Gestörte Gesamtschuld bei gesetzlicher Haftungsprivilegierung – Spielplatzfall

Hallo Helena, super Frage. Bei 3-Personenkonstellationen mache ich mir auch am liebsten eine kurze Skizze um den Überblick nicht zu verlieren :-). Gefragt war danach, ob K selbst ein Mitver

en (§ 254) trifft. Da K als Zweijähriger aber nicht zurechnungsfähig ist (§ 828 Abs. 1

) müsste ihm das Verhalten seines gesetzlichen Vertreters zurechenbar sein. Jetzt wird es tricky. §

findet nur dann Anwendung, wenn bereits ein

verhältnis besteht. Im

kann man deshalb allenfalls eine Haftung nach

BGB für

n begründen. Damit §

herangezogen werden kann, müsste also zwischen der Stadt (Schädiger) und K (Geschädigtem) ein

verhältnis bestehen. Nur dann könnte über §§ 254 Abs. 2 S. 2,

ein Ver

en des gesetzlichen Vertreters zugerechnet werden. Ein solches besteht zum Zeitpunkt der Schädigungs

aber (noch) nicht. Insofern scheidet die Zurechnung aus. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Aber die Zurechnung scheitert doch hier auch daran, dass denn V doch kein Ver

en trifft, da er nach §

wegen seiner ständigen

nicht haftet, oder?

Hallo (af), auf die

des Vaters gegenüber seinem Kind, kann das Kind sich grundsätzlich nicht gegenüber Dritten berufen. Denn Ver

en gesetzlicher Vertreter muss es sich zurechnen lassen, wie

. Da es für

und jegliche

haftet, wäre über §§ 254 Abs. 2 S. 2,

das Verhalten des Vaters auch dann zu berücksichtigen, wenn er stets fahrlässig handelt. Anders ist dies hier nur, weil kein

verhältnis zwischen K und B bestand, sodass §

überhaupt nicht zum Zuge kommt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo, ich habe zwei Rückfragen zu deinen Erklärungen, @[Lukas_Mengestu](136780): 1) Zu deiner Antwort an Helena: du schreibst, “§ 278 findet nur dann Anwendung, wenn bereits ein

verhältnis besteht.” Kernfrage ist ja, zwischen wem das bestehen muss und das wird mir aus deiner Antwort nicht ganz klar. Verstehe ich es richtig so: § 278 setzt notwendig zwei “Rechtsbeziehungen” voraus, einmal die Beziehung “

ner”–Gesetzlicher Vetreter/

und einmal

ner–Gläubiger. Dabei ist die erste aber kein

verhältnis (deshalb hier

ner in Anführungszeichen, aber nur um klar zu machen, dass es um die von § 278 als

ner bezeichnete Person geht). Das

verhältnis, von dem du geschrieben hast, ist also das zweite. Sozusagen dasjenige, das die

nereigenschaft der in § 278 als “

ner” bezeichneten Person begründet? Und im Kontext mit § 254 I ist der

ner aus § 278 der Beschädigte aus § 254 I. Allerdings muss er in § 254 I neben seiner Beschädigteneigenschaft gegenüber seinem Schädiger aus einer anderen Rechtsbeziehung zusätzlich ein

ner sein? Die Personen wäre also so: Beschädigter in § 254 I = der

ner in § 278 Schädiger in § 254 I = der bei § 278 dazugehörige Gläubiger. Stimmt das? 2) Zu deiner Antwort an CR7: verstehe ich es richtig, dass iRd § 278 immer der Vertrerenmüssensmaßstab des

ners maßgeblich ist? Und auf den Maßstab eines Minderjährigen (also nach § 828 I gar keine Verantwortlichkeit) kommt es iRd § 278 nicht an, weil der schon gar keine Anwendung findet, da ein MJ kein

ner sein kann?

@[Findet

](254807) Wenn ich die Fragen richtig verstanden habe; Man prüft ja zunächst, ob das Mitver

en des Kindes berücksichtigt werden kann, verneint dies dann aufgrund der Einsichtsfähigkeit. Als nächstes gelangt man über den §254 II S.2 in den §

. §

weil man dem Kind mglweise das Ver

en des Vaters zurechnen kann. Der §278 erfordert allerdings ein

verhältnis zwischen Geschädigten und Schädiger. Zwischen dem Kind und der Stadt liegt ein solches

verhältnis hier nicht vor, deshalb kommt der §

nicht zur Anwendung. Im Rahmen des §

wird die

des Vaters nicht berücksichtigt. Wäre der §278 einschlägig und handelt der Vater vorsätzlich, oder fahrlässig, muss das Kind sich das zurechnen lassen, Mitver

ne (+). Korrigiert mich gerne, falls ich falsch liege.

Hallo Ralu, nachdem Du die Anspruchsvoraussetzungen des §

geprüft hast, musst Du den Haftungsumfang thematisieren. An dieser Stelle sprichst Du dann sowohl die Frage an, ob ein Mitver

en zu einer Kürzung des Anspruchs führt, als auch die Frage der gestörten Gesamt

. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo QuiGonTim, vielen Dank für die sehr gute Frage! Beachte, dass vorliegend der Verweis auf 278 über 254 II 2 gemeint ist. Das bedeutet also, dass für die Zurechnung i.R.d. Mitver

ens alle Vorsen des 278 (

verweisung) geprüft werden müssen, d.h. I. SV II.

…Dass 278 als Tatbestand ein

verhältnis erfordert, ergibt sich wiederum aus der systematischen Stellung (241 ff. betrifft die

verhältnisse, weshalb ein solches Bestehen muss; wie auch bei 280 I das TBM des

verhältnisses vorausgesetzt wird, obgleich 280 I im Wortlaut ein solches nicht explizit fordert). Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Oetker § 254 Rn. 128 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

So habe ich es auch gelernt. Zumindest die h.Lit. hat bisher eine sog. Anspruchskürzung vertreten. Oder hat sich da etwas geändert? @[Lukas_Mengestu](136780)

Hallo ihr beiden, vielen Dank für die gute Nachfrage. Der Begriff herrschende

war hier in der Tat etwas misleading, da es tatsächlich einiges an Kritik seitens der Literatur an der Entscheidung des BGH in dem hier besprochenen Spielplatzfall gibt (vgl. MüKoBGB/Heinemeyer, 9. Aufl. 2022, BGB § 426 Rn. 70 mwN). Der BGH hält aber weiterhin daran fest, dass § 1664 BGB absolut wirkt und zulasten des Drittschädigers. Das Kind kann also vom Drittschädiger den vollen Scahdensersatz verlangen. Um Missverständnisse zu vermeiden, haben wir den Begriff herrschende

nun mit Rechtsprechung ersetzt, wobei sich natürlich auch einige Vertreter in der Literatur der Argumentation angeschlossen haben (BeckOK BGB/Veit, 69. Ed. 1.1.2023, BGB § 1664 Rn. 21.1). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo itsjuju, vielen Dank für diesen sehr wichtigen Hinweis! In der Tat gab es hier ein „Update“, weshalb wir den Text nun entsprechend angepasst haben! Wir möchten uns bei dir vielmals dafür bedanken, dass du uns dabei hilfst, die App zu perfektionieren und freuen uns auf weitere Feedbacks von dir :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo @[abilic1](294522), tatsächlich ist unsere Formulierung hier richtig. Vater V muss stets fahrlässig sein, damit wir §§ 1664 I,

(diligentia quam in suis) erörtern und dort die Haftung des V ablehnen können. Das erläutern wir auch näher bei Frage 5, schau Dir den Fall vielleicht dahingehend gerne nochmal an. Wir haben jetzt "zur Sicherheit" auch die Sachverhaltsdarstellung minimal sprachlich angepasst, damit das Ganze hoffentlich etwas deutlicher wird. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

§

stellt eine Grenze dar für den Haftungsmaßstab in eigener Sorgfalt. Es gibt viele Normen (u.a. im Familienrecht), die die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten genügen lassen. Man muss also nicht sorgsamer sein, nur weil man sich im fremden Rechtskreis bewegt. § 277 stellt aber klar, dass diese Privilegierung nicht unendlich ist, sondern bei grober

ihre Grenze findet, selbst wenn du privat immer

handeln würdest.

@[Lorenz](211175) hast du konkrete Fallbeispiele für

? Also wann missachte ich mal die Grenze?

Hallo @[okalinkk](253888), @Lorenz hat Deine Frage im Kern schon genau richtig beantwortet. Wer stets leicht fahrlässig handelt, ist auch bei grober

(und natürlich bei

) nach §

nicht von der Haftung befreit. Wann man die Grenze missachtet, ist natürlich sehr einzelfallabhängig. Wer aber zB im Straßenverkehr stets minimal zu schnell und leicht unachtsam unterwegs ist, kann sich bei einer Haftung nach § 277 StGB wegen eines Unfalls bei einer Geschwindigkeit von 200 km/h in einer 50er-Zone und mit dem ständigen Blick nach unten aufs Handy logischerweise nicht damit herausreden, dass er ja immer zu schnell und unachtsam fährt - denn die Grenze ist eben grobe

. Anderes Beispiel (weil der Straßenverkehr teils schon aus dem Anwendungsbereich des § 1664 I BGB herausgenommen wird): Wer einen schon die Grenze zur leichten

überschreitenden, sehr "lockeren" Erziehungsstil pflegt und meint, sein Kind lerne am besten durch "Erfahrungen" jeglicher Art, muss trotzdem eingreifen, wenn das Kind gerade anfängt, in seinem Kinderzimmer ein großes offenes Lagerfeuer zu veranstalten - grobe

. Wer dagegen im Privatleben stets extrem penibel und sorgfältig ist, also nicht einmal leicht fahrlässig handelt, für den bringt §

keine Erleichterung. Er haftet auch für leichte

; es bleibt dann also beim Haftungsmaßstab des § 276 I 1 BGB. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für die hilfreiche Antwort 🙏🏻@[Sebastian Schmitt](263562)

Ich meine mich zu erinnern, dass §

sich nicht zum Nachteil des Privilegierten auswirken dürfe, dass also in dem Fall, dass er stets ausgesprochen penibel ist, trotzdem nicht bei leichter

haftet. Hat jemand eine Idee oder habe ich mir da etwas Falsches gemerkt?

@[Foxxy](180364)

Kurz gesagt: Es kommt auf den Schutzzweck an. Bei vertraglicher Privilegierung (Haftungsverzicht/-beschränkung zwischen Geschädigtem und einem Schädiger) darf die Vereinbarung Dritte nicht belasten (kein Vertrag zulasten Dritter). Deshalb wird der Anspruch des Geschädigten gegen den nicht privilegierten Schädiger um die Quote des Privilegierten gekürzt; ein Regress gegen den Privilegierten findet regelmäßig nicht statt. Bei gesetzlicher Privilegierung (z.B. § 1664,

) will das Gesetz den Privilegierten schützen; dieser Schutz darf durch einen Innenausgleich nicht unterlaufen werden. Folge: Der nicht privilegierte Schädiger haftet voll, Regress ist ausgeschlossen; eine Anspruchskürzung beim Geschädigten gibt es nicht. Auf den Spielplatzfall: K hat voll Anspruch gegen die Stadt aus §

; eigenes Mitver

en scheidet mangels Zurechnungsfähigkeit aus (§ 828 I analog), Zurechnung des V über § 254 II 2, 278 greift nicht (kein

verhältnis). Wegen § 1664 BGB keine Anspruchskürzung und kein Regress der Stadt gegen V (BGHZ 103, 338).

Die Unterscheidung zwischen vertraglicher und gesetzlicher

ist zwingend und wird von der herrschenden

sowie der Rechtsprechung (z.B. BGH) gemacht. Rechtsfolge: Bei einer vertraglichen Privilegierung (z.B. Haftungsfreistellung durch Vertrag) bleibt der privilegierte Schädiger im Außenverhältnis gegenüber dem Geschädigten weiterhin haftbar, kann aber im Innenverhältnis (Gesamt

nerausgleich) Regress nehmen. Bei einer gesetzlichen Privilegierung (z.B. § 1664 BGB bei Eltern) haftet der privilegierte Schädiger weder im Außenverhältnis noch im Innenverhältnis. Der nicht privilegierte Schädiger (z.B. die Stadt) haftet voll und kann keinen Ausgleich nehmen. Du musst die Unterscheidung im Aufbauschema und in der Argumentation ansprechen, vor allem bei der Frage, ob ein Regress möglich ist und wie sich die Haftung im Außenverhältnis gestaltet. Bei gesetzlicher Privilegierung ist der Schutzzweck entscheidend: Er soll gerade vermeiden, dass der Privilegierte doch (mittelbar) haftet.

Ok @[Foxxy](180364). Aber wie und wo binde ich den

sstreit mit der Fiktionslösung und Kürzungslösung ein?

@MrMoney64 Die Fiktionslösung (fingierte Gesamt

trotz Privilegierung, mit Kürzung im Außenverhältnis) und die Kürzungslösung (volle Haftung des nicht privilegierten Schädigers, kein Regress) sind zwei Ansätze zum Umgang mit der gestörten Gesamt

. Die herrschende

und der BGH bevorzugen die Kürzungslösung bei gesetzlicher Privilegierung, also z.B. bei § 1664 BGB: Der privilegierte Schädiger (hier: Elternteil) haftet weder außen noch im Innenausgleich, der nicht privilegierte Schädiger (hier: Stadt) haftet voll. Den

sstreit solltest du in der Anspruchsprüfung ansprechen, meist im Rahmen der Frage, ob und wie ein Mitver

en (§ 254 BGB) bzw. eine Anspruchskürzung oder ein Gesamt

nerausgleich (

) möglich ist. Nach Darstellung der Ansichten begründest du, warum du der h.M. folgst (Schutzzweck der Privilegierung, Schutz der familiären Beziehung, keine mittelbare Haftung durch Ausgleich). Zur Hauptfrage: Die Unterscheidung zwischen vertraglicher und gesetzlicher Privilegierung ist zwingend, weil sie unterschiedliche Rechtsfolgen hat. Bei vertraglicher Privilegierung bleibt der privilegierte Schädiger außen haftbar, kann aber im Innenverhältnis privilegiert werden. Bei gesetzlicher Privilegierung entfällt die Haftung komplett, auch im Innenverhältnis. Das musst du im Aufbau immer bei der Prüfung von Gesamt

und Regress ansprechen.

Ok @[Foxxy](180364). Du sagst die herrschende

bevorzugt die Kürzungslösung bei gesetzlicher Privilegierung. Aber was wird bei der vertraglichen Privilegierung bevorzugt? Bzw. wie wird da verfahren ?

@MrMoney64 Bei vertraglicher Privilegierung (z.B. Haftungsfreistellung durch Vertrag) bleibt der privilegierte Schädiger im Außenverhältnis gegenüber dem Geschädigten grundsätzlich haftbar. Im Innenverhältnis (Gesamt

nerausgleich) kann aber eine Privilegierung greifen, sodass der privilegierte Schädiger beim Ausgleich nach

nicht oder nur eingeschränkt in Anspruch genommen werden kann. Es findet also regelmäßig ein Ausgleich statt, wobei die Haftungsfreistellung im Innenverhältnis wirkt. Unterschied zur gesetzlichen Privilegierung: Bei gesetzlicher Privilegierung (z.B. § 1664 BGB) entfällt die Haftung des privilegierten Schädigers komplett – weder im Außen- noch im Innenverhältnis ist ein Ausgleich möglich. Die Unterscheidung ist zwingend, weil sie die Haftungsverteilung zwischen den Beteiligten und den Anspruch auf Gesamt

nerausgleich unmittelbar beeinflusst. Im Aufbau sprichst du dies bei der Prüfung der gestörten Gesamt

an, konkret bei der Frage, ob und wie ein Ausgleich nach

überhaupt möglich ist. Zur Ergänzung: Die herrschende

und der BGH wenden die Kürzungslösung nur bei gesetzlicher Privilegierung an. Bei vertraglicher Privilegierung bleibt es beim Grundsatz der Gesamt

, der Ausgleich erfolgt aber ggf. modifiziert nach den internen Absprachen.

Ah ok. Nice Sache mit @[Foxxy](180364). Wenn die Antworteen so stimmen :)))

@MrMoney64 Bei der vertraglichen Privilegierung bleibt der privilegierte Schädiger im Außenverhältnis gegenüber dem Geschädigten grundsätzlich haftbar; die Privilegierung wirkt nur im Innenverhältnis beim Gesamt

nerausgleich (

), sodass er dort nach Maßgabe der Vereinbarung entlastet werden kann. Bei gesetzlicher Privilegierung (wie § 1664 BGB) entfällt die Haftung des Privilegierten vollständig, also sowohl im Außen- als auch im Innenverhältnis – ein Ausgleich findet nicht statt. Das ist zwingend zu unterscheiden, da die Rechtsfolgen unterschiedlich sind: Vertragliche Privilegierung beeinflusst nur das Innenverhältnis, gesetzliche Privilegierung schließt die Haftung komplett aus. Zur Ergänzung: Die Unterscheidung musst du in der Anspruchsprüfung bei der gestörten Gesamt

immer deutlich machen, vor allem wenn es um den Regress oder die Haftungsverteilung geht. Die herrschende

(und die Rechtsprechung) differenziert hier klar.

Hey @[MrMoney64](261146), immer, wenn du Foxxy pingst, antwortet Foxxy wieder. Nur zur Info, zumindest die letzte Antwort wolltest du wohl so nicht auslösen. Ich versuche mal auf alle Punkte einzugehen: Dass die Unterscheidung zwischen vertraglicher und gesetzlicher

zwingend und sowohl h.M. als auch von der Rechtsprechung ist, kann man so sagen. Bei jeder möglichen Lösung sind unterschiedliche Argumente ins Feld zu führen, je nachdem, ob man mit einer vertraglichen oder gesetzlichen

zu tun hat. Die verschiedenen Lösungansätze hat Foxxy auf jeden Fall durcheinandergebracht. Nach der Kürzungslösung wird der Anspruch im Außenverhältnis gekürzt, sodass der Geschädigte auf einem Teil seines Schadens sitzen bleibt. Nach der Fiktionslösung wird eine Gesamt

fingiert, sodass der nicht privilegierte

ner Gesamt

nerausgleich vom privilegierten

ner verlangen kann. So bleibt am Ende der privilegierte

ner auf dem Schaden sitzen. Die hier vom BGH angewandte Lösung ist somit weder Kürzungslösung noch Fiktionslösung, denn es bleibt ja gerade der nicht privilegierte

ner auf dem Schaden sitzen. Bei gesetzlichen

en nimmt der BGH also keine Korrektur vor. Zur Frage, wie man das in der Klausur aufbaut: Man muss zu Beginn meistens entweder einen Anspruch des Geschädigten gegen den nicht privilegierten Schädiger oder einen Anspruch des nicht privilegierten Schädigers gegen den privilegierten Schädiger prüfen. Hier sollte man zunächst die normale gesetzliche Lage darstellen, dann feststellen, dass die Voraussetzungen einer gestörten Gesamt

vorliegen und dann den

sstreit darum führen, ob es im Hinblick auf den konkreten Anspruch bei der gesetzlichen Lage bleibt oder ob im Wege der Lösung der gestörten Gesamt

hiervon abgewichen werden muss. Das ist also bei jedem Anspruch unterschiedlich. Bei dem im Fall thematisierten Anspruch des Geschädigten gegen den nicht privilegierten

ner würde man feststellen, dass dieser grundsätzlich besteht, aber aufgrund der gestörten Gesamt

gekürzt werden könnte. Dann diskutiert man die verschiedenen Lösungen und kommt zu einem Ergebnis. Hier kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass nicht gekürzt wird, weil er nicht der Kürzungslösung folgt. Die Frage nach der vertraglichen Privilegierung hat Foxxy nicht richtig beantwortet. Der privilegierte Schädiger ist gegenüber dem Geschädigten nach keiner der Ansichten direkt verantwortlich. Die richtige Lösung findest du hier: https://applink.jurafuchs.de/qUepcxiANWb Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Danke dir vielmals @[Tim Gottschalk](287974).🤟🤝🤝 Finde foxxy ne coole Sache wenn ihr die Antworten nochmal kontrolliert. Manchmal sind die ja falsch aber auch oft richtig. Kein Wunder dass foxxy durcheinander war. Ich war’s nämlich auch komplett. Vorallem von meinen eigenen Erklärungsversuchen. Ich wusste nicht ganz wie ich zu der Antwort komme, die ich wollte. Gut zu wissen. Wollte eigentlich nur meine probs aussprechen für foxxy :D Beste Grüße MrMoney64

Ja, wenn beim Vater grobe

vorliegen würde, greift die Privilegierung des § 1664 Abs. 1 BGB nicht mehr. In diesem Fall wären beide (Vater und Stadt B) als Gesamt

ner nach

haftbar, und es käme zur normalen Gesamt

. Dann könnte die Stadt B im Innenverhältnis Regress beim Vater nehmen.

Im Kern ja, mit zwei Nuancen: - Vertragliche

: BGH nimmt eine Kürzung des Anspruchs gegen den nicht privilegierten Schädiger in Höhe der Quote des Privilegierten vor (begründet mit fiktiver Gesamt

); kein Innenregress gegen den Privilegierten. - Familienrechtliche Privilegien (§§ 1664,

): keine Kürzung; der nicht privilegierte Schädiger haftet voll; kein Regress (Schutz der Familiengemeinschaft). - Sonstige gesetzliche Privilegierungen: grundsätzlich Kürzung, aber schutzzweckabhängig; Sonderregime (z.B. SGB VII) können abweichen. Die h.L. tendiert zur generellen Kürzungslösung; „kategorisch“ ist aber zu pauschal, da bei familienrechtlichen Privilegien oft eine Ausnahme anerkannt wird. Zum Spielplatzfall: K hat gegen B Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB; kein Mitver

en des K (§ 828 Abs. 1 analog), keine Zurechnung des V über § 254 Abs. 2 S. 2, § 278 mangels Sonderverbindung. V ist nach § 1664 Abs. 1 i.V.m. § 277 wegen nur leichter

privilegiert; daher volle Haftung der Stadt ohne Kürzung und ohne Regress gegen V (BGH VI ZR 190/87).