"Ladungsfrist verpeilt" - Ratsbeschluss unter Verstoß gegen GO

Landesrecht (im Aufbau)

Kommunalrecht NRW

Der Rat

21. November 2024

3 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

In der Geschäftsordnung des Rates von Zoffenhausen (GeschO) ist eine Frist von zehn Tagen für die Ladung der Ratsmitglieder zur Ratssitzung bestimmt. Bürgermeister B hat die Ratsmitglieder jedoch erst neun Tage vor der Sitzung geladen. Die Ratsmitglieder fassen in der Sitzung munter zahlreiche wichtige Beschlüsse.

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Einordnung des Falls

"Ladungsfrist verpeilt" - Ratsbeschluss unter Verstoß gegen GO

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Arbeitsweise der Gemeindevertretung wird in der Praxis hauptsächlich durch die gesetzlichen Regelungen der GO geprägt.

Nein, das ist nicht der Fall!

Rechtliche Vorgaben für ihre Sitzungen sowie das Verfahren ergeben sich überwiegend aus den jeweiligen Geschäftsordnungen. Die Praxisrelevanz der Geschäftsordnungen spiegelt sich aber nicht in der Prüfungsrealität wider. In Prüfungen musst Du deutlich häufiger mit den Normen der GO als mit abgedruckten Geschäftsordnungen einzelner Gemeinden umgehen.

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2. Der Rat verfügt über eine Geschäftsordnungsautonomie.

Ja, in der Tat!

Die Geschäftsordnungsautonomie des Rates ist das Recht, die internen Rechtsverhältnisse in einer Geschäftsordnung selbst zu regeln. Geschäftsordnungen stellen Organinnenrecht dar, welches Rechte und Pflichten der Beteiligten ausgestaltet und für diese verbindliche Rechtssätze aufstellt. Die Rechtssphäre Dritter, insbesondere der Einwohner, wird nicht unmittelbar berührt. Damit wird die Unabhängigkeit, Selbständigkeit und Funktionalität des Rates gewährleistet. Sie basiert auf der verfassungsrechtlich garantierten Organisationshoheit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG, Art. 78 Abs. 1 LV).

3. Der Rat kann völlig frei entscheiden, was und wie er seine Angelegenheiten in der GeschO regelt.

Nein!

Die Geschäftsordnung regelt Organisation und Abläufe des Rates, soweit diese Fragen nicht bereits abschließend in der GO bestimmt sind. Der Rat ist insbesondere verpflichtet, die Vorbereitung (§ 47 Abs. 2 S. 1, S. 2 GO), die Durchsetzung von Ordnungsmaßnahmen (§ 51 Abs. 2 GO), den Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 48 Abs. 2 S. 2 GO) sowie den Status der Fraktionen (§ 56 Abs. 4 S. 2 GO) festzulegen. Diese Befugnis wird aber begrenzt durch die Vorgaben höherrangigen Rechts. Insbesondere darf die GeschO sich nicht in Widerspruch zu zwingenden Vorschriften der GO setzen. Auch über die in § 47 Abs. 2 GO genannten Gegenstände hinaus kann der Rat Regelungen treffen, soweit diese nicht im Widerspruch zu höherrangigen Recht stehen. Dabei kommt ihm ein großes „normatives Ermessen“ zu. So kann eine GeschO die Einschränkung von Redezeiten der Ratsmitglieder vorsehen, die dann in materieller Hinsicht am Maßstab höherrangigen Rechts (insbesondere § 43 Abs. 1 GO) zu messen sind. Ob der Vorbehalt des Gesetzes auf die GeschO anwendbar ist, ist umstritten.

4. Die Rechtsnatur der GeschO ist ungeklärt.

Genau, so ist das!

Sofern sich der Rat bei dem Beschluss nicht eindeutig auf eine Rechtsnatur festgelegt hat, kommt insbesondere die Einstufung als (1) Verwaltungsvorschrift, (2) Satzung oder (3) Rechtsquelle eigener Art in Betracht. Jedenfalls handelt es sich dabei um Rechtsnormen, die (1) lediglich Innenrechtsbeziehungen regeln (Organinnenrecht) und (2) zugleich Rechte und Pflichten für Ratsmitglieder begründen. Jedenfalls können Rechte und Pflichten aus der GeschO im verwaltungsgerichtlichen Organstreitverfahren („Kommunalverfassungsstreit“) geltend gemacht werden. Rechtsschutz gegen die Geschäftsordnungen selbst bietet das Normenkontrollverfahren (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO).

5. Ein Verstoß gegen die GeschO führt immer zur Unwirksamkeit von Ratsbeschlüssen.

Nein, das trifft nicht zu!

Die GeschO ist jedenfalls ein allein für die Mitglieder des Rates - mithin auch für den Bürgermeister - verbindlicher Rechtssatz. Sie entfaltet aber keine Außenwirkung, sondern ist bloßes Organinnenrecht. Ein Verstoß allein gegen Regelungen der Geschäftsordnung stellt einen unwesentlichen Verfahrensfehler dar und berührt die Wirksamkeit des Beschlusses nicht. An dieser Stelle kannst Du auf Dein staatsorganisationsrechtliches Wissen zur (Ir-)Relevanz von Verstößen gegen Geschäftsordnungsrecht im Gesetzgebungsverfahren zurückgreifen.

6. Ratsbeschlüsse sind ausnahmsweise unwirksam, soweit gegen eine GeschO-Norm verstoßen wird, die zwingende gesetzliche Vorschriften wiedergibt.

Ja!

In diesem Fall ergibt sich die Unwirksamkeit allerdings aus dem Verstoß gegen die gesetzliche Vorschrift und nicht aus dem Verstoß gegen die GeschO-Norm.

7. Da die Ratsmitglieder nicht fristgemäß geladen wurden, verstoßen die Beschlüsse des Rates gegen gesetzliche Vorschriften.

Nein, das ist nicht der Fall!

Die GeschO ist jedenfalls ein allein für die Mitglieder des Rates - mithin auch für den Bürgermeister - verbindlicher Rechtssatz. Sie entfaltet aber keine Außenwirkung, sondern ist bloßes Organinnenrecht. Ein Verstoß allein gegen Regelungen der Geschäftsordnung berührt die Wirksamkeit des Beschlusses nicht, da es sich bei der GeschO um bloßes Organinnenrecht handelt. Ratsbeschlüsse sind ausnahmsweise dann unwirksam, soweit gegen eine GeschO-Norm verstoßen wird, die zwingende gesetzliche Vorschriften wiedergibt. Auch wenn die Ladungsfrist nach § 47 Abs. 2 S. 1 GO zu regeln ist, wird dadurch die Ladungsfrist selber noch nicht zu einer gesetzlichen Vorschrift, die durch die GeschO nur wiedergegeben wird.

8. Die Beschlüsse des Rates sind wirksam, da der Verstoß gegen die GeschO unbeachtlich ist.

Ja, in der Tat!

Es liegt kein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften vor. Die Festlegung der Ladungsfrist von zehn Tagen ist hier nicht zu beanstanden (sieben Tage sind üblich). Der Verstoß gegen die GeschO mit nur einem Tag verspäteter Ladung ist im Übrigen so marginal, dass hier nur von einem unwesentlichen Verfahrensfehler gesprochen werden kann. Der Verfahrensfehler könnte auch durch die rügelose Einlassung der betroffenen Ratsmitglieder geheilt werden. Zudem sind sind Abweichungen von der GeschO im Einzelfall durch (sogar nur konkludenten oder stillschweigenden) Mehrheitsbeschluss grundsätzlich möglich.

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Fundstellen

OVG Münster, Urt. v. 27.08.1996, 15 A 32/93, NVwZ-RR 1997, 184, 185

Engels/Krausnick, Kommunalrecht, 2.A 2020, § 5 RdNr. 1-5

Bätge, Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen, 5.A 2019, RdNr. 271

Hellermann, in Dietlein/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen, 8.A 2021, § 2 RdNr. 140

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

F. Rosenberg 🦅

14.2.2024, 10:38:58

Fälschlicherweise bei den Ausführungen, dass Rechte und Pflichten aus der Geschäftsordnung über das verwaltungsgerichtliche Organstreitverfahren geltend gemacht werden könnten von der ,,Kommunalverfassungsbeschwerde" gesprochen. Handelt es sich nicht vielmehr um einen Kommunalverfassungsstreit. Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist beim BVerfG zu erheben. Beim Kommunalverfassungsstreit geht es um Streitigkeiten zwischen Gemeindeorganen bzw. Teilen der Gemeindeorgane, für die die Verwaltungsgerichte zuständig sind.

Dogu

27.3.2024, 10:25:20

Wäre bei einer Einladung drei Tage vor dem Sitzungstermin die Rechtswidrigkeit anzunehmen?

Nora Mommsen

27.3.2024, 14:07:23

Hallo Dogu, in einem solchen Fall liegt natürlich ebenfalls ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung vor, der dann schwerere wiegt als bei nur um einen Tag verspäteter Ladung. Dennoch gilt weiterhin: Die Ladungsfrist in ihrer spezifischen Länge ist nichts gesetzlich zwingend vorgegebenes Recht, sie stellt weiterhin nur eine Geschäftsordnungsregelung dar. Daher ist beispielsweise eine Unbeachtlichkeit oder Heilung wegen rügeloser Einlassung der Ratsmitglieder oder eines ausdrücklichen oder

konkludent

en Beschlusses, die Frist anzuerkennen möglich. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Arbeitsweise der Gemeindevertretung wird in der Praxis hauptsächlich durch die gesetzlichen Regelungen der GO geprägt.

2. Der Rat verfügt über eine Geschäftsordnungsautonomie.

3. Der Rat kann völlig frei entscheiden, was und wie er seine Angelegenheiten in der GeschO regelt.

4. Die Rechtsnatur der GeschO ist ungeklärt.

5. Ein Verstoß gegen die GeschO führt immer zur Unwirksamkeit von Ratsbeschlüssen.

6. Ratsbeschlüsse sind ausnahmsweise unwirksam, soweit gegen eine GeschO-Norm verstoßen wird, die zwingende gesetzliche Vorschriften wiedergibt.

7. Da die Ratsmitglieder nicht fristgemäß geladen wurden, verstoßen die Beschlüsse des Rates gegen gesetzliche Vorschriften.

8. Die Beschlüsse des Rates sind wirksam, da der Verstoß gegen die GeschO unbeachtlich ist.

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