+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Die Polizeibeamte O verfolgt den Fluchtwagen des Räubers T in einem Streifenwagen. Dabei kommt O von der Straße ab und verunglückt tödlich.

Einordnung des Falls

Gefahrzusammenhang: Verfolgungsjagd

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Bei selbstschädigendem Verhalten des Opfers ist der Unmittelbarkeitszusammenhang stets zu verneinen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

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Nein, das trifft nicht zu!

Sofern sich das Opfer selbst schädigt, ist zu differenzieren: Der erforderliche Unmittelbarkeitszusammenhang besteht, wenn das Opfer aufgrund einer adäquaten Reaktion auf die Nötigung des Täters zu Tode kommt. Eine Zurechnung ist jedoch beispielsweise zu verneinen, wenn das Opfer ohne Einwirkung des Täters bei dem Versuch, diesen zu verfolgen, verunglückt. Letzteres liegt hier vor. Ein Unmittelbarkeitszusammenhang besteht nicht.

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Peter K.

Peter K.

14.4.2022, 06:51:52

Könnte eine objektive Zurechnung nicht bejaht werden, weil die Verfolgung durch den Polizeibeamten auf einer gesteigerten Gefahrenlage beruht und die Risiken der Verfolgung nicht außer Verhältnis zum Zweck standen?

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

21.4.2022, 11:33:11

Hallo Peter, im Zivilrecht käme dies durchaus in Betracht. Relevant wird dies häufig im Rahmen des § 823 BGB und der Frage, inwieweit entsprechende Schädigungen des Verfolgers dem Schutzzweck der Norm unterfallen (sog. Verfolgungs-/ Herausforderungsfälle, vgl. auch Wagner, in: MüKo-BGB, 8.A. 2020, § 823 RdNr. 512). Hier wäre eine Haftung des Täters nicht durch den Umstand ausgeschlossen, dass der Verfolger aus eigenem Antrieb handelt. Der Unmittelbarkeitszusammenhang der bei erfolgsqualifizierten Delikten im Strafrecht gefordert wird, ist dagegen deutlich restriktiver. Bei § 251 StGB muss der herbeigeführte Tod gerade in der spezifischen Lebensgefährlichkeit des begangenen Raubes liegen (vgl. Sander, in: MüKo-StGB, 4.A. 2021, § 251 RdNr. 8). Maßgeblich ist dabei insoweit die konkrete Raubhandlung. Allein der Umstand, dass der Täter infolge des Raubes andere Personen veranlasst, ihn zu verfolgen, genügt insoweit nicht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

LO

Lorbeerbekränzte🦩

15.6.2022, 06:38:29

Käme eine Strafbarkeit wegen 315d V in Betracht?


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