Ausnutzungsbewusstsein bei Heimtücke

16. April 2025

24 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

M stellt seine Frau F wegen anzüglicher SMS an einen anderen Mann zur Rede. F antwortet, er solle verschwinden. Dabei äußert sie sinngemäß, alles wäre ok, wenn sie ihn nun umbringe. Als F aufstehen will, hält M sie mit dem Arm zurück, um ihr den Weg zu einem nahegelegenen Messer zu versperren. M greift wütend selbst danach und ersticht sie.

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Einordnung des Falls

Ausnutzungsbewusstsein bei Heimtücke

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. M könnte sich wegen Mordes strafbar gemacht haben (§ 211 StGB).

Ja, in der Tat!

Den Tatbestand des Mordes verwirklicht, wer (1) einen anderen Menschen tötet und dabei (2) mindestens ein Mordmerkmal erfüllt. M hat F mit dem Messerstich getötet. Ob er den Tatbestand des Mordes verwirklicht hat, hängt davon ab, ob er zusätzlich ein Mordmerkmal verwirklicht hat. Anders als beim Totschlag besteht beim Mord kein Spielraum im Hinblick auf die Bestrafung des Täters. Das Gesetz sieht ausschließlich die lebenslange Freiheitsstrafe vor. Aufgrund dieses Umstandes ist das Vorliegen von Mordmerkmalen - und damit die Abgrenzung zum Totschlag - besonders gründlich zu prüfen.
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2. M könnte das Mordmerkmal der Heimtücke verwirklicht haben (§ 211 Abs. 2 Var. 5 StGB).

Ja!

Heimtückisch handelt, wer in feindseliger Willensrichtung die Arg- und dadurch bedingte Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Arglos ist das Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs nicht mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten erheblichen Angriff rechnet. Wehrlos ist, wer infolge der Arglosigkeit zur Verteidigung außerstande oder in seinen Verteidigungsmöglichkeiten stark eingeschränkt ist. Das Mordmerkmal der Heimtücke ist aufgrund seiner hohen praktischen Bedeutung und der vielen verschiedenen möglichen Fallkonstellationen besonders beliebt. Hier solltest du dich gut auskennen.

3. Unterstellt, Fs Äußerung war ernst gemeint, muss man starke Zweifel an ihrer Arglosigkeit erheben.

Genau, so ist das!

Arglos ist das Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs nicht mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten erheblichen Angriff rechnet. Irrelevant ist, ob das Opfer gerade einen Angriff gegen das Leben erwartet oder es die Gefährlichkeit des drohenden Angriffs in ihrer vollen Tragweite überblickt. Laut BGH könnte die Äußerung der F nahelegen, dass sie ihrerseits von einer drohenden schweren tätlichen Auseinanderausetzung ausging. Ihre Aufstehbewegung könnte dann darauf hindeuten, dass sie M selbst angreifen wollte. Dies sei aber vom Landgericht nicht genügend aufgeklärt worden (RdNr. 9).

4. Zumindest fehlt M aber der Vorsatz bezüglich Fs Arglosigkeit (sog. Ausnutzungsbewusstsein).

Ja, in der Tat!

Subjektiv erfordert der Heimtückemord neben dem Tötungsvorsatz auch ein Ausnutzungsbewusstsein. Der Täter muss die Arglosigkeit des Opfers erkennen und bewusst ausnutzen. Ein Ausnutzungsbewusstsein kann aus dem objektiven Bild des Geschehens abgeleitet werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Täter auf der Hand liegt. BGH: M streckte seinen Arm aus, um F daran zu hindern, nach dem Messer zu greifen. Daraus sei aber zu schließen, dass er sie nicht für gänzlich arglos gehalten habe (RdNr. 11). Auch die Plötzlichkeit des Angriffes hat der BGH nicht ausreichen lassen, um von einem geplanten Ausnutzen der Arg-und Wehrlosigkeit auszugehen. Vielmehr sei dies mit Ms Annahme vereinbar, sich ohne einen wirkungsvollen ersten Angriff in eine Auseinandersetzung mit der dann abwehrbereiten F begeben zu müssen (RdNr. 12).

5. M handelte jedoch wütend und daher tötete er F aus niedrigen Beweggründen ( § 211 Abs. 2 Var. 4 StGB).

Nein!

Niedrige Beweggründe sind ein Auffangmerkmal, das neben den tatbestandlich konkretisierten Mordmotiven entwickelt wurde, um sonstige, höchst strafwürdige Tötungsantriebe aufzufangen. Sie liegen vor, wenn das Motiv des Täters zur Tötung nach allgemeiner Anschauung verachtenswert ist und sittlich auf tiefster Stufe steht. Gefühlsregungen wie Wut, Zorn, Hass, Eifersucht und Rachsucht stellen nur niedrige Beweggründe dar, wenn sie nicht menschlich verständlich sind. Zwar war M wütend, jedoch geht der Unrechtsgehalt seines Handelns nicht über die reine Tötung eines Menschen hinaus. Auch subjektiv fehlt ihm die niedrige Gesinnung. Dieses Mordmerkmal ist aufgrund seiner Unbestimmtheit mit Vorsicht zu genießen. Der Unrechtsgehalt muss über die reine Tötung eines Menschen hinausgehen. Je nach Sachverhaltsangaben ist hier auch ein anderes Ergebnis vertretbar (Stichwort: übersteigertes Besitzdenken).

6. M hat sich aber wegen Totschlags strafbar gemacht (§ 212 Abs. 1 StGB).

Genau, so ist das!

M hat F vorsätzlich mit dem Messerstich getötet. Mangels Ausnutzungsbewusstsein war dieser aber nicht heimtückisch. Er hat auch kein anderes Mordmerkmal erfüllt. M ist wegen Totschlags strafbar (§ 212 Abs. 1 StGB). M verwirklichte durch den Messerstich auch §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB. Jedoch tritt diese gefährliche Körperverletzung im Wege der Subsidiarität hinter dem Tötungsdelikt zurück.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

IS

IsiRider

28.10.2023, 13:20:43

Was ist mit

Notwehr

?

DeliktusMaximus

DeliktusMaximus

28.10.2023, 13:28:28

Der Fall gibt zu wenig her, um einen Angriff zu bejahen.

ICAU

iniusta causa

28.10.2023, 13:48:48

Es dürfte wohl auch am

Verteidigungswille

n scheitern.

LELEE

Leo Lee

29.10.2023, 08:02:54

Hallo IsiRider, eine

Notwehr

dürfte bereits daran scheitern, dass hier überhaupt kein Angriff vorliegt seitens der F, gegen den sich der M verteidigen könnte. Vielmehr ist es der M, der die F zunächst zurückhält, um sodann nach dem Messer zu greifen und die F zu erstechen. Wenn man in der Aussage „er sollte verschwinden“, einen Angriff sehen will, so dürfte es daran scheitern, dass I. diese Aussage überhaupt keinen Angriff (auf die Ehre) darstellt und zudem II. wenn ein Angriff vorläge, dieser bereits beendet wäre :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

IS

IsiRider

12.11.2023, 11:18:25

Achso, ich hatte den Eindruck, ein Angriff stünde unmittelbar bevor. Aber da habe ich wohl zu viel hineininterpretiert.

Eileen 🦊

Eileen 🦊

9.8.2024, 15:50:59

Müsste man dann nicht aus der subjektiven Perspektive des Täter begutachten, ob aus seiner Sicht ein Angriff vorlag (ggf. in Irrtumskonstellation)?

AS

as.mzkw

15.12.2024, 11:19:08

@[Eileen 🦊](190132) Grundsätzlich ja, dafür gibt es im vorliegenden SV aber zu wenig Anhaltspunkte finde ich

GVE

gottloser Vernunftsjurist

25.11.2023, 23:48:07

Hallo, In der zweiten oder dritten Erklärung ist von "Tatoper" die Rede :D Außerdem ist die Rede von einem bewussten

Ausnutzen

der Arg- und

Wehrlosigkeit

. Bedeutet das für euch, einen

dolus eventualis

ausreichen zu lassen?

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

30.11.2023, 16:33:53

Danke Luk7_8, das haben wir korrigiert. Im Hinblick auf die subjektive Seite: Grundsätzlich bedarf es des bedingten

Vorsatz

es hinsichtlich sämtlicher objektiver

Tatbestandsmerkmale

. Nach herrschender Auffassung genügt das aber nicht, sondern es bedarf zusätzlich eines Ausnutzungsbewusstseins. Voraussetzung hierfür ist das Erkennen der Tatsituation in dem Sinne, dass dem Täter bewusst ist, einen durch Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen. Was darunter genau zu verstehen ist, ist im einzelnen streitig. Während ein Teil der Literatur darin lediglich eine andere Wendung für den

Eventualvorsatz

sieht (vgl. MüKoStGB/Schneider, 4. Aufl. 2021, StGB § 211 Rn. 187), so sieht die Rspr. darin ein Mehr gegenüber dem reinen

Eventualvorsatz

. Gerade das geforderte planvollen

Ausnutzen

hat der BGH hier abgelehnt, sodass dann eine Heimtückestrafbarkeit ausscheidet. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

GALA

galapagosgarry

27.11.2023, 11:31:36

Wie wären die subsidiären Tatbestände im Gutachten anzubringen? Müssen diese auch durchgeprüft werden oder reicht es, deren Vorliegen anzunehmen und in rinem Prüfungspunkt Konkurrenzen (?) / Subsidiarität (?) darauf hinzuweisen?

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

30.11.2023, 16:42:53

Hallo mwally, im Einzelfall hängt das natürlich ein wenig von der Sachverhaltsgestaltung und dem Bearbeitervermerk ab. Grundsätzlich ist im ersten Examen ein vollständiges Gutachten gefordert, sodass zB die subsidiäre gefährliche Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 5 StGB) kurz geprüft werden kann, um sie dann auf Konkurrenzebene zurücktreten lassen. Vor dem Hintergrund, dass die Norm ohnehin zu

rücktritt

, solltest Du Dich dabei aber kurz fassen und nach Möglichkeit auf den Feststellungsstil ausweichen. Beste Grüße, Lukas für das Jurafuchs-Team

Eileen 🦊

Eileen 🦊

9.8.2024, 15:53:39

Wäre es hier auch vertretbar, die Heimtücke daran scheitern zu lassen, dass die

Wehrlosigkeit

nicht auf der

Arglosigkeit

beruht? Hier fehlt m.E. der Zusammenhang, weil die

Wehrlosigkeit

auf dem Festhalten durch den M beruht. LG

DEN

Dennis777

8.12.2024, 10:51:04

Das Opfer muss wegen seiner

arglosigkeit

wehrlos sein, beides muss kumulativ vorliegen. Wenn du sagst sie sei wehrlos weil er sie festhält kannst du genauso eine

Notwehr

seinerseits mit

notwehr

exzess prüfen.....

CLA

Claire

18.11.2024, 14:49:04

direkt bei der prüfung des merkmals heimtücke oder im subj. tb beim

Vorsatz

?

Amelie

Amelie

24.11.2024, 09:50:10

Im subj. TB bei “

Vorsatz

bzgl. der objektiven Mordmerkmalen”

Vincent

Vincent

3.2.2025, 15:59:23

Der Satz ist sehr schwer verständlich, eine überarbeitung der Formulierung wäre sinnvoll

Erik_1995

Erik_1995

9.3.2025, 13:02:40

@[Vincent](211990) schließe mich Dir an. Sehr verwirrend formuliert.

Dodo S.

Dodo S.

25.3.2025, 17:49:04

Hallo Vincent, vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße, Dodo Shi, für das Jurafuchs-Team

Dodo S.

Dodo S.

3.4.2025, 15:39:35

Hallo Vincent, vielen Dank für Deinen Hinweis! Die Formulierung ist tatsächlich etwas seltsam. Sie ist allerdings nicht von uns, sondern übernommen aus den offiziellen Urteilsgründen des BGH. Dort heißt es: "Nach den Feststellungen des Landgerichts las der Angeklagte am Abend des 12. Oktober 2020 Chat-Nachrichten mit sexuellem Inhalt, die seine Ehefrau, das Tatopfer, mit einem anderen Mann ausgetauscht hatte. Der Angeklagte fürchtete daher um den Fortbestand der Ehe, an der er festhalten wollte, um weiterhin am Vermögen seiner Ehefrau zu partizipieren; er stellte seine Ehefrau, die sich in einen anderen Raum zurückgezogen hatte und auf einem Sofa saß, zur Rede. Sie forderte ihn indes auf zu verschwinden und äußerte sinngemäß, ʺdass alles okay wäre, wenn sie ihn jetzt umbringeʺ." Wir würden die Formulierung daher so beibehalten :) Beste Grüße Dodo - für das Jurafuchs-Team


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