Mehraufwendungen, § 304 BGB

Hallo L, in der Tat kann V die Fahrt nicht doppelt ersetzt verlangen. Erhält er die Mehraufwendungen der ersten Fahr ersetzt, so muss er sich diese anrechnen lassen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Phillippe, zu dem Zeitpunkt zu dem der Fall spielt, wäre dies noch nicht passend. Denn entsprechend Vs vertraglichen Verpflichtungen entspricht es, zumindest 1x zu K zu fahren. Es handelt sich insoweit nicht um eine frustrierte Aufwendung, sondern um Vs Gegenleistung für den Kaufpreis (neben der

des Rennrades). Ein

läge allenfalls dann vor, wenn es im weiteren Verlauf nicht mehr zur Durchführung des Vertrages gekommen wäre. Dann läge in der Tat eine frustrierte Aufwendung im Hinblick auf die geplante Vertragsdurchführung vor. Ausweislich des Sachverhaltes ist indes kein Grund ersichtlich, der K zum

berechtigen würde. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Meinst Du, wenn V in demselben Haus zur gleichen Zeit noch einen anderen Anwohner beliefert hätte und deshalb die Anfahrtskosten ohnehin entstanden wären? Dann könnte V sie meines Erachtens gem. § 304 a.E. BGB nicht von K ersetzt verlangen, da sie nicht „objektiv erforderlich“ waren, er diese Mehraufwendungen also nicht für das erfolglose Angebot bei K „machen musste“. Das würde sonst gegen Treu und Glauben verstoßen.

@[jette.vpl](155009) ich glaube ich hatte den gleichen Gedankenfehler wie du. Wenn der Verkäufer sowieso angefahren wäre um das Angebot abzugeben, handelt es sich nach dem allgemenen Sprachgebrauch ja nicht um "Mehr"-Kosten. Hierzu aber: "Ersatzfähig sind nach dem eindeutigen Wortlaut die Kosten des erfolglosen Angebots (bzw. weiterer erfolgloser Angebote) und nicht, was näher läge, die Kosten des letztlich erfolgreichen Angebots."(BeckOGK/Dötterl, 1.7.2023, BGB § 304 Rn. 9)

Ich denke @[jette.vpl](155009) meint bezieht „so oder so“ eher auf Abnahme und Nicht-Abnahme. Dabei ergibt sich das Problem daraus, dass die Fahrtkosten dem Verkäufer unabhängig davon, ob der Verkäufer die Sache abnimmt, entstehen. Dazu sollte man sich vergegenwärtigen, dass die Pflicht zur

der Kaufsache ja nicht durch den Gläubigerverzug entfällt. Sie besteht weiterhin. Der Verkäufer muss nochmals hinfahren und die Sache anbieten. Gemäß dem Fall, dass beim zweiten Anbieten abgenommen und damit erfüllt wird, sind die Mehrkosten im ersten, erfolglosen Anbieten zu sehen.

Hallo cjackson94, sehr gute Anmerkung, genauso ist es! K ist sowohl Gläubigerin der Übereignungspflicht gem. 433 I 1 als auch Schuldnerin der Abnahmepflicht gem. 433 II, womit Sie sowohl in Gläubiger- als auch in Schuldnerverzug zeitgleich(!) geraten konnte. Wir haben dies auch als Frage ergänzt :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Vielleicht hilft dir der Gedanke: Grundsätzlich ist 433 II eine gesetzlich normierte

- allerdings kann sich aus einer Parteivereinbarung auch eine

ergeben. Aber auch bei Betrachtung einer

hindert dies nicht daran 433 II als selbstständig klagbar anzusehen. Daraus folgt, dass ein Verzug problemlos möglich ist. Zu deiner Frage in Bezug auf 320: auch wenn 433 II selbstständig einklagbar ist, steht er nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis. Daraus folgt aber nur, dass eine Klage auf Abnahme Zug um Zug gegen Leistung nicht möglich ist. Verzug aber schon.

Dann sollte aber spezifiziert werden, dass die Annahme eigentlich nur ausnahmsweise

ist und nicht in der Regel! Ich habe mich über die Formulierung ebenfalls gewundert, nachdem in vorherigen Aufgaben betont wurde, dass die Annahme beim Kaufvertrag gerade keine

sei.

Geht mir wie @[Lota Coffee](246223) und @[jakoobus](211933)

Hallo in die Runde @[jakoobus](211933), @[david1234](229145) @[Lota Coffee](246223) @[Amelie7](262107), vielen Dank für eure aufmerksamen Beiträge zu dem Thema hier! Es ist der Sache nach genauso, wie es @[david1234](229145) schon dargestellt hat: Die Abnahme ist typischerweise Nebenpflicht und keine

, steht also nicht im

, denn der Verkäufer verkauft idR nur um des Kaufpreises, nicht um der Abnahme willen. Dies kann in seltenen Einzelfällen anders sein, wie von @[david1234](229145) angedeutet, etwa wenn es nach den Vereinbarungen der Parteien für den Verkäufer wesentlich ist, die Sache loszuwerden (zB Lagerräumung, Kauf zum Abbruch), vgl. BeckOK BGB/Faust § 433 Rn. 63 (72. Ed.). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Die bisherige Behauptung im Sachverhalt, es handele sich um eine

, war unzutreffend. Und ist, wie von @[david1234](229145) vollkommen richtig erklärt, auch für den Verzug irrelevant: Als

ist die Abnahme keine

, sondern selbständig einklagbar ist und kann Gegenstand des Verzugs iSd § 286 sein, vgl. MüKoBGB/Maultzsch, 9. Aufl. 2024, BGB § 433 Rn. 74. Ich habe das hier in der Aufgabe korrigiert. Vielen Dank euch für euren Hinweis und die Diskussion zu dem Thema! Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

Hallo jc1909, vielen Dank für dein Feedback! Vorab: Wir können nachvollziehen, dass geschlechtergerechte Sprache nicht allen zu 100% gefällt. Allerdings ist Jurafuchs Lernplattform und „Safe-Space“ zugleich, für alle Jurastudierende. Unser Ziel ist es nämlich nicht nur Wissen zu vermitteln, sondern die Vermittlung auch so angenehm wie möglich zu gestalten, da nur auf diesem Wege unserer Überzeugung nach die effektivste Wissensvermittlung bewerkstelligt werden kann :)! Insofern bitten wir höflich um Nachsicht, damit wir auch all jene, die sich nicht durch die binären Geschlechterverhältnisse angesprochen fühlen, hier bei Jurafuchs so weit wie möglich das Gefühl der Inklusion erfahren. Beachte i.Ü., dass die K hier durchweg als „sie“ also als weibliche Person angesprochen wird, wohingegen V durchweg neutral bleibt :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Ja, ich denke hier muss man insoweit differenzieren, dass iRd SE noch kein

des V eingetreten ist und hier gerade der Unterschied zum § 304 besteht. Denn dieser ersetzt dem Wortlaut nach gerade die Mehraufwendungen für das erfolglos durchgeführte (erste) Angebot. Insoweit besteht dann ein ZBR nach §273. Um den

nach 280I, II, 286 verlangen zu können müsste V in der Tat noch ein zweites Mal, nach In-Verzug-Setzung desK liefern, wobei dabei dann wiederum natürlich berücksichtigt werden muss, ob V die Lieferkosten zuvor nach §304 geltend gemacht hat und insoweit dann auch kein

mehr iRd §280 ff. besteht..