Nachträgliche Änderung der Tilgungsbestimmung

Zivilrecht

Bereicherungsrecht

Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis

8. September 2024

2 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

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Einordnung des Falls

Nachträgliche Änderung der Tilgungsbestimmung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Mit der Zahlung hat H eine Tilgungsbestimmung (§ 366 BGB) vorgenommen, die erklärt, eine eigene Schuld begleichen zu wollen.

Genau, so ist das!

Die Tilgungsbestimmung stellt eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Sie unterliegt der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB. H ging hier von einer aus § 833 S. 1 BGB folgenden eigenen Verpflichtung zum Schadensersatz aus (Tierhalterhaftung). A wollte keine fremde Schuld des S tilgen, sondern eine eigene. Eine Drittleistung (§ 267 BGB) scheidet damit aus. Es liegt eine Leistung des H an N vor. Mangels Rechtsgrund, steht H somit ein Anspruch gegen N auf Herausgabe der €500 aus Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB) zu. Dieser ist aber eventuell schwierig durchzusetzen, da N „pleite“ ist. Deshalb könnte es für H vorteilhaft sein, die Zahlung als Leistung des S „umzuwidmen“.

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2. H kann die abgegebene Tilgungsbestimmung anfechten (§ 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Die Tilgung als Willenserklärung ist anfechtbar (§§ 119 ff. BGB). Voraussetzung der Anfechtung sind das Vorliegen eines Anfechtungsgrund und eine fristgemäße Anfechtungserklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner. H hat sich hier nicht über den Inhalt der abgegeben Tilgungsbestimmung geirrt. H wollte die Tilgungsbestimmung mit dem Inhalt der Tilgung einer eigenen Schuld so abgeben. Ein Inhaltsirrtum scheidet aus. Es liegt lediglich ein unbeachtlicher Motivirrtum vor.

3. Eine nachträgliche Änderung der Tilgungsbestimmung ist nach der h.L. möglich.

Nein!

Nach der überwiegenden Auffassung in der Literatur lehnt ein nachträgliches Änderungsrecht ab. (1) Anders als zB im Erbrecht (§ 2022 Abs. 2, 3 BGB) ist ein solches hier gesetzlich nicht vorgesehen. (2) Gegen eine nachträgliche Änderung spricht auch, dass sich der vermeintliche Schuldner der Insolvenz des Zahlungsempfängers entziehen könnte. Dies liefe auf eine unbillige Überprivilegierung des Zahlenden hinaus. (3) Zudem würde der wahre Schuldner durch die Änderung benachteiligt. Ihm stünden nicht mehr die Einwendungen aus dem Verhältnis mit dem ursprünglichen Gläubiger zu. Der BGH hat die Änderungsmöglichkeit in einem besonders gelagerten Einzelfall einmal unter Verweis auf Treu und Glauben bejaht. Mehr dazu erfährst du in der nächsten Aufgabe.

4. H hat sich mit der Rückzahlung an N zu halten (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).

Genau, so ist das!

Wie bereits oben gesehen, liegen die Voraussetzungen der Leistungskondiktion vor. H kann sich nicht einfach aussuchen, von wem er das Geld zurückverlangen kann.

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Fundstellen

Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 28. A. 2021, § 35 RdNr. 948 ff.

Engelke, Luft, Die Tilgungsbestimmung – Das unbekannte Wesen, in: ZjS 2020 Heft 2, 113 – 120

Looschelders, Schuldrecht Besonderer Teil, 16. A. 2021, § 55 RdNr. 44

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

florisi

10.8.2023, 09:47:58

Liebes Jurafuchs-Team! Ich hab eine Frage bzgl. des systematischen Arguments, dass ein nachträgliches Änderungsrecht der Tilgungsbesimmung im Erbrecht in 2022 Abs.2/3 geregelt sein soll: wie kann man das den Normen entnehmen? 2022 regelt m.E.n. nur den Aufwendungenersatzanspruch eines Erbschaftsbesitzers… Vielen Dank schonmal für die Antwort!

LEO

Leonie

30.8.2024, 17:14:22

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Nachträgliche Änderung der Tilgungsbestimmung

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1. Mit der Zahlung hat H eine Tilgungsbestimmung (§ 366 BGB) vorgenommen, die erklärt, eine eigene Schuld begleichen zu wollen.

2. H kann die abgegebene Tilgungsbestimmung anfechten (§ 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB).

3. Eine nachträgliche Änderung der Tilgungsbestimmung ist nach der h.L. möglich.

4. H hat sich mit der Rückzahlung an N zu halten (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).

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