Leistender ist sich nicht bewusst, auf eine fremde Schuld zu bezahlen

Nein, da die Leistungskondiktion sich gegen O richtet und nicht gegen B.

Leistung ist die bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Im Hinblick auf B lag dies gerade nicht vor.

Hallo fLAWless, wie Victor schon richtig ausgeführt hat, liegt bei einer Zahlung auf eine vermeintlich eigene Schuld zunächst einmal eine Leistung des A an O vor, also eine bewusste und zweckgerichtete Mehrung von dessen Vermögen. A kann insofern zunächst nur nach § 812 Abs. 1 S. 1 1.Alt. BGB von O kondizieren. Denn wenn A nicht den Willen hatte auch die Schuld des B zu leisten (§ 267 Abs. 1 BGB), dann tritt keine Erfüllung ein (§ 362 BGB) und B hat auch nichts erlangt. So weit so unstreitig. Alles Übrige ist dagegen etwas umstrittener. Dies betrifft in erster Linie die Frage, ob A seine

nachträglich dahingehend ändern kann, dass sie als Zahlung des O gilt. Während ein großer Teil der Literatur sich dagegen ausspricht, hat der BGH sich eindeutig dafür ausgesprochen (BGH NJW 1986, 2700 – gute Übersicht auch über die Vertreter der Literatur). In dem zugrunde Fall ging es um die Zahlung einer Unfallversicherung (A) an ein verunglücktes Kind (O). Später stellte sich heraus, dass kein Versicherungsfall vorlag. Die Versicherung forderte das Geld nun allerdings nicht von dem Kind (O), sondern von dessen unterhaltspflichtigen Vater (B). Dieser war privatversichert, weswegen nicht direkt die Krankenversicherung einsprang. Dies ließ der BGH mit dem Argument zu, dass es unbillig wäre, es der Versicherung zum Nachteil gereichen zu lassen, dass sie zunächst ohne weitere Prüfung die Behandlung des Kindes finanzierte. Offen gelassen, hat der BGH aber, auf welche Anspruchsgrundlage kann A denn nun seinen Anspruch stützen kann (Leistung oder Nichtleistung). Der BGH hat in der Entscheidung pauschal auf § 812 Abs. 1 S. 1 BGB abgestellt, ohne zu klären, welche Variante einschlägig ist. In der Literatur wird vertreten, dass die Zahlung auf eine fremde Schuld (§ 267 BGB) einer der seltenen Anwendungsfälle der

sei (Looschelders, Schuldrecht BT, § 55 RdNr. 44; Medicus, Bürgerliches Recht, § 35 RdNr. 948). Eine solche liege vor, wenn jemand auf Kosten eines anderen von einer Verbindlichkeit befreit wird (MüKoBGB/Schwab, 8. Aufl. 2020, BGB § 812 Rn. 389). Argumentiert wird dabei, dass allein die Tatsache, dass der Dritte bewusst eine fremde Verbindlichkeit begleiche, die Leistung an den Gläubiger noch nicht zugleich zu einer Leistung an den Schuldner mache. Vielmehr erscheine die Vermögensmehrung auf Seiten des Schuldners durch Schuldbefreiung nur als ein (wenn auch gewollter) Reflex der Leistung an den Gläubiger (MüKoBGB/Schwab, 8. Aufl. 2020, BGB § 812 Rn. 391). Wenn also keine Leistung an O vorliegt, dann kann das Geld allenfalls im Rahmen der Nichtleistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 S. 1, Alt. 2 BGB zurückgefordert werden. Diese ist allerdings nur einschlägig, wenn A die Zahlung mangels

n nicht ohnehin schon über die (un-) berechtigte GoA zurückfordern kann. Denn gegenüber der GoA sei die

subsidiär. Beste Grüße Lukas – für das Jurafuchs-Team

und ich meine natürlich "konfligierende"

Hallo max w, vielen Dank für diese sehr gute Frage! In der Tat vertritt der BGH die Ansicht, die nachträgliche Änderung der

sein nur in Ausnahmefällen zulässig (nach den von dir genannten Grundsätzen). Allerdings gab es bislang eben nur diesen einen Fall (diese Aufgabe mit GoA und 812), in dem der BGH die nachträgliche Änderung ausnahmsweise erlaubte, um aus Treu und Glauben den Nachteil beim „falschen Täter“ eintreten zu lassen. Deshalb würde ich vorschlagen, diesen Ausnahmefall nur auf vergleichbare Konstellationen (der „falsche Täter“ übernimmt die Kosten und möchte diese gem. einer NLK von dem „wahren Täter“) zu beschränken, da diese Ausnahme gerade für diesen Fall geschaffen wurde, damit du auf der sicheren Seite bist. I.Ü. kann ich hierzu die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Schwab § 812 Rn. 271 ff. sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Vielen Dank!

Hallo Schwanzanwaltschaft, vielen Dank für die sehr gute Frage! Vorweg: Auch wenn eine nachtrügliche

stattfindet, bleibt das Verhältnis A-O erstmal unberührt. Sprich, A hätte immer noch einen Anspruch gegen O aus LK, denn er hat nach wie vor geleistet, obwohl er nicht hätte leisten müssen (kein Rechtsgrund); dies ist auch unumstritten. Das Problem, was allerdings sich ergeben kann, ist folgendes: O ist jetzt insolvent, er hat das Geld schon ausgegeben. Deshalb kann A-O gem. LK nichts holen, weshalb er auf die Idee kommt, von B das Geld zu fordern. Weil jedoch B bei Leistung NUR an den O leisten wollte (und B überhaupt nicht im Sinne hatte), stellt sich nunmehr die Frage, ob er die

(urspr. wollte er den A entschädigen --> nunmehr will er so „tun“ nachträglich, als hätte FÜR die B gezahlt und dadurch den O entschädigt) auf die Schuld der B umstellen kann. D.h., A hätte immer noch gegen O einen Anspruch; weil jedoch in den Fällen, wo O insolvent ist, der A mit leeren Händen steht, muss nach dem BGH es möglich sein, dass der A nachträglich die

umstellen kann. Somit lautet die Antwort auf die Frage: A-O gem. 812 besteht noch; im Falle der INSOLVENZ ist dann die logische Folgefrage, ob der A in diesem Fall gem. 812 (dann NLK) gegen die B vorgehen kann! Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre der sehr guten Ausführungen/sehr guten Erklärung zu diesem Problemkreis bei MüKo-BGB 9. Auflage, Schwab § 812 Rn. 271 ff. sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo