen) Leistungsklage
- Begründetheit der Feststellungsklage (Erledigungsantrag)
- Ursprünglich zulässige Klage
- Ursprünglich begründete Klage
- Erledigendes Ereignis nach Rechtshängigkeit
- Dadurch nun Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Klage
- Kostenentscheidung
- Vorläufige Vollstreckbarkeit
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Zuständigkeit bei sinkendem Streitwert durch einseitige Teilerledigungserklärung
K hat gegen B Klage auf Zahlung von €11.000 beim LG erhoben. Nachdem B €3.000 gezahlt hat, erklärt K in der Verhandlung den Rechtsstreit in der Hauptsache in dieser Höhe für erledigt. Dadurch sinkt der Streitwert auf unter €10.000.

Erledigung zwischen Anhängigkeit & Rechtshängigkeit
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