Öffentliches Recht

Kommunalrecht

Der Bürgermeister

Äußerungsbefugnis des Bürgermeisters - "StugIdA"

Äußerungsbefugnis des Bürgermeisters - "StugIdA"

19. August 2025

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Der Verein „Radikale Nationale“ (RN) meldet eine Versammlung unter dem Motto „Stunkstädter gegen die Islamisierung des Abendlandes“ an. Oberbürgermeisterin OB spricht sich in einer Rede bei einer gemeindlichen Veranstaltung im Rathaus für mehr Offenheit aus und sagt, RN und ihre Versammlung erzeugten "Ängste und Ressentiments". Auf der offiziellen Gemeindewebsite ruft OB außerdem dazu auf, „für Demokratie und Vielfalt sowie gegen Ausgrenzung und Hass“ an einer Gegendemonstration teilzunehmen.

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