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Telefonüberwachung (§ 100a StPO)
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Prüfungsschema
Die TKÜ bedeutet einen schweren Grundrechtseingriff und ist daher nur unter den strengen Voraussetzungen des § 100a StPO möglich. Weißt Du, wie man die Voraussetzungen der TKÜ prüft?
- Ermächtigungsgrundlage (§ 100a StPO)
- Anwendungsbereich: Telekommunikation
- Grundsatz: Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft (§ 100e Abs. 1 S. 1 StPO)
- Ausnahme: Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug (§ 100e Abs. 1 S. 2 StPO)
- Anwendungsbereich: Telekommunikation
- Formelle Eingriffsvoraussetzungen (§ 100e StPO)
- Zuständigkeit für die Anordnung
- Grundsatz: Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft (§ 100e Abs. 1 S. 1 StPO)
- Ausnahme: Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug (§ 100e Abs. 1 S. 2 StPO)
- Verfahren der Anordnung (§ 100e Abs. 1 StPO)
- Form der Anordnung (§ 100e Abs. 3, Abs. 4 StPO)
- Zuständigkeit für die Anordnung
- Materielle Eingriffsvoraussetzungen
- Anfangsverdacht einer Katalogstraftat (§ 100a Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO)
- Die Tat wiegt auch im Einzelfall schwer (§ 100a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO)
- Adressat der Maßnahme (§ 100a Abs. 3 StPO)
- Erlangte Informationen entstammen nicht ausschließlich dem Kernbereich privater Lebensgestaltung (§ 100d Abs. 1 StPO)
- Verhältnismäßigkeit des Eingriffs
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Telekommunikationsüberwachung – Verwertung bei nachträglich milderem Tatverdacht
B wird verdächtigt, einen Raub begangen zu haben. Daraufhin wird eine Telekommunikationsüberwachung seines Handys richterlich angeordnet. Aufgrund weiterer Ermittlungen stellt sich die Tat tatsächlich nur als Diebstahl heraus.

Lauschangriff in Wohnung
B wird aufgrund bestimmter Tatsachen verdächtigt, einen Betrug begangen zu haben. Der zuständige Richter ordnet auf Antrag des ermittelnden Staatsanwalts eine akustische Wohnraumüberwachung an.