Nutzungsersatz/Wertersatz Verbraucher
4. Juli 2025
16 Kommentare
4,8 ★ (20.756 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Studentin S kauft bei Tchibo (T) eine Kaffeemaschine für €200. Nachdem sie damit monatelang literweise Kaffee gekocht hat, erhitzt die Maschine wegen eines Herstellungsfehlers plötzlich kein Wasser mehr. S tritt wirksam zurück.
Diesen Fall lösen 0,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Nutzungsersatz/Wertersatz Verbraucher
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. S kann von T Rückzahlung des Kaufpreises verlangen (§ 346 Abs. 1 Alt. 1 BGB).
Ja, in der Tat!
2. Der Verkäufer kann vom Käufer hinsichtlich des Gebrauchs der Kaufsache Herausgabe der gezogenen Nutzungen bzw. Wertersatz für diese verlangen (§ 346 Abs. 1 Alt. 2 BGB).
Ja!
3. T kann von S Nutzungsersatz bzw. Wertersatz hierfür verlangen, obwohl S Verbraucherin ist.
Genau, so ist das!
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Helena
26.1.2022, 15:10:31
Wie berechnet sich in solchen Fällen eigentlich der
Wertersatz? Wie viel ist 1 l Kaffee zum Beispiel wert?
Victor
27.1.2022, 13:39:57
Nach
287 ZPOsteht die Wertermittlung im Ermessen des Gerichts. Zur Ermittlung kann dann auch die eigene Erfahrung oder Angaben der Parteien herangezogen werden.
Lukas_Mengestu
27.1.2022, 19:20:34
Hallo ihr beiden, die Wertermittlung erfolgt in der Regel nach der zeitanteiligen linearen Wert
minderung. D.h. das Gericht geht bei seiner Ermessensentscheidung von einer bestimmten Gesamtlebensdauer aus und berechnet hiernach anteilig den Nutzungswert. Geht man hier zB von einer Gesamtlebensdauer von 20 Monaten aus, so wäre der Nutzungswert eines einzelnen Monats €10 (200/20€). Bei 15 Monaten entspräche dies also €150
Nutzungsersatz. Statt "Zeit" kommen auch andere Einheiten in Betracht (zB gefahrene Kilometer beim Auto). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Dominic
13.8.2023, 10:36:57
Vielleicht könntet ihr als Vertiefung noch angeben, dass sich die Rechtsfolge "Erlöschen der gegenseitigen
Leistungspflichten" ausnahmsweise nicht aus dem Gesetz ergibt, sondern aus der Umwandlung in ein Rückgewähr
schuldverhältnis. Das ist also einer der wenigen Fälle, in denen in dem Obersatz, der in die Anspruch-erloschen Prüfung einleitet, keine Norm genannt werden muss.
wasabi
23.4.2025, 13:59:08
Steht nicht genau das in § 346 I? "so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren" - das s.g. Rückgewähr
schuldverhältnis
MLena
12.3.2024, 09:59:40
Ich verstehe nicht, weshalb sie hier
Wertersatzleisten muss: 439 VI verweist ja auf 346 und nach 346 I muss sie die gezogenen
Nutzungenherausgeben. In einem der vorigen Fälle wurde aber gesagt, dass beim Rücktritt eine normale Verschlechterung aufgrund üblichen Gebrauchs gerade nicht ersetzt werden muss. Hier hat sie die Kaffeemaschine doch auch normal gebraucht?
paulmachtexamen
30.5.2024, 21:58:36
Hier hat die S ja keine
Nacherfüllungvon T erhalten, sondern ist laut Sachverhalt wirksam zurückgetreten (zB weil T die
Frist zur Nacherfüllunghat verstreichen lassen). Daher findet 439 auch keine Anwendung. Da es für den Rücktritt in 475 keine entsprechende Regelung gibt, muss S hier
Wertersatzleisten.
paulmachtexamen
30.5.2024, 22:22:06
S hat hier
Wertersatz(nur) für die gezogenen
Nutzungen(Kaffeekochen) zu zahlen. S muss aber nicht
Wertersatzfür die Verschlechterung der Sache nach 346 II 1 Nr. 3 aE zahlen, denn die Verschlechterung ist auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache zurückzuführen.
Bastian P.
15.6.2024, 17:43:18
Ich komme zu dem Ergebnis, dass die Pflicht zum
Wertersatzentfällt. Gemäß 346 III Nr. 2 entfällt diese Pflicht zum
Wertersatz, wenn der
Schadenbeim Verkäufer genauso aufgetreten wäre bzw. er diesen sogar zu verantworten hat. Das ist doch hier der Fall oder nicht?
Dogu
20.8.2024, 10:51:02
@[Bastian P.](217587) Es geht hier nicht um Schäden, sondern Gebrauchsvorteile. Gerade die sind herauszugeben, weil der Verkäufer sie eben nicht hatte im Gegensatz zum Käufer.
GS99
27.5.2025, 11:48:49
Ich fasse hiermit den Beitrag von @[paulmachtexamen](210803) zusammen und führe sie etwas weiter aus. Wie @MLena richtig erkannt hat, ist
Wertersatzbezüglich der Verschlechterung der Kaffeemaschine ausgeschlossen, da diese Verschlechterung lediglich auf die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zurückzuführen ist (§346 II 1 Nr. 3 BGB). Jedoch hat S
Nutzungenaus der Kaffeemaschiene erhalten (viel Kaffee gemacht) und diese wären nach §346 I Alt. 2 BGB herauszugeben. S kann aber natürlich nicht den gemachten Kaffee herausgeben (in natura), sodass stattdessen hierfür (nicht für die Verschlechterung der Kaffeemaschiene)
Wertersatzzu leisten ist (§346 II 1 Nr. 1 BGB).
Yoda
23.2.2025, 12:46:27
Ich halte fest: der Unternehmer kann sich immer überlegen, ob er die Sache zurück +
Wertersatzwill. Dafür muss er einfach die
Nacherfüllungendgültig verweigern. ?
