Zivilrecht

Kaufrecht

Rücktritt

Nutzungsersatz/Wertersatz Verbraucher

7. Dezember 2023

8 Kommentare ↓

4,9 ★ (7.232 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Nutzungsersatz/Wertersatz Verbraucher

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S kann von T Rückzahlung des Kaufpreises verlangen (§ 346 Abs. 1 Alt. 1 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen 96,1 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Ja, in der Tat!

Mit dem Rücktritt erlöschen die primären Leistungspflichten. Der Vertrag wandelt sich damit in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Soweit schon ein Leistungsaustausch stattgefunden hat, muss jede Partei die empfangenen Leistungen zurückgewähren (§ 346 Abs. 1 Alt. 1 BGB). Die aus dem Rücktritt folgenden Pflichten müssen Zug um Zug erfüllt werden (§ 348 S. 1 BGB). T hat als Leistung der S die Kaufpreiszahlung erhalten.

2. Der Verkäufer kann vom Käufer hinsichtlich des Gebrauchs der Kaufsache Herausgabe der gezogenen Nutzungen bzw. Wertersatz für diese verlangen (§ 346 Abs. 1 Alt. 2 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen 81,4 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Ja!

Jede Partei muss die von ihr tatsächlich gezogenen Nutzungen herausgeben (§ 346 Abs. 1 Alt. 2 BGB). Zu den Nutzungen zählen dabei auch die Gebrauchsvorteile (§ 100 BGB). Da die Gebrauchsvorteile aber nicht in natura herausgegeben werden können, muss der Käufer für diese Wertersatz leisten (§ 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB). Die Höhe des Wertersatzes berechnet sich grundsätzlich nach der zeitanteiligen linearen Wertminderung.S hat hier die Kaffeemaschine "monatelang" benutzt.

3. T kann von S Nutzungsersatz bzw. Wertersatz hierfür verlangen, obwohl S Verbraucherin ist.

Diese Rechtsfrage lösen 47,8 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Genau, so ist das!

Bei einer Nachlieferung müssen die Nutzungen vom Käufer herausgegeben werden (§ 439 Abs. 6 BGB), es sei denn, es handelt sich um einen Verbrauchsgüterkauf (§ 475 Abs. 3 S. 1 BGB). § 475 Abs. 3 S. 1 BGB erfasst aber nur die Nacherfüllung (§ 439 BGB) und nicht den Rücktritt, sodass S Nutzungsherausgabe bzw. Wertersatz leisten muss.

Fundstellen

BGH 9/16/2009 , VIII ZR 243/08 , BGHZ 182, 241

Gaier, in: MüKoBGB, 8.A. 2019, § 346 RdNr. 30

Stadler, in: Jauernig/Stadler, 18.A. 2021, § 346 RdNr. 5a

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Helena

26.1.2022, 15:10:31

Wie berechnet sich in solchen Fällen eigentlich der Wertersatz? Wie viel ist 1 l Kaffee zum Beispiel wert?

Victor

27.1.2022, 13:39:57

Nach 287 ZPO steht die Wertermittlung im Ermessen des Gerichts. Zur Ermittlung kann dann auch die eigene Erfahrung oder Angaben der Parteien herangezogen werden.

Lukas_Mengestu

27.1.2022, 19:20:34

Hallo ihr beiden, die Wertermittlung erfolgt in der Regel nach der zeitanteiligen linearen Wertminderung. D.h. das Gericht geht bei seiner Ermessensentscheidung von einer bestimmten Gesamtlebensdauer aus und berechnet hiernach anteilig den Nutzungswert. Geht man hier zB von einer Gesamtlebensdauer von 20 Monaten aus, so wäre der Nutzungswert eines einzelnen Monats €10 (200/20€). Bei 15 Monaten entspräche dies also €150 Nutzungsersatz. Statt "Zeit" kommen auch andere Einheiten in Betracht (zB gefahrene Kilometer beim Auto). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Dominic

13.8.2023, 10:36:57

Vielleicht könntet ihr als Vertiefung noch angeben, dass sich die Rechtsfolge "Erlöschen der gegenseitigen Leistungspflichten" ausnahmsweise nicht aus dem Gesetz ergibt, sondern aus der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis. Das ist also einer der wenigen Fälle, in denen in dem Obersatz, der in die Anspruch-erloschen Prüfung einleitet, keine Norm genannt werden muss.

Nutzungsersatz/Wertersatz Verbraucher

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S kann von T Rückzahlung des Kaufpreises verlangen (§ 346 Abs. 1 Alt. 1 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen 96,1 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. Der Verkäufer kann vom Käufer hinsichtlich des Gebrauchs der Kaufsache Herausgabe der gezogenen Nutzungen bzw. Wertersatz für diese verlangen (§ 346 Abs. 1 Alt. 2 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen 81,4 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

3. T kann von S Nutzungsersatz bzw. Wertersatz hierfür verlangen, obwohl S Verbraucherin ist.

Diese Rechtsfrage lösen 47,8 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle