Zumutbarkeit von Operationen

An der Schadensverursachung selbst (§ 254 Abs. 1 BGB) – dem Aufschlitzen der Hand – hat G nicht selbst mitgewirkt.

Ist der Schaden schon eingetreten, verpflichtet § 254 Abs. 2 S. 1 Alt. 3 BGB den Geschädigten, ihn durch zumutbare Maßnahmen so gering wie möglich zu halten (Schadensminderungsobliegenheit). Der Geschädigte soll im Rahmen des von einem vernünftigen und sorgfältigen Menschen zu Erwartenden dazu beitragen, dass der Schaden nicht unnötig groß wird. Darüber hinausgehende Anstrengungen muss der Geschädigte jedoch nicht unternehmen.

Für die Grenzen der Zumutbarkeit ist eine Interessenabwägung entscheidend: Auf der einen Seite steht die Handlungsfreiheit des Geschädigten, auf der anderen Seite muss sichergestellt werden, dass der Schädiger nicht uneingeschränkt für solche Schäden haftet, die der Geschädigten durch zumutbare Maßnahmen vermeiden kann. Bei Körperverletzungen muss sich der Geschädigte in ärztliche Behandlung begeben, sofern es sich nicht um ganz geringfügige Verletzungen handelt. Bei einer Operation wird die Zumutbarkeit jedoch streng beurteilt: Der Geschädigte muss sich nur dann einer Operation unterziehen, wenn der Eingriff nach dem Stand der Wissenschaft einfach, gefahrlos und schmerzlos durchgeführt werden kann und sichere Aussicht auf Heilung oder wesentliche Besserung bietet.

Die Operation ist nicht gefahrlos möglich, weil das Risiko besteht, weitere Beeinträchtigungen davonzutragen. Im Übrigen bietet sie auch keine sichere Aussicht auf Heilung. R kann gegen den Verdienstausfallschaden daher nicht Unterlassungsmitverschulden in Form der nicht vorgenommenen Operation einwenden. G hat einen ungekürzten Anspruch.