Landesrecht (im Aufbau)
Kommunalrecht NRW
Der Rat
Ratsbeschluss und Beschlussfähigkeit (§ 49 Abs. 1 GO)
Ratsbeschluss und Beschlussfähigkeit (§ 49 Abs. 1 GO)
29. August 2025
4 Kommentare
4,8 ★ (5.279 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Als Bürgermeister B aus Nörgeldorf am Tag nach der Ratssitzung von Zoffenhausen die Niederschrift unterschreiben will, wird ihm klar, dass von den 20 gewählten Ratsmitgliedern beim letzten Beschluss nur noch sechs anwesend waren. Der Rest habe sich wohl „aus dem Staub gemacht“.
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