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Staatsorganisationsrecht
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windpark?
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Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windpark?
3. Mai 2026
5 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Bundesland M möchte durch ein neues Gesetz (BüGemBeteilG) Gemeinden und Bürger an der Wertschöpfung von Windparks teilhaben lassen, um ihre Akzeptanz für die Energiewende zu steigern. Dafür sollen die Windenergieunternehmen Projektgesellschaften für die Bürger- und Gemeindebeteiligung errichten.
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