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Obersatz der Verpflichtungsklage (§ 113 Abs. 5 VwGO)

einfach
schwer
21. November 2026
8 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Gs Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer erlaubnisbedürftigen Gaststätte wird von der zuständigen Behörde B abgelehnt. B begründet das damit, dass G bereits eine andere Kneipe betreibt. G erhebt eine - zulässige - Verpflichtungsklage.

Prüfungsschema

Üblicherweise prüfst Du die Begründetheit der Verpflichtungsklage nach dem sog. Anspruchsaufbau. Wie sieht dieser Aufbau aus?

  1. Anspruchsgrundlage
  2. Tatbestand
    1. Formelle Tatbestandsvoraussetzungen
    2. Materielle Tatbestandsvoraussetzungen
  3. Rechtsfolge
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Wie funktioniert Jurafuchs?

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