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Rechtsprechung Öffentliches Recht
Klassiker im Öffentlichen Recht
Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Presseangehörigen („Cicero“)
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Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Presseangehörigen („Cicero“)
20. April 2026
9 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
C ist Chefredakteur eines Politmagazins. Er veröffentlichte einen Artikel, der Informationen und Zitate aus einem streng geheimen Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) enthielt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen C wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses (§§ 353b, 27 StGB).
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