Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit: Feststellungslast bei atypischem Fall

Ausgehend vom Wortlaut würde ich folgendes sagen: § 5 II Nr. 2 b) WaffG normiert die Vermutung der Unzuverlässigkeit aufgrund der Mitgliedschaft in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des BVerfGG festgestellt hat. § 5 II Nr. 3 b) WaffG normiert die Unzuverlässigkeit aufgrund der Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die Bestrebungen im Sinne des lit. a) verfolgt. Aus dem Umkehrschluss würde ich sagen, dass eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch niemanden im Vorhinein erfolgen muss, sondern dass die Entscheidung/Einschätzung durch die zuständige Behörde getroffen werden kann.

M.E. kann man überlegen, ob § 5 II Nr. 3 b) WaffG im Lichte des Nr. 2 b) verfassungsgemäß dahingehend auszulegen ist, dass wenn sich die Gefahrenprognose auf die Mitgliedschaft in einer Partei und nicht in irgendeiner sonstigen Vereinigung stützt, immer die „Form“ des Nr. 2 b) zu wahren ist. Im Klartext: Wenn es um die Mitgliedschaft in einer Partei geht, muss zwingend die Verfassungswidrigkeit durch das BVerfG festgestellt werden. Eine unvertretbare Schutzlücke entstünde nicht, da ja immer noch die Möglichkeit des Abs. 2 Nr. 3 a) besteht, wenn von dem einzelnen Parteimitglied konkret etwas zu befürchten ist. (Das sind alles nur (vermeintlich) schlaue Gedanken, die ich mir eben gemacht habe. Ich weiß nicht, ob es irgendjemanden gibt, der das so ähnlich sieht bzw. was überhaupt dazu im Kommentar steht.)

Liebe Isabell, danke für Deine Frage, und danke für Deine Antworten, lieber Ferdinand. Zunächst - wie von Dir richtig eingeschätzt, lieber Ferdinand - setzt die Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG keine Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das BVerfG bzw. kein Verbot einer Vereinigung nach dem Vereinsgesetz voraus. Diese Unzuverlässigkeitsgründe sind in § 5 Abs. 2 Nr. 2 a) und b) WaffG geregelt und stehen nach der h.M. und der Rechtsprechung des BVerwG mit Blick auf Wortlaut und Systematik gerade neben den Unzuverlässigkeitsgründen des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG (BVerwG, Urt. v. 19.06.2019 - BVerwG 6 C 9.18 -, RdNr. 15, mwN).

Der entscheidende Unterschied liegt in Folgendem: Nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG knüpft die Unzuverlässigkeit bereits an die Mitgliedschaft in der verbotenen Partei oder dem verbotenen Verein an. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG knüpft die Unzuverlässigkeit an das Verfolgen der vom Gesetz normierten gefährlichen Bestrebungen bzw. an deren Unterstützung an.

Nach h.M. ist es auch nicht geboten, Mitglieder einer Partei dahingehend zu privilegieren, dass ihnen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nur nach Maßgabe von § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG abgesprochen werden kann. Zwar könne eine Anwendung von § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG auf Parteimitglieder eine mittelbare Beeinträchtigung des Parteienprivilegs (Art. 21 Abs. 1 GG) beinhalten, weil die Aussicht der Nichterteilung oder des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei einem Teil der Anhänger der Partei dazu führen könne, von Aktivitäten für die Partei abzusehen. Allerdings sei diese mittelbare Beeinträchtigung mit Blick auf die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gerechtfertigt (BVerwG, Urt. v. 19.06.2019 - 6 C 9.18 -, RdNr. 18f.).

Jetzt noch zu Deiner ersten Frage, liebe Isabell: Die für die Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG vorausgesetzten verfassungsfeindlichen Bestrebungen sind unbestimmte Rechtsbegriffe. Für deren Auslegung und Anwendung ist die nach dem WaffG zuständige Behörde verantwortlich. Geht es um die Bestrebungen einer Vereinigung, so ist entscheidend, ob die Vereinigung nach außen eine kämpferisch aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung einnimmt. Bei Deiner Auslegung, ob elementare Verfassungsgrundsätze betroffen sind, kannst Du Anleihe nehmen bei § 92 Abs. 2 StGB oder § 4 Abs. 2 BVerfSchG. Hoffe das hilft! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team