Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG): 68 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Verhältnis von Meinungs- und Glaubensfreiheit (Art. 5 Abs. 1, Art. 4 GG)

Konkurrenzen zwischen Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit

Verhältnis von Meinungsfreiheit und allgemeiner Handlungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG)

Verhältnis von Meinungs- und Kunstfreiheit

Künstler K verfasst ein Gedicht über die seiner Meinung nach fatale Schnelllebigkeit in der heutigen Gesellschaft. Dieses trägt er mit einem „Hauch von Nichts“ bekleidet auf dem Marktplatz der Stadt S vor. Die zuständige Behörde erteilt S einen Platzverweis. ‌

Friedliche Meinungsäußerung bei Boykottaufruf mit Drohung („Blinkfüer“)

Nachzensur

A äußert sich gegenüber B in einer die Ehre der B grob verletzenden, beleidigenden Weise. Daraufhin erwirkt B ein zivilrechtliches Urteil gegen A, solche Äußerungen künftig zu unterlassen.

Vorzensur

„Genosse rote Null“ – APR-Verletzung?

Meinungsfreiheit und strafrechtliche Grenzen bei Wahlkampfslogans („Hängt die Grünen“)

Schmähkritik oder beleidigendes Werturteil?

Im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens fordert Angeklagter A ein psychologisches Gutachten der Nebenklägerin N, da diese eine Persönlichkeit besäße, deren „geistig seelische Absonderlichkeit“ ihre Zurechnungsfähigkeit ausschließe. Daraufhin wird A wegen Beleidigung verurteilt. ‌

Berücksichtigung mehrdeutiger Äußerungen bei der Abgrenzung zwischen Meinungs- und Tatsachenäußerung

Eingriff in die Meinungsfreiheit durch Verkennung ihres Gewichts?

Allgemeines Gesetz als Rechtfertigung bei Jugend- und Ehrschutz (Art. 5 Abs. 2 GG)

Faktischer Eingriff in die Meinungsfreiheit durch staatliche Lautsprecherdurchsage

Eingriff in die Meinungsfreiheit durch Urteil eines Zivilgerichts

Eingriff in die Meinungsfreiheit durch Urteil eines Strafgerichts

Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern – Interview Seehofer/BMI-Webseite

Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern – Amtsbezug der Meinungsäußerung (Merkel zu Ministerpräsidentenwahl)

Persönlicher Schutzbereich juristischer Personen des öffentlichen Rechts

Wechselwirkungslehre im Meinungsfreiheitsschutz („Wunsiedel-Beschluss“)

Meinungsfreiheit und das Sonderrecht des § 130 Abs. 4 StGB („Wunsiedel-Beschluss“)

Allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG – Sonderrechts-, Abwägungs- und Kombinationslehre („Lüth“)

Soldaten-sind-Mörder-Fall (BVerfG, 25.08.1994): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Bundeswehroffizier O fühlt sich durch die Äußerung des Pazifisten P, "Soldaten sind Mörder", in seiner Ehre verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verurteilung des P wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB wegen seiner Äußerung "Soldaten sind Mörder" die Meinungsfreiheit des P verletzt. Die Äußerung des P kann auch gedeutet werden als kritische Äußerung gegen das Töten bei der Kriegsführung schlechthin. Denn es ist nicht erkennbar, dass P seine Kritik ausschließlich auf die Kriegsführung der Soldaten der Bundeswehr bezieht. Die Äußerung ist ebenso auf alle Soldaten weltweit bezogen deutbar. Die Subsumtion der Äußerung des P unter § 185 StGB durch die Fachgerichte ist nicht mit Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG vereinbar, da eine „meinungsfreundlichere“ Interpretation möglich gewesen wäre.

Meinungsfreiheit – Überwiegen des wertenden Elements bei gemischten Äußerungen

Abgrenzung gemischter Tatsachen und Werturteile in Äußerungen

Friedliche Meinungsäußerung bei Boykottaufruf (Fall „Lüth“)

Schmähkritik bei Missachtung der Menschenwürde

Schmähkritik bei Formalbeleidigung eines Lehrers

Eingriff in die Meinungsfreiheit durch Klarnamenpflicht

Eingriff in die Meinungsfreiheit durch Gesetz mit inhaltlichem Bezug

Eingriff in die Meinungsfreiheit durch Einzelakt

Schmähkritik bei verächtlichem Werturteil gegen Unternehmerin U

Kommerzielle Schockwerbung

Kommerzielle Werbung ohne meinungsbildenden Inhalt („Herzibärchen“)

Kommerzielle Werbung mit meinungsbildendem Inhalt

Meinungsäußerung durch nicht-kommerzielle Werbung

Nonverbale Meinungsäußerung durch Symbole – Tragen von Plaketten

Nonverbale Meinungsäußerung – Daumen nach unten als Meinungskundgabe

Rhetorische Fragen

In einer Talkshow macht Politiker P Ausführungen zum Klimaschutz. Daraufhin fragt Moderator M ironisch: „Ist das Ihr Ernst?“ Eine Antwort erwartet er von P nicht. Rundfunkintendantin R meint, solche Nachfragen seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, und erteilt M eine Abmahnung.

Schutzbereich der Meinungsfreiheit für echte Fragen

Meinungsfreiheit als Meinungsäußerungsfreiheit

Meinungsäußerungsfreiheit – Schutz von Bildern

Friedliche Meinungsäußerung als Voraussetzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit

Meinungsäußerungsfreiheit – Wahl des Ortes bei Zugang zu nicht-öffentlichen Einrichtungen

Meinungsäußerungsfreiheit – Wahl des Ortes der Meinungskundgabe vor Polizeipräsidium

Zeitpunkt der Meinungskundgabe im Schulkontext

Minderjährige als Grundrechtsträger

Die 14-jährige Greta (G) sagt im Rahmen einer öffentlichen Rede, die Bundesregierung verschlafe den Klimawandel. Für ihr Alter hat sie die notwendige Reife und Einsichtsfähigkeit. Nörgler N hält nichts davon, wenn Kinder einen derartigen „Zirkus“ veranstalten und ruft die Polizei.

Konfrontation mit staatlichen Meinungsäußerungen als Aspekt der negativen Meinungsfreiheit

Zwang zur Meinungsäußerung als Fall der negativen Meinungsfreiheit

Persönlicher Schutzbereich: Organstellung bei juristischer Person

Persönlicher Schutzbereich: Personengesellschaft des Privatrechts

Die "Heute Helfen" GbR unterstützt Geflüchtete. In einem Schreiben an Förderer schreibt die GbR, die EU trage eine Mitverantwortung an den Verbrechen gegen Geflüchtete und ihrem Leid. Innenministerin I findet das infam und will gegen die GbR vorgehen.

Persönlicher Schutzbereich: Juristische Person

Die G-GmbH, Vorreiterin in ökologischer Landwirtschaft, lässt in der Innenstadt Plakate mit dem Text "Das Bienensterben betrifft uns alle!" aufhängen. Auf dem Plakat ist das Logo der G-GmbH zu erkennen. Polizistin P entfernt das Plakat.

Persönlicher Schutzbereich – Anonyme Meinungskundgabe

Persönlicher Schutzbereich – Jedermann-Grundrecht

Meinungsbildende Tatsachenbehauptungen ohne Nachweisbarkeit des Wahrheitsgehalts

Nachweis der Unrichtigkeit unwahrer Tatsachenbehauptungen im Grenzfall

Verbreitung erwiesen unwahrer Tatsachenbehauptungen

Auswahl der Tatsachen als Meinung

A nennt in einer öffentlichen Rede Daten der Kriminalstatistik, die einen Anstieg der Ausländerkriminalität belegen. Er unterlässt es bewusst, den allgemeinen Anstieg der Kriminalität darzulegen. Polizistin P erwägt eine Anzeige wegen Volksverhetzung.

Sachlicher Schutzbereich der Meinungsfreiheit – Tatsachenbehauptungen ohne meinungsbildende Wirkung

Meinungsbildende Tatsachenbehauptungen im Schutzbereich der Meinungsfreiheit

Abgrenzung von Meinung und Tatsachenbehauptung

Negative Meinungsfreiheit – Pflicht zur Verbreitung staatlicher Warnhinweise auf Zigarettenschachteln

Konfrontation mit fremden Meinungen im sachlichen Schutzbereich der negativen Meinungsfreiheit

Sachlicher Schutzbereich der negativen Meinungsfreiheit

Die Schulklasse der Lehrerin L diskutiert über den Klimaschutz. Als L den Schüler S aufruft und ihn nach seiner Meinung fragt, sagt S: "Dazu habe ich überhaupt keine Meinung!" L hält dies wegen der Relevanz des Themas für unerhört und fordert S auf, sich gefälligst zu beteiligen.

Meinungsfreiheit – Unbegründete Äußerung als Meinung

Schutzbereich der Meinungsfreiheit – Werturteil ohne Eigenwert?

Dimensionen der Meinungsfreiheit: Meinung muss nicht richtig sein

Der staatskritische Student S bezeichnet in einer Rede die Bundesflagge als „schwarz-rot-senf“. Er wird daraufhin wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB) verurteilt. Eine derart alberne Aussage sei schließlich keine Meinung.

Begriff der Meinung (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG)