Gestörte Gesamtschuld bei gesetzlicher Haftungsprivilegierung – Spielplatzfall

Hallo Helena, super Frage. Bei 3-Personenkonstellationen mache ich mir auch am liebsten eine kurze Skizze um den Überblick nicht zu verlieren :-). Gefragt war danach, ob K selbst ein

(§ 254) trifft. Da K als Zweijähriger aber nicht zurechnungsfähig ist (§ 828 Abs. 1 BGB analog) müsste ihm das Verhalten seines gesetzlichen Vertreters zurechenbar sein. Jetzt wird es tricky. §

findet nur dann Anwendung, wenn bereits ein Schuldverhältnis besteht. Im

kann man deshalb allenfalls eine Haftung nach

für

n begründen. Damit §

herangezogen werden kann, müsste also zwischen der Stadt (Schädiger) und K (Geschädigtem) ein Schuldverhältnis bestehen. Nur dann könnte über §§ 254 Abs. 2 S. 2,

ein

des gesetzlichen Vertreters zugerechnet werden. Ein solches besteht zum Zeitpunkt der Schädigungshandlung aber (noch) nicht. Insofern scheidet die Zurechnung aus. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Aber die Zurechnung scheitert doch hier auch daran, dass denn V doch kein

trifft, da er nach

wegen seiner ständigen Fahrlässigkeit nicht haftet, oder?

Hallo (af), auf die Haftungsprivilegierung des Vaters gegenüber seinem Kind, kann das Kind sich grundsätzlich nicht gegenüber Dritten berufen. Denn

gesetzlicher Vertreter muss es sich zurechnen lassen, wie eigenes

. Da es für

und jegliche Fahrlässigkeit haftet, wäre über §§ 254 Abs. 2 S. 2,

das Verhalten des Vaters auch dann zu berücksichtigen, wenn er stets fahrlässig handelt. Anders ist dies hier nur, weil kein Schuldverhältnis zwischen K und B bestand, sodass §

überhaupt nicht zum Zuge kommt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo, ich habe zwei Rückfragen zu deinen Erklärungen, @[Lukas_Mengestu](136780): 1) Zu deiner Antwort an Helena: du schreibst, “§ 278 findet nur dann Anwendung, wenn bereits ein Schuldverhältnis besteht.” Kernfrage ist ja, zwischen wem das bestehen muss und das wird mir aus deiner Antwort nicht ganz klar. Verstehe ich es richtig so: § 278 setzt notwendig zwei “Rechtsbeziehungen” voraus, einmal die Beziehung “Schuldner”–Gesetzlicher Vetreter/

und einmal Schuldner–Gläubiger. Dabei ist die erste aber kein Schuldverhältnis (deshalb hier Schuldner in Anführungszeichen, aber nur um klar zu machen, dass es um die von § 278 als Schuldner bezeichnete Person geht). Das Schuldverhältnis, von dem du geschrieben hast, ist also das zweite. Sozusagen dasjenige, das die Schuldnereigenschaft der in § 278 als “Schuldner” bezeichneten Person begründet? Und im Kontext mit § 254 I ist der Schuldner aus § 278 der Beschädigte aus § 254 I. Allerdings muss er in § 254 I neben seiner Beschädigteneigenschaft gegenüber seinem Schädiger aus einer anderen Rechtsbeziehung zusätzlich ein Schuldner sein? Die Personen wäre also so: Beschädigter in § 254 I = der Schuldner in § 278 Schädiger in § 254 I = der bei § 278 dazugehörige Gläubiger. Stimmt das? 2) Zu deiner Antwort an CR7: verstehe ich es richtig, dass iRd § 278 immer der Vertrerenmüssensmaßstab des Schuldners maßgeblich ist? Und auf den Maßstab eines Minderjährigen (also nach § 828 I gar keine Verantwortlichkeit) kommt es iRd § 278 nicht an, weil der schon gar keine Anwendung findet, da ein MJ kein Schuldner sein kann?

Hallo Ralu, nachdem Du die Anspruchsvoraussetzungen des

geprüft hast, musst Du den Haftungsumfang thematisieren. An dieser Stelle sprichst Du dann sowohl die Frage an, ob ein

zu einer Kürzung des Anspruchs führt, als auch die Frage der gestörten

. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo QuiGonTim, vielen Dank für die sehr gute Frage! Beachte, dass vorliegend der Verweis auf 278 über 254 II 2 gemeint ist. Das bedeutet also, dass für die Zurechnung i.R.d.

s alle Vorsen des 278 (Rechtsgrundverweisung) geprüft werden müssen, d.h. I. SV II.

…Dass 278 als Tatbestand ein Schuldverhältnis erfordert, ergibt sich wiederum aus der systematischen Stellung (241 ff. betrifft die Schuldverhältnisse, weshalb ein solches Bestehen muss; wie auch bei 280 I das TBM des Schuldverhältnisses vorausgesetzt wird, obgleich 280 I im Wortlaut ein solches nicht explizit fordert). Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Oetker § 254 Rn. 128 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

So habe ich es auch gelernt. Zumindest die h.Lit. hat bisher eine sog. Anspruchskürzung vertreten. Oder hat sich da etwas geändert? @[Lukas_Mengestu](136780)

Hallo ihr beiden, vielen Dank für die gute Nachfrage. Der Begriff herrschende Meinung war hier in der Tat etwas misleading, da es tatsächlich einiges an Kritik seitens der Literatur an der Entscheidung des BGH in dem hier besprochenen Spielplatzfall gibt (vgl. MüKoBGB/Heinemeyer, 9. Aufl. 2022, BGB § 426 Rn. 70 mwN). Der BGH hält aber weiterhin daran fest, dass § 1664 BGB absolut wirkt und zulasten des Drittschädigers. Das Kind kann also vom Drittschädiger den vollen Scahdensersatz verlangen. Um Missverständnisse zu vermeiden, haben wir den Begriff herrschende Meinung nun mit Rechtsprechung ersetzt, wobei sich natürlich auch einige Vertreter in der Literatur der Argumentation angeschlossen haben (BeckOK BGB/Veit, 69. Ed. 1.1.2023, BGB § 1664 Rn. 21.1). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo itsjuju, vielen Dank für diesen sehr wichtigen Hinweis! In der Tat gab es hier ein „Update“, weshalb wir den Text nun entsprechend angepasst haben! Wir möchten uns bei dir vielmals dafür bedanken, dass du uns dabei hilfst, die App zu perfektionieren und freuen uns auf weitere Feedbacks von dir :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo @[abilic1](294522), tatsächlich ist unsere Formulierung hier richtig. Vater V muss stets fahrlässig sein, damit wir §§ 1664 I, 277 BGB (diligentia quam in suis) erörtern und dort die Haftung des V ablehnen können. Das erläutern wir auch näher bei Frage 5, schau Dir den Fall vielleicht dahingehend gerne nochmal an. Wir haben jetzt "zur Sicherheit" auch die Sachverhaltsdarstellung minimal sprachlich angepasst, damit das Ganze hoffentlich etwas deutlicher wird. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

stellt eine Grenze dar für den Haftungsmaßstab in eigener Sorgfalt. Es gibt viele Normen (u.a. im Familienrecht), die die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten genügen lassen. Man muss also nicht sorgsamer sein, nur weil man sich im fremden Rechtskreis bewegt. § 277 stellt aber klar, dass diese Privilegierung nicht unendlich ist, sondern bei grober Fahrlässigkeit ihre Grenze findet, selbst wenn du privat immer grob fahrlässig handeln würdest.

@[Lorenz](211175) hast du konkrete Fallbeispiele für 277 BGB? Also wann missachte ich mal die Grenze?

Hallo @[okalinkk](253888), @Lorenz hat Deine Frage im Kern schon genau richtig beantwortet. Wer stets leicht fahrlässig handelt, ist auch bei grober Fahrlässigkeit (und natürlich bei

) nach

nicht von der Haftung befreit. Wann man die Grenze missachtet, ist natürlich sehr

abhängig. Wer aber zB im Straßenverkehr stets minimal zu schnell und leicht unachtsam unterwegs ist, kann sich bei einer Haftung nach § 277 StGB wegen eines Unfalls bei einer Geschwindigkeit von 200 km/h in einer 50er-Zone und mit dem ständigen Blick nach unten aufs Handy logischerweise nicht damit herausreden, dass er ja immer zu schnell und unachtsam fährt - denn die Grenze ist eben

. Anderes Beispiel (weil der Straßenverkehr teils schon aus dem Anwendungsbereich des § 1664 I BGB herausgenommen wird): Wer einen schon die Grenze zur leichten Fahrlässigkeit überschreitenden, sehr "lockeren" Erziehungsstil pflegt und meint, sein Kind lerne am besten durch "Erfahrungen" jeglicher Art, muss trotzdem eingreifen, wenn das Kind gerade anfängt, in seinem Kinderzimmer ein großes offenes Lagerfeuer zu veranstalten -

. Wer dagegen im Privatleben stets extrem penibel und sorgfältig ist, also nicht einmal leicht fahrlässig handelt, für den bringt

keine Erleichterung. Er haftet auch für leichte Fahrlässigkeit; es bleibt dann also beim Haftungsmaßstab des § 276 I 1 BGB. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für die hilfreiche Antwort 🙏🏻@[Sebastian Schmitt](263562)

Ich meine mich zu erinnern, dass

sich nicht zum Nachteil des Privilegierten auswirken dürfe, dass also in dem Fall, dass er stets ausgesprochen penibel ist, trotzdem nicht bei leichter Fahrlässigkeit haftet. Hat jemand eine Idee oder habe ich mir da etwas Falsches gemerkt?

@[Foxxy](180364)

Kurz gesagt: Es kommt auf den Schutzzweck an. Bei vertraglicher Privilegierung (Haftungs

/-beschränkung zwischen Geschädigtem und einem Schädiger) darf die Vereinbarung Dritte nicht belasten (kein Vertrag zulasten Dritter). Deshalb wird der Anspruch des Geschädigten gegen den nicht privilegierten Schädiger um die Quote des Privilegierten gekürzt; ein Regress gegen den Privilegierten findet regelmäßig nicht statt. Bei gesetzlicher Privilegierung (z.B. § 1664, § 1359 BGB) will das Gesetz den Privilegierten schützen; dieser Schutz darf durch einen Innenausgleich nicht unterlaufen werden. Folge: Der nicht privilegierte Schädiger haftet voll, Regress ist ausgeschlossen; eine Anspruchskürzung beim Geschädigten gibt es nicht. Auf den Spielplatzfall: K hat voll Anspruch gegen die Stadt aus § 823 I; eigenes

scheidet mangels Zurechnungsfähigkeit aus (§ 828 I analog), Zurechnung des V über § 254 II 2, 278 greift nicht (kein Schuldverhältnis). Wegen § 1664 BGB keine Anspruchskürzung und kein Regress der Stadt gegen V (BGHZ 103, 338).

Die Unterscheidung zwischen vertraglicher und gesetzlicher Haftungsprivilegierung ist zwingend und wird von der herrschenden Meinung sowie der Rechtsprechung (z.B. BGH) gemacht. Rechtsfolge: Bei einer vertraglichen Privilegierung (z.B. Haftungsfreistellung durch Vertrag) bleibt der privilegierte Schädiger im Außenverhältnis gegenüber dem Geschädigten weiterhin haftbar, kann aber im Innenverhältnis (

nerausgleich) Regress nehmen. Bei einer gesetzlichen Privilegierung (z.B. § 1664 BGB bei Eltern) haftet der privilegierte Schädiger weder im Außenverhältnis noch im Innenverhältnis. Der nicht privilegierte Schädiger (z.B. die Stadt) haftet voll und kann keinen Ausgleich nehmen. Du musst die Unterscheidung im Aufbauschema und in der Argumentation ansprechen, vor allem bei der Frage, ob ein Regress möglich ist und wie sich die Haftung im Außenverhältnis gestaltet. Bei gesetzlicher Privilegierung ist der Schutzzweck entscheidend: Er soll gerade vermeiden, dass der Privilegierte doch (mittelbar) haftet.

Ok @[Foxxy](180364). Aber wie und wo binde ich den Meinungsstreit mit der Fiktionslösung und Kürzungslösung ein?

@MrMoney64 Die Fiktionslösung (fingierte

trotz Privilegierung, mit Kürzung im Außenverhältnis) und die Kürzungslösung (volle Haftung des nicht privilegierten Schädigers, kein Regress) sind zwei Ansätze zum Umgang mit der gestörten

. Die herrschende Meinung und der BGH bevorzugen die Kürzungslösung bei gesetzlicher Privilegierung, also z.B. bei § 1664 BGB: Der privilegierte Schädiger (hier: Elternteil) haftet weder außen noch im Innenausgleich, der nicht privilegierte Schädiger (hier: Stadt) haftet voll. Den Meinungsstreit solltest du in der Anspruchsprüfung ansprechen, meist im Rahmen der Frage, ob und wie ein

(§ 254 BGB) bzw. eine Anspruchskürzung oder ein

nerausgleich (§ 426 BGB) möglich ist. Nach Darstellung der Ansichten begründest du, warum du der h.M. folgst (Schutzzweck der Privilegierung, Schutz der familiären Beziehung, keine mittelbare Haftung durch Ausgleich). Zur Hauptfrage: Die Unterscheidung zwischen vertraglicher und gesetzlicher Privilegierung ist zwingend, weil sie unterschiedliche Rechtsfolgen hat. Bei vertraglicher Privilegierung bleibt der privilegierte Schädiger außen haftbar, kann aber im Innenverhältnis privilegiert werden. Bei gesetzlicher Privilegierung entfällt die Haftung komplett, auch im Innenverhältnis. Das musst du im Aufbau immer bei der Prüfung von

und Regress ansprechen.

Ok @[Foxxy](180364). Du sagst die herrschende Meinung bevorzugt die Kürzungslösung bei gesetzlicher Privilegierung. Aber was wird bei der vertraglichen Privilegierung bevorzugt? Bzw. wie wird da verfahren ?

@MrMoney64 Bei vertraglicher Privilegierung (z.B. Haftungsfreistellung durch Vertrag) bleibt der privilegierte Schädiger im Außenverhältnis gegenüber dem Geschädigten grundsätzlich haftbar. Im Innenverhältnis (

nerausgleich) kann aber eine Privilegierung greifen, sodass der privilegierte Schädiger beim Ausgleich nach § 426 BGB nicht oder nur eingeschränkt in Anspruch genommen werden kann. Es findet also regelmäßig ein Ausgleich statt, wobei die Haftungsfreistellung im Innenverhältnis wirkt. Unterschied zur gesetzlichen Privilegierung: Bei gesetzlicher Privilegierung (z.B. § 1664 BGB) entfällt die Haftung des privilegierten Schädigers komplett – weder im Außen- noch im Innenverhältnis ist ein Ausgleich möglich. Die Unterscheidung ist zwingend, weil sie die Haftungsverteilung zwischen den Beteiligten und den Anspruch auf

nerausgleich unmittelbar beeinflusst. Im Aufbau sprichst du dies bei der Prüfung der gestörten

an, konkret bei der Frage, ob und wie ein Ausgleich nach § 426 BGB überhaupt möglich ist. Zur Ergänzung: Die herrschende Meinung und der BGH wenden die Kürzungslösung nur bei gesetzlicher Privilegierung an. Bei vertraglicher Privilegierung bleibt es beim Grundsatz der

, der Ausgleich erfolgt aber ggf. modifiziert nach den internen Absprachen.

Ah ok. Nice

mit @[Foxxy](180364). Wenn die Antworteen so stimmen :)))

@MrMoney64 Bei der vertraglichen Privilegierung bleibt der privilegierte Schädiger im Außenverhältnis gegenüber dem Geschädigten grundsätzlich haftbar; die Privilegierung wirkt nur im Innenverhältnis beim

nerausgleich (§ 426 BGB), sodass er dort nach Maßgabe der Vereinbarung entlastet werden kann. Bei gesetzlicher Privilegierung (wie § 1664 BGB) entfällt die Haftung des Privilegierten vollständig, also sowohl im Außen- als auch im Innenverhältnis – ein Ausgleich findet nicht statt. Das ist zwingend zu unterscheiden, da die Rechtsfolgen unterschiedlich sind: Vertragliche Privilegierung beeinflusst nur das Innenverhältnis, gesetzliche Privilegierung schließt die Haftung komplett aus. Zur Ergänzung: Die Unterscheidung musst du in der Anspruchsprüfung bei der gestörten

immer deutlich machen, vor allem wenn es um den Regress oder die Haftungsverteilung geht. Die herrschende Meinung (und die Rechtsprechung) differenziert hier klar.

Hey @[MrMoney64](261146), immer, wenn du Foxxy pingst, antwortet Foxxy wieder. Nur zur Info, zumindest die letzte Antwort wolltest du wohl so nicht auslösen. Ich versuche mal auf alle Punkte einzugehen: Dass die Unterscheidung zwischen vertraglicher und gesetzlicher Haftungsprivilegierung zwingend und sowohl h.M. als auch von der Rechtsprechung ist, kann man so sagen. Bei jeder möglichen Lösung sind unterschiedliche Argumente ins Feld zu führen, je nachdem, ob man mit einer vertraglichen oder gesetzlichen Haftungsprivilegierung zu tun hat. Die verschiedenen Lösungansätze hat Foxxy auf jeden Fall durcheinandergebracht. Nach der Kürzungslösung wird der Anspruch im Außenverhältnis gekürzt, sodass der Geschädigte auf einem Teil seines Schadens sitzen bleibt. Nach der Fiktionslösung wird eine

fingiert, sodass der nicht privilegierte Schuldner

nerausgleich vom privilegierten Schuldner verlangen kann. So bleibt am Ende der privilegierte Schuldner auf dem Schaden sitzen. Die hier vom BGH angewandte Lösung ist somit weder Kürzungslösung noch Fiktionslösung, denn es bleibt ja gerade der nicht privilegierte Schuldner auf dem Schaden sitzen. Bei gesetzlichen Haftungsprivilegierungen nimmt der BGH also keine Korrektur vor. Zur Frage, wie man das in der Klausur aufbaut: Man muss zu Beginn meistens entweder einen Anspruch des Geschädigten gegen den nicht privilegierten Schädiger oder einen Anspruch des nicht privilegierten Schädigers gegen den privilegierten Schädiger prüfen. Hier sollte man zunächst die normale gesetzliche Lage darstellen, dann feststellen, dass die Voraussetzungen einer gestörten

vorliegen und dann den Meinungsstreit darum führen, ob es im Hinblick auf den konkreten Anspruch bei der gesetzlichen Lage bleibt oder ob im Wege der Lösung der gestörten

hiervon abgewichen werden muss. Das ist also bei jedem Anspruch unterschiedlich. Bei dem im Fall thematisierten Anspruch des Geschädigten gegen den nicht privilegierten Schuldner würde man feststellen, dass dieser grundsätzlich besteht, aber aufgrund der gestörten

gekürzt werden könnte. Dann diskutiert man die verschiedenen Lösungen und kommt zu einem Ergebnis. Hier kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass nicht gekürzt wird, weil er nicht der Kürzungslösung folgt. Die Frage nach der vertraglichen Privilegierung hat Foxxy nicht richtig beantwortet. Der privilegierte Schädiger ist gegenüber dem Geschädigten nach keiner der Ansichten direkt verantwortlich. Die richtige Lösung findest du hier: https://applink.jurafuchs.de/qUepcxiANWb Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Danke dir vielmals @[Tim Gottschalk](287974).🤟🤝🤝 Finde foxxy ne coole

wenn ihr die Antworten nochmal kontrolliert. Manchmal sind die ja falsch aber auch oft richtig. Kein Wunder dass foxxy durcheinander war. Ich war’s nämlich auch komplett. Vorallem von meinen eigenen Erklärungsversuchen. Ich wusste nicht ganz wie ich zu der Antwort komme, die ich wollte. Gut zu wissen. Wollte eigentlich nur meine probs aussprechen für foxxy :D Beste Grüße MrMoney64

Ja, wenn beim Vater

vorliegen würde, greift die Privilegierung des § 1664 Abs. 1 BGB nicht mehr. In diesem Fall wären beide (Vater und Stadt B) als

ner nach § 840 BGB haftbar, und es käme zur normalen

. Dann könnte die Stadt B im Innenverhältnis Regress beim Vater nehmen.