Leistung erfüllungshalber - Verwertung nach verkehrsüblicher Sorgfalt

Das Zurückbehaltungsrecht bezieht sich auf die übrigen 450€. Die Gläubigerin hat die Pflicht zur Befriedung mit verkehrsüblicher Sorgfalt denklogisch VOR der Veräußerung. Meines Erachtens wäre es unbillig hier 275 BGB anzunehmen, da allein die Gläubigerin sich pflichtwidrig verhält. Es könne demnach keine Einschränkungen des 273 I BGB geben. So zumindest mein erstes Gefühl. Ich bin auch gespannt was die jurafüchse dazu zu sagen haben :)

Hallo QuiGonTim, die Unmöglichkeit hinsichtlich der Rückgabe des Basketballs trotz ausgebliebenem Eintritt der Erfüllung hinsichtlich der Kaufpreisforderung begründet also erst die dauerhafte Einrede des § 273 Abs. 1 BGB. Nach der Rechtsprechung des BGH gibt die

dem Leistenden das Recht, die Bezahlung der Kausalforderung bis zur Rückgabe der

hingegebenen Sache zu verweigern (BGH, NJW 1996, 1961)- Hieraus ergibt sich ein ständiges

srecht des Schuldners - also der K - für den Fall, dass die Verlustgefahr der Sache entsprechend der getroffenen Abrede auf den Gläubiger übergegangen ist und dieser die Sache nicht zurückgeben kann, weil die Sache verkauft worden ist. LexSuperior hat es genau richtig dargestellt. V hat die Unmöglichkeit der ausreichenden

ebenso wie die Unmöglichkeit der unbeschadeten Rückgabe der Sache für den Fall der ausbleibenden

selbst herbeigeführt durch pflichtwidriges Verhalten. Erst dadurch entsteht das dauerhafte Zurückbehaltungsrecht. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Pilea, vielen Dank für Deine Frage. Hier ist einerseits K verpflichtet, den Kaufpreis zu bezahlen und andererseits V verpflichtet, den

erhaltenen Basketball an K wieder zurückzugeben. Solange V den Baskeball nicht zurückgibt, kann K die Bezahlung der restlichen Kaufpreissumme verweigern. Schau Dir hierzu gerne auch noch einmal den parallelen Thread an. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für deine Frage, Tim! Ich verstehe deine Frage so, dass K keinen Schaden habe, weil sie ja die Restzahlung des Kaufpreises verweigern kann, § 273 I BGB. --- (1) Nach h.M. wird bei

im Rahmen der Auslegung regelmäßig eine Stundung angenommen, so dass die Hauptforderung materiell-rechtlich nicht durchsetzbar (Fällig wird verschoben) ist, solange bis Erfüllung eintritt oder der Versuch anderweitiger

scheitert (vgl. Nachweise Staudinger/Kern (2022) BGB § 364, Rn. 26 oder MüKoBGB/Fetzer, 9. Aufl. 2022, BGB § 364 Rn. 14). ---(2) Vorliegend hat V ihre Verwertungspflicht, mit verkehrsüblicher Sorgfalt

zu suchen, verletzt, indem sie den Ball für 10% des Verkehrswertes verkauft hat. Einerseits könnte man nun argumentieren, dass die Stundung der h.M. - die eigentlich nur temporär gelten sollte bis zur Erfüllung / Scheitern der

- wegen Schuld der V permanent wirkt. Die Verwertung ist nicht aus Gründen gescheitert wie zB, dass der Ball in Wahrheit gar nicht von einem berühmten Basketballer stammt, etc., sondern nur wegen V. Nach dieser Argumentation käme es schon gar nicht auf § 273 I BGB an. ---(3) Andererseits stellt die Verletzung der Verwertungspflicht durch V eine Verletzung des Rechtsverhältnisses zwischen K und V dar. Dieses ist ein Rechtsverhältnis eigener Art, dass einem Auftrag ähnelt (=Auftrag, den Ball ordnungsgemäß zu verwerten)(Staudinger/Kern (2022) BGB § 364, Rn. 25). Da dieses ein Schuldverhältnis darstellt, sind die §§ 280 ff. BGB eröffnet. Der BGH behandelt in diesem Kontext Fälle des

s von Schecks. Der Gläubiger erhält einen Scheck, verliert diesen aber und hat dies auch zu vertreten. Hier kann der Scheckgeber einen Schadensersatzanspruch geltend machen und dem Gläubiger im Kausalverhältnis entgegenhalten. (BGH, Urteil vom 29. März 2007 – III ZR 68/06 –, Rn. 8 und 15, juris). In unserem Fall verliert K Eigentum im Wert von 500 € und erlangt nur Erfüllungswirkung iHv 50 €. Jetzt könnte man sagen, dass K auch noch eine ewige Stundung für die 450 € erlangt und somit kein Schaden besteht. Selbst wenn man der h.M. hier folgt, wird es trotzdem immer darauf hinauslaufen, dass es auf die Auslegung im Einzelfall ankommt: Sollte nur die Fälligkeit hinausgeschoben werden? Sollte ein

srecht eingeräumt werden? Sollte lediglich die Klagbarkeit ausgeschlossen werden (= wirkt nur prozessrechtlich)? - Je nachdem, was das Auslegungsergebnis ergibt, kann man in einer Klausur einen Schaden verneinen oder bejahen. Jedenfalls klingt ein

srecht aus § 273 I BGB (dogmatisch) besser als eine "ewige Stundung". Besteht ein Schadensersatzanspruch wegen eines pflichtwidrig niedrigen Verkauferlöses (hier Differenz 450 €), dann kann dieser im Rahmen des

srecht aus § 273 I BGB dem anderen Anspruch entgegengehalten werden. Viele Grüße - Carl für das Jurafuchs-Team

Super, lieben Dank für die ausführliche Beantwortung, Carl! Ist dann nicht sogar eine anschließende Aufrechnung denkbar, um den ganzen Komplex abzuschließen? Wenn ich es richtig verstehe steht V dann ja immer noch ein (nicht durchsetzbarer) Anspruch auf 450,00 € aus dem Kaufvertrag zu, wohingegen K dann ein Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe zugesprochen wird. Folglich könnte doch K dann aufrechnen.

Nach meiner EInschätzung stimme ich dir da voll zu. Tatsächlich findet sich gar nicht so sehr Literatur dazu, aber nach den allgemeinen Grundsätzen können wechselseitige gleichartige Ansprüche verrechnet werden. Eine Aufrechnung bei

wurde zB in OLG Celle, Urteil vom 5. 2. 1970 - 7 U 152/69, Fundstelle OLGZ 1970, 450 versucht (Besonderheit war hier auch, dass die abgetretene Forderung mit einer Sicherungs

verbunden war). Da V spätestens nach der Pflichtverletzung und der Erhebung der Einrede durch K keinen durchsetzbaren Anspruch (§ 273 I BGB) mehr hat, kann dann nur K aufrechnen. Viele Grüße - Carl für das Jurafuchs-Team

Hat nicht auch V wiederum ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB? Vielen Dank für die Antworten!

§ 273 I BGB setzt einen fälligen Anspruch voraus. Geht man mit der h.M. und bejaht eine Stundung, dann wird diese Fälligkeit ja gerade hinausgeschoben und ist derzeit nicht gegeben. Daher hat dann V keinen fälligen Anspruch auf Kaufpreiszahlung. Viele Grüße - Carl für das Jurafuchs-Team

Dann könnte K nun ja tatsächlich die Zahlung von 450,00 € verlangen? Womit V - freilich pflichtwidrig, selbstverantwortlich - nicht nur 450,00 € entgangen sind, sondern er gleichzeitig noch einmal 450,00 € an K zahlen müsste.

Man muss sich bei diesem Ergebnis bewusst machen, dass V schließlich auch pflichtwidrig und vorsätzlich gehandelt hat. K kann das Begehren auf Kaufpreiszahlung mit einem

srecht abwehren. Außerdem muss man sich bewusst machen, dass es letztlich auf die Auslegung ankommt: Ist tatsächlich die Fälligkeit verschoben worden (Stundung), ggf. doch ein

srecht vereinbart worden oder sogar nur die Klage prozessual ausgeschlossen? Je nachdem ändert sich der Fall. (1) Man kann wie in früherer Antwort schon argumentieren, es läge kein Schaden vor, weil letztlich eine ewige Stundung oder

srecht gegeben ist. Damit vermeidet man dieses doch etwas seltsam anmutende Ergebnis, dass K auf einmal V in Anspruch nehmen kann. (2) Wenn man aber trotz

srecht kraft Auslegung (nicht § 273 I BGB) oder ewiger Stundung einen Schaden bejaht, dann muss K diesen auch geltend machen können. Wenn K diesen geltend gemacht hat, hört logischerweise auch die Stundung und auch ein

srecht (egal ob aus Auslegung oder § 273 I BGB) auf. Dann muss K der V 450 € bezahlen. (3) Am Ende empfiehlt sich doch eher einen Schaden abzulehnen, um diese seltsame Haftungskonstellation zu vermeiden. Viele Grüße - Carl für das Jurafuchs-Team

Ah, ok! Jetzt verstehe ich den ganzen Mechanismus. Herzlichen Dank Carl! Beste Grüße Tim

Wäre das dann ein SE neben der Leistung? Also 280 I des "Verwertungsvertrages"? Den man dann bei Schaden des K ablehnen würde.

In einem anderen Thread zu diesem Fall hat Carl Wagner recht genau erklärt, woraus sich die Ansprüche ableiten (können).