Nr. 1: Überlassen an MJ: Sofortiger Gebrauch
6. Juli 2025
1 Kommentar
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leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der 35-jährige D gibt der 15-jährigen M einen Joint, damit sie diesen direkt rauchen kann.
Diesen Fall lösen 67,4 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Nr. 1: Überlassen an MJ: Sofortiger Gebrauch
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Auch der sofortige Gebrauch fällt unter die "Abgabe" im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG.
Nein, das ist nicht der Fall!
Abgabe im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG setzt eine Übertragung der eigenen tatsächlichen Verfügungsmacht an den Betäubungsmitteln auf einen Minderjährigen zu dessen freier Verfügung voraus. Beim sofortigen Gebrauch erfolgt die Gewahrsamsverfügung nicht zur freien Verfügung der M, weshalb keine Abgabe vorliegt.
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2. Der sofortige Gebrauch wird erfasst von der Tatbestandsvariante des "Überlassens zum unmittelbaren Gebrauchs".
Ja, in der Tat!
An der Gewahrsamsübertragung zur freien Verfügung fehlt es, wenn das Betäubungsmittel zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben wird; diese Fallgestaltung wird von der weiteren Tatbestandsvariante des § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG, dem Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch erfasst.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Jeremy Ben
26.6.2025, 15:48:33
Ist Marihuana/Cannabis nicht nach der Teillegalisierung 2024 aus den Anlagen des BtMG gestrichen worden?
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