Antrag auf Zwangsvollstreckung

Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen

Die ZVR-Klausur

Einführung

Antrag auf Zwangsvollstreckung – Voraussetzungen

25. Mai 2025

12 Kommentare

4,7 ★ (9.407 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Handwerkerin H erhebt Klage gegen ihren Kunden K, da dieser sich weigert, eine offene Forderung zu begleichen. Das Gericht erlässt ein der Klage stattgebendes Urteil und erklärt dieses für vorläufig vollstreckbar. Als K immer noch nicht zahlen will, überlegt H, wie es nun weitergeht. ‌

Diesen Fall lösen 86,9 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Antrag auf Zwangsvollstreckung – Voraussetzungen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. H hat nun einen titulierten Anspruch gegen K.

Ja!

Nach § 704 ZPO kann aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Ein Urteil ist also ein Vollstreckungstitel. Man spricht auch davon, dass der klageweise geltend gemachte Anspruch durch das Urteil „tituliert“ ist. Gemeint ist dasselbe. Die von H erhobene Klage auf Zahlung der offenen Forderung war zulässig und begründet, weshalb das Gericht ein der Klage stattgebendes Urteil erlassen hat. Damit hat H nun einen Vollstreckungstitel bzw. einen titulierten Anspruch gegen K. ‌

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. H muss nichts weiter tun, damit es zur Zwangsvollstreckung kommt (vgl. § 753 Abs. 1 ZPO).

Nein, das ist nicht der Fall!

Auch im Zwangsvollstreckungsverfahren gibt es bestimmte Verfahrensgrundsätze. Genauso wie im Erkenntnisverfahren gilt auch hier die sog. Dispositionsmaxime (= Verfügungsgrundsatz). Dies bedeutet, dass der Vollstreckungsgläubiger als „Herr des Verfahrens“ über Beginn, Gegenstand, Umfang und Ende der Zwangsvollstreckung entscheidet. Dieser Grundsatz spiegelt sich z.B. in § 753 Abs. 1 ZPO wieder. Es kann nur zur Zwangsvollstreckung kommen, wenn der Vollstreckungsgläubiger einen Vollstreckungsantrag stellt bzw. einen Vollstreckungsauftrag erteilt (§ 753 Abs. 1 ZPO). Zur Zwangsvollstreckung kommt es nur, wenn H dies beantragt. Ohne ihr Zutun passiert nichts. Neben der Dispositionsmaxime gelten noch weitere Verfahrensgrundsätze im Zwangsvollstreckungsverfahren. Von Bedeutung sind hierbei insbesondere der Grundsatz der Formalisierung der Zwangsvollstreckung und das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG). ‌

3. Das Gericht hat das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt (vgl. §§ 708, 709 ZPO). Muss H dennoch warten bis das Urteil formell rechtskräftig ist, bevor sie die Zwangsvollstreckung beantragen kann?

Nein, das trifft nicht zu!

Die Zwangsvollstreckung findet aus (formell) rechtskräftigen oder vorläufig vollstreckbaren Urteilen statt (§ 704 ZPO). Ein Urteil ist mit Ablauf der Rechtsmittelfrist (formell) rechtskräftig (§ 705 S. 1 ZPO). Bis dahin ist das Urteil durch das Gericht für vorläufig vollstreckbar zu erklären (vgl. §§ 708, 709 ZPO). Ob es ohne (§ 708 ZPO) oder nur gegen Sicherheitsleistung (§ 709 ZPO) vorläufig vollstreckbar ist, hängt regelmäßig von der Höhe der Verurteilung in der Hauptsache ab (§ 708 Nr. 11 ZPO). Das Gericht hat das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt. Es ist damit schon vor seiner formellen Rechtskraft vorläufig vollstreckbar. Sofern es nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist (§ 709 ZPO) muss H diese erbringen, bevor sie vollstrecken kann (§ 751 Abs. 2 ZPO). §§ 708, 709 ZPO regeln die vorläufige Vollstreckbarkeit von Urteilen, die im Erkenntnisverfahren in der ersten Instanz ergehen. Nach § 537 Abs. 1 ZPO und § 558 ZPO ist dies auch in der Berufung und der Revision möglich. ‌

4. Bevor H den Vollstreckungsauftrag erteilen kann, muss sie eine Klausel beantragen (vgl. §§ 754 Abs. 1 ZPO, 724 Abs. 1 ZPO).

Ja!

Um den Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung zu ermächtigen, muss ihm nicht nur ein Vollstreckungsantrag, sondern auch eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels übergeben werden (§ 754 Abs. 1 ZPO). Dabei handelt es sich um eine mit der Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung des Urteils (§ 724 Abs. 1 ZPO), die auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers erteilt wird. Eine Vollstreckungsklausel hat nach § 725 ZPO folgenden Wortlaut: „Vorstehende Ausfertigung wird dem [Bezeichnung der Partei] zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt“. H muss zunächst eine Vollstreckungsklausel beantragen. Denn sie muss beim Vollstreckungsorgan eine vollstreckbare Ausfertigung zusammen mit dem Vollstreckungsantrag einreichen. Eine Vollstreckungsklausel ist die Bescheinigung, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Titel stattfinden darf. Sie dient der Formalisierung der Zwangsvollstreckung. ‌

5. Darf H nach § 750 Abs. 1 S. 1 ZPO den Vollstreckungsauftrag erst erteilen, nachdem das Urteil dem K zugestellt worden ist?

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird (§ 750 Abs. 1 S. 1 ZPO). § 750 Abs. 1 S. 2 HS 1 ZPO bestimmt, dass eine Zustellung durch den Gläubiger ausreicht. Hieraus wird deutlich, dass sich § 750 Abs. 1 S. 1 ZPO allein auf die Zustellung an den Vollstreckungsschuldner bezieht. Es genügt, wenn dem K das Urteil zeitgleich mit der Zwangsvollstreckung zugestellt wird. H muss also nicht abwarten, bis das Urteil dem K zugestellt worden ist, bevor sie den Vollstreckungsauftrag erteilen kann.

Dein digitaler Tutor für Jura

Teste jetzt dein Wissen in diesem Rechtsgebiet

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Cosmonaut

17.2.2025, 08:58:36

Lerne gerade für die Mündliche; eure Aufgaben halten mich wirklich bei Laune!

Linne_Karlotta_

17.2.2025, 16:55:56

Hallo Cosmonaut, vielen Dank für dein Lob! Deine positive Rückmeldung motiviert uns, weiterhin unser Bestes zu geben. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

M.E

m.e.l.a.n.i.e

10.5.2025, 22:02:22

Da schließe ich mich sofort an! Richtig tolle lehrreiche Aufgaben, die auch noch Spaß machen. Danke! :)

M.E

m.e.l.a.n.i.e

10.5.2025, 21:58:41

Hallo, ich finde im Gesetz irgendwie nicht wörtlich, dass die Vollstreckungsklausel (nur) auf Antrag des Gläubigers erteilt wird. In § 724 Abs. 2 S. 1 ZPO steht, dass die vollstreckbare Ausfertigung von dem Urkundsbeamten "erteilt wird". Da könnte man ja auch denken, dass es standardmäßig - ohne besonderen Antrag -, eine vollstreckbare Ausfertigung gibt. Was übersehe ich? Danke und viele Grüße!

P K

13.5.2025, 00:07:47

Habe auch nichts gesehen, aber im Vollstreckungsrecht gilt die Dispositionsmaxime ebenso wie im Erkenntnisverfahren. Die Durchsetzung des einzelnen Anspruchs steht nicht im öffentlichen Interesse und hängt deswegen von einem Antrag des Gläubigers ab. So würde ich mir das herleiten.

M.E

m.e.l.a.n.i.e

13.5.2025, 19:19:07

Vielen Dank. Das klingt gut! :)

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Antrag auf Zwangsvollstreckung – Voraussetzungen

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 86,9 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. H hat nun einen titulierten Anspruch gegen K.

2. H muss nichts weiter tun, damit es zur Zwangsvollstreckung kommt (vgl. § 753 Abs. 1 ZPO).

3. Das Gericht hat das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt (vgl. §§ 708, 709 ZPO). Muss H dennoch warten bis das Urteil formell rechtskräftig ist, bevor sie die Zwangsvollstreckung beantragen kann?

4. Bevor H den Vollstreckungsauftrag erteilen kann, muss sie eine Klausel beantragen (vgl. §§ 754 Abs. 1 ZPO, 724 Abs. 1 ZPO).

5. Darf H nach § 750 Abs. 1 S. 1 ZPO den Vollstreckungsauftrag erst erteilen, nachdem das Urteil dem K zugestellt worden ist?

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle