Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsvertrag

Könnt ihr bitte die Verlinkung zur Rechtsprechung des BAG zum "

" noch vornehmen? :)

Liebes JuaFuchs Team, der BAG hat sich in dieser Entscheidung mit den üblichen Auslegungsmethoden mehrere Seiten über die Anwendbarkeit bzw das für und wider der Anwendbarkeit des §312g auf Aufhebungsverträge beschäftigt. Ihr habt in der Subsumtion lediglich festgestellt, dass der Awendungsbereich nicht erföffnet ist. Die Argumente des BGH sind viel zu wichtig, um sie hier nicht einzufügen. Erst durch das Lesen des Urteils wird der Sinn und Zweck des kompletten Regelungswerks des Widerrufsrechts klar, was hier im Mittelpunkt stehen sollte. Auch an alle Examenskandidaten da draußen: Die Entscheidung beschäftigt sich im Rahmen des „Gebot des fairen Handelns“ mit nichts anderem als mit einem Insitut ähnlich wie das

und ist sowohl in der Herleitung aber vor allem in der Rechtsfolge die der BGH hier gewählt hat äußerst wichtig!! Der BGH hat nach Bejahung eines Gebot des fairen Handelns im konkreten fall im Rahmen der Rechtsfolge auf §§280, 249, 253 also die „normalen“ Schadensersatzlehre. Dann hat er argumentiert, dass der ArbG hier zu einem „SE in natura nach §249 I BGB“ verpflichtet ist, und den ArbeitN so zu stellen hat als wäre die

nicht geschehen. Hier führt also der Verstoß zu einer Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages mit der Folge des Weiterlaufens des Arbeitsvertrages zu unveränderten Konditionen. Die Entscheidung ist ausnahmsweise wirklich sinnvoll und lesenswert! liebe grüße

Auch nach Lektüre des BAG-Urteils bin ich ratlos. Wie kann man denn überhaupt auf die Idee kommen, den Wortlaut „Verpflichtung des VERBRAUCHERS zur Zahlung eines Preises“ (§ 312 I) dahingehend auszulegen, dass das auch gelten könnten, wenn der UNTERNEHMER ein Entgelt leistet ist doch sehr weit hergeholt. Oder verstehe ich hier etwas völlig falsch? Inwiefern zahlt der Vebraucher denn einen Preis, wenn er eine Abfindung erhält? LG Maitre