+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Im Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen versperren 50 Arbeiter aus Protest die Zufahrt zum Firmensitz, so dass die arbeitswilligen Kollegen ihren Arbeitsplatz nicht aufsuchen können.

Einordnung des Falls

Versperren des Arbeitsweges

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Nötigungshandlung seitens der Arbeitnehmer ist verwerflich (§ 240 Abs. 2 StGB).

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Genau, so ist das!

Die Nötigung durch einen Streik ist grundsätzlich nicht als verwerflich anzusehen, wenn sie sich noch in den Grenzen des Arbeitskampfes bewegt, also sich zum Anlass des Arbeitskampfes nicht als unverhältnismäßig darstellt. Hier streiken die Mitarbeiter, um einen Erhalt der Arbeitsplätze zu provozieren. Allerdings erweist sich das eingesetzte Mittel, dass auch andere arbeitswillige Mitarbeiter nicht ihre Arbeit verrichten können, als verwerflich.

2. In dem Verwehren des Zutritts der arbeitswilligen Kollegen liegt eine Gewaltanwendung (§ 240 Abs. 1 Var. 1 StGB).

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Genau, so ist das!

Der klassische Gewaltbegriff setzt voraus, dass der Täter (1) durch körperliche Kraftentfaltung (2) Zwang ausübt, indem er auf den Körper eines anderen einwirkt, (3) um geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden. Indem die Arbeiter in der Gesamtheit den anderen Arbeitskollegen den Zugang verwehren, liegt physisch wirkender Zwang vor.

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