Examensrelevante Rechtsprechung

Rechtsprechung Öffentliches Recht

Klassiker im Öffentlichen Recht

Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Presseangehörigen („Cicero“)

Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Presseangehörigen („Cicero“)

16. September 2025

9 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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inkl. GG-Änderung 2024

C ist Chefredakteur eines Politmagazins. Er veröffentlichte einen Artikel, der Informationen und Zitate aus einem streng geheimen Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) enthielt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen C wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses (§§ 353b, 27 StGB).

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