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Äußeres Erscheinungsbild einer Sache – Zuweisungsgehalt des Eigentums und Nichtleistungskondiktion
Sachverhalt
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Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung auf Kosten des Bereicherungsgläubigers
Die Mieter der V nutzen die Garagenzufahrt auf Gs Grundstück, um zu ihrer Tiefgarage auf dem Grundstück der V zu kommen. Der frühere Eigentümer von Gs Grundstück (E) hatte zugunsten der V eine öffentlich-rechtliche Baulast hinsichtlich dieser Nutzung eintragen lassen.