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Verbreitung erwiesen unwahrer Tatsachenbehauptungen
Sachverhalt
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Nachweis der Unrichtigkeit unwahrer Tatsachenbehauptungen im Grenzfall
N behauptet in einer öffentlichen Rede, dass Ministerin M in strafrechtlich relevante Korruptionsgeschäfte verwickelt ist. Zu diesem Zeitpunkt liegen keine Beweise in dieser Hinsicht vor. Später wird eindeutig bewiesen, dass die Vorwürfe unwahr sind. M erstattet Anzeige.
Meinungsbildende Tatsachenbehauptungen ohne Nachweisbarkeit des Wahrheitsgehalts
O möchte die DDR-Vergangenheit aufklären. Er verfasst einen Beitrag über Politiker P und wirft diesem vor, Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi gewesen zu sein. Stasi-Akten über P, die dies belegen oder widerlegen könnten, waren vernichtet worden. P erstattet Anzeige gegen O.