Grundfall: Leistung sicherungshalber

Durch einen Werkvertrag wird der Besteller zur Zahlung des versprochenen Werklohns verpflichtet (§ 631 Abs. 1 Alt. 2 BGB) . A und B haben einen Werkvertrag geschlossen. B ist nach der Abnahme verpflichtet, den geschuldeten Werklohn zu zahlen.

Bewirkt der Schuldner eine andere als die geschuldete Leistung, ist die Einordnung dieser Handlung durch Auslegung der Parteivereinbarung zu ermitteln. Maßgeblich ist, ob (a) der Gläubiger zur Verwertung des Leistungsgegenstandes verpflichtet ist und (b) wer das Verwertungsrisiko tragen soll. Bei der (1) Leistung sicherungshalber verwahrt der Gläubiger den Gegenstand bloß als Pfand. Bei der (2) Leistung erfüllungshalber ist der Gläubiger zur Verwertung des Leistungsgegenstandes verpflichtet. Der Schuldner trägt aber weiter das Verwertungsrisiko. Bei der (3) Leistung an Erfüllung statt trägt dieses dagegen der Gläubiger, da bereits mit Annahme des Gegenstands die ursprünglich geschuldete Leistung erlischt.

Eine Leistung an Erfüllung statt liegt vor, wenn die Parteien sich einig sind, dass durch die Leistung die ursprüngliche Leistungspflicht erlischt (§ 364 Abs. 1 BGB), unabhängig davon, ob der Wert des hingegebenen Gegenstands dem der geschuldeten Leistung entspricht. Besteht dagegen zwar eine Verwertungspflicht, obliegt das Verwertungsrisiko dem Schuldner, so liegt bloß eine Leistung erfüllungshalber vor. Soll der Gegenstand lediglich als Sicherheit dienen, ohne dass der Schuldner diesen verwerten muss, so handelt es sich um eine Leistung sicherungshalber. A und B haben vereinbart, dass A den Ring lediglich temporär als Sicherheit erhalten soll, bis B das Geld auftreiben kann. Eine Verwertungspflicht geht damit nicht einher. Somit liegt eine Leistung sicherungshalber vor.