Schutzzweck der Norm („Radleuchtenfall“)

Das denke ich auch. Dieser Aspekt wird hier leider ausgeblendet.

O hätte gemäß § 17 StVO natürlich selbst dafür sorgen müssen, dass er mit Licht fährt. Nach § 17 StVO sind während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es erfordern, die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen, was O nicht getan hat. Dem O kann hier nur nichts mehr vorgeworfen werden, weil er verstorben ist. Das ändert aber nichts daran, dass B seinerseits eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen hat, indem er ohne Licht gefahren ist. Hätte sich ein Unfall ereignet, bei dem es sowohl bei O, als auch bei B zu Körperverletzungen gekommen wäre, wäre die objektive Zurechnung bezüglich der Verletzung sowohl bei B, als auch bei O zu bejahen.

Wie sieht das in diesem Fall mit der Fallgruppe der „eigenverantwortlichen Selbstgefährdung“ aus? Diese würde die Zurechnung unterbrechen. Schließlich hat O bewusst die Gefahren in Kauf genommen, die durch unbeleuchtetes Fahren verursacht werden. Gegebenenfalls könnte man das ja auch ablehnen, da O nicht alleinige Tatherrschaft hatte. Das Handeln des O aber ganz unerwähnt zu lassen (auch wenn er nun tot ist), empfinde ich auch als unvollständig.

Hallo zusammen 🙂 Ich würde Eriiic1994 zustimmen, was die Begründung der objektiven Zurechenbarkeit des B angeht. @Eichhörnchen Wie du richtig sagst, entfällt die Zurechenbarkeit nur, wenn die alleinige Tatherrschaft beim Opfer selbst liegt (eigenverantwortliche Selbstschädigung). Fehlt dir diese Feststellung im Hinweis?

Die Skizzen sind bei Jurafuchs Bestandteil des Sachverhalts. Die Fahrstreifen Benutzungspflicht wird mutmaßlich durch die Beteiligten Radfahrer nicht beachtet. Der hintere Radfahrer fährt bereits über der Fahrstreifenmarkierung und somit auf der Gegenspur. Der vorausfahrende fährt ebenfalls nicht am rechten Fahrbahnrand. Da es zum Zusammenstoß im Begegnungsverkehr gekommen ist, muss auch der entgegenkommende Radfahrer ursächlich gehandelt haben, und nicht am rechten Fahrbahnrand gefahren sein. Die Fahrbahn ist durch eine Markierung in zwei Fahrstreifen geteilt. Demnach ist auch eine Mindestbreite der Fahrbahn zwingend anzunehmen, da andernfalls keine zwei Fahrspuren verkehrsrechtlich angeordnet wären. Da dem SV keine Hinweise auf Ausfallerscheinungen oder sonstige Störungen der Fahreignung zu entnehmen sind, setzten sich die beteiligten durch das Radfahren, zunächst alle selbst der Gefahr aus, ohne Lichtquelle, bei Dunkelheit, durch andere Verkehrsteilnehmer nicht erkannt zu werden. Zusätzlich fahren sie alle nicht am rechten Fahrbahnrand. Allein hierdurch begründen sie ein Verhalten, welches eine Gefahr darstellt (die objektive Sorgfaltspflichtverletzung, liegt dann vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen wird). Daher wäre hierdurch doch eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen worden? Käme hierdurch ein anderes Ergebnis zum tragen?