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Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Antrag auf öffentlichen Zuschuss
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
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Versagung der Nutzung eines öffentlichen Gebäudes – Zwei-Stufen-Theorie (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO)
Die S-GmbH, welche zu 100 % im Eigentum der Gemeinde G steht, vermietet den Einwohnern der Gemeinde regelmäßig für kulturelle Veranstaltungen einen großen Saal. Abweichend von der üblichen Praxis wird dem Einwohner A die Benutzung nicht gestattet. A fühlt sich ungerecht behandelt und möchte klagen.
Statthafte Klageart bei Rückforderung von BAföG-Leistungen
Lawra (L) sitzt nach ihrem Jurastudium auf einem Berg „BAföG-Schulden“. Die zuständige Behörde B fordert L schließlich auf, die gewährte Förderung i.H.v. €19.000 zurückzuzahlen. L weiß, dass sie nur €10.000 zurückzahlen muss. B weigert sich, die Rückforderung zu „korrigieren“.