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Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit – Feststellungslast im atypischen Fall
K ist schon lange Inhaber einer Waffenbesitzkarte. Jetzt ist er NPD-Mitglied geworden und direkt zum stellvertretenden Vorsitzenden eines Kreisverbandes gewählt worden. Er vertritt die Partei im Kreistag sowie Gemeinderat. Aufgrund seiner Unterstützung der NPD wird seine Waffenbesitzkarte wegen fehlender Zuverlässigkeit widerrufen.
Mehraufwendungen, § 304 BGB
K kauft bei V einen Rollentrainer für ihr Rennrad. V soll ihn am nächsten Tag um 11 Uhr liefern. Als V pünktlich klingelt, liegt K noch im Bett und macht nicht auf. Später ruft sie bei V an und bittet um erneute Lieferung. V möchte zunächst ihre Anfahrtskosten (€100) ersetzt haben.