Grundfall (§ 282 BGB)

Das "nur" ist hier tatsächlich etwas verwirrend. Deswegen steht es auch in Anführungszeichen. Auf den ersten Blick wirkt eine Schutz

weniger schlimm als eine

verletzung. Allerdings ist die Schutz

ja gerade so gravierend, dass der Gläubiger nicht mehr am Vertrag festhalten muss, wie auch der Wortlaut von 282 sagt. Deswegen wiegt sie hier schwerer als eine

verletzung. Ich denke auch, dass man das schöner oder ausführlicher formulieren könnte in der Lösung. Darüber hinaus bin ich mir auch gar nicht so sicher, ob man die Analogie und den Erst-Recht-Schluss tatsächlich braucht. Einerseits steht ja bereits im Wortlaut, dass die Leistung nicht mehr zumutbar ist. Andererseits sagt § 281 IV BGB: "sobald der Gläubiger statt der Leistung

verlangt hat" und §

: "... kann der Gläubiger ...

verlangen". Meiner Meinung nach ist daher der § 281 IV BGB bereits direkt seinem Wortlaut nach anwendbar. Er macht keine Einschränkungen dahingehend, dass er nur für

ansprüche nach

gelten soll.

Hallo Timurso, lieben Dank für die ausführliche Erklärung. :)

Dass der Anspruch auf Schadenersatz und jener auf Leistung nur alternativ, nicht kumulativ vorliegen können, ergibt sich mE schon aus dem Wort („statt“). Demnach hat § 281 IV BGB mE hinsichtlich des Wahlrechts (weniger gläubigerfreundlich formuliert: des Ausschluss des Doppelanspruchs) bloß klarstellende Funktion und ist allenfalls für den Zeitpunkt des Untergangs des Leistungsanspruchs („sobald“) relevant.

@[Timurso](197555) mit der Argumentation, dass § 281 IV bei § 282 direkt anwendbar ist, wäre ich vorsichtigt. §§ 281, 282, 283 regeln jeweils unterschiedliche Fälle von

mit völlig eigenen Regeln. Man würde ja auch nicht auf die Idee kommen, weil es sich bei § 282 um

handelt, das

serfordernis aus § 281 I direkt anzuwenden. Natürlich ergibt hier die analoge Anwendung von § 281 IV aber Sinn (so auch Looschelders). Handelt sich aber auch um eine sehr theoretische Frage: Wenn der Gläubiger dann doch noch Leistung verlangt, wird man in Frage stellen müssen, ob denn dann überhaupt eine

für den Gläubigee vorliegen kann. Das würde ich verneinen.

Ich bin nicht sicher, würde aber vermuten, dass ein etwaiger Anspruch aus §§ 280 I, III, 281 BGB hier vorliegend durch die spezielleren Regelungen des §§ 634 Nr. 4, 633, 280, 281 BGB verträgt wird und daneben nicht mehr anwendbar ist. Deshalb wird in der Aufgabe vermutlich ausschließlich auf die Folgen der Neben

, nicht aber der

verletzung abgestellt…

Hallo JuraKönigin2025, danke für deine Nachfrage. § 634 BGB, wie von Julian angedacht, greift hier nicht, da zum einen hier keine Mängel des Werks vorliegen, zum anderen eine Abnahme nicht erfolgte, die Voraussetzung für den Sprung vom Schuldrecht AT zum Schuldtrecht BT ist. Entscheidend ist hier, dass §§ 280 I, III, 281 BGB die Verletzung einer

erfordern. Relevante

ist entweder die Nichtleistung oder die Schlechtleistung.

der M ist hier die Herstellung des versprochenen Werks, § 631 I BGB, also das Verlegen des Parketts. Das Umstoßen der Blumentöpfe durch M und das Rauchen beeinflussen die Herstellung des versprochenen Werks nicht, das Parkett kann schließlich trotzdem problemlos verlegt werden. Daher kommt eine Schlechtleistung nicht in Betracht. Ob eine Nichtleistung überhaupt vorliegt, käme zum einen darauf an, wann die Leistung nach Absprache der Parteien fällig ist und zum anderen, was genau A der M gesagt hat; die Aufgabe ist hier, da der Fokus hierauf nicht liegt, sehr kurz - laut Sachverhalt hat A "gekündigt", wenn dies als Kündigung (nach

) oder Rücktritt (nach § 324 BGB) auszulegen ist, ist der Vertrag ohnehin für die Zukunft beendigt. Dann kann ab diesem Zeitpunkt gar nicht mehr geleistet werden. Aber auch wenn A M schlicht Zutritt verwehrt und die Leistung fällig wäre, wäre §§ 280 I, III, 281 BGB ausgeschlossen, da dann M die Nichtleistung nicht zu vertreten hätte. Im Ergebnis kommt damit Schadenersatz nur nach §§ 280 I, III,

in Betracht. Ich hoffe, das hat weitergeholfen! Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

Der Blumentopf ist SEndL weil die Zerstörung nicht verschwinden würde, wenn M sich zum letzten möglichen Zeitpunkt in eine "anständige" Parkettlegerin verwandelt hätte (also sozusagen der Moment, in dem sie das letzte Mal raucht und dann A die Schnauze voll hat und SEsdL verlangt). Man darf hier nicht den Fehler machen, die Anständigkeit von Anfang an zu unterstellen. Bei § 281 geht es um Leistungs-/Nebenpflichten, während es bei § 282 um

geht. Bzgl. SEsdL für den zusätzlichen Parkettleger: Es ist natürlich verwirrend, weil man annehmen könnte es geht hier um eine Verletzung der Leistungs-/Nebenpflicht, weil M beim Arbeiten raucht und deshalb sieht man darin eine Schlechtleistung der Arbeit. Genau genommen ist aber nur als

die Herstellung des Werkes geschuldet und nicht das Unterlassen vom Rauchen. Diese Pflicht ist eher den Nebenpflichten und damit § 282 zugeordnet. Da muss man einfach ein Gefühl durch das Lösen von Fällen bekommen. Btw man würde aber gar nicht zu so unterschiedlichen Ergebnissen kommen, wenn man doch eine Schlechtleistung annimmt und § 281 anwendet. Die

wird gem. § 281 III durch die Abmahnung ersetzt, welche A auch vorgenommen hat. Die Abmahnungen sind ohne Wirkung geblieben, so dass auch nach §§ 280 I, III, 281 ein

zu bejahen wäre.