Streitgenossenschaft bei unterschiedlichen Streitgegenständen?

Referendariat

Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Streitgenossenschaft

22. November 2024

5 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Lebensmittellieferant L erhebt eine gemeinsame Klage auf Kaufpreiszahlung gegen Restaurantbesitzer R und gegen Kioskbesitzer K. R schuldet ihm €2.500 für eine Weinlieferung und K €1.000 für Eis am Stil. In der mündlichen Verhandlung haben R und K direkt zur Sache verhandelt.

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Einordnung des Falls

Streitgenossenschaft bei unterschiedlichen Streitgegenständen?

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Sind R und K einfache Streitgenossen (§ 59 f. ZPO)?

Nein!

Mehrere Personen können als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn sie (1) hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen (§ 59 Alt. 1 ZPO), (2) aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt und verpflichtet sind (§ 59 Alt. 2 ZPO) oder (3) wenn gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreits bilden (§ 60 ZPO). R und K stehen nicht in Rechtsgemeinschaft. Die Ansprüche, die L gegen die beiden hat, beruhen zwar beide auf einem Kaufvertrag sodass es um gleichartige Ansprüche geht. Jedoch haben die beiden Kaufverträge nichts miteinander zu tun. Es besteht keinerlei tatsächliche oder rechtliche Verknüpfung der beiden Ansprüche.

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2. Fehlt es bei einer Klage gegen zwei Personen an einer Streitgenossenschaft, so ist die Klage stets als unzulässig abzuweisen.

Nein, das ist nicht der Fall!

Das Vorliegen einer Streitgenossenschaft nach §§ 59ff. ZPO stellt keine Zulässigkeitsvoraussetzung dar. Wenn keine Streitgenossenschaft besteht, wird die Klage deshalb nicht als unzulässig abgewiesen, sondern es erfolgt allenfalls eine Prozesstrennung nach § 145 ZPO.Um dies deutlich zu machen, empfiehlt es sich die §§ 59ff. ZPO grundsätzlich nicht im Rahmen der Zulässigkeit, sondern als eigenen Prüfungspunkt zwischen Zulässigkeit und Begründetheit zu prüfen - wie Du es auch schon von der objektiven Klagehäufung (§ 260 ZPO) kennst.

3. Das Gericht wird hier also die Trennung des Prozesses anordnen (§ 145 ZPO).

Nein, das trifft nicht zu!

Eine Prozesstrennung nach § 145 ZPO wird vom Gericht angeordnet, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass keine Streitgenossenschaft iSd §§ 59ff. ZPO vorliegt. Ob die Voraussetzungen der §§ 59ff. ZPO vorliegen oder nicht, prüft das Gericht nach h.M. jedoch nur auf eine Rüge hin. Wenn eine solche ausbleibt bzw. ein rügeloses Einlassen stattfindet, heilt dies nach § 295 ZPO einen möglichen Mangel. R und K haben das Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Streitgenossenschaft nach §§ 59ff. ZPO nicht gerügt, sondern in der mündlichen Verhandlung direkt zur Sache verhandelt. Damit haben sie sich rügelos eingelassen. Der Mangel wurde nach § 295 ZPO geheilt.

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Fundstellen

Knöringer, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 19.A. 2022, § 14, Rdnr. 14.05

Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Zivilgerichtsklausur im Assessorexamen I, 10. A. 2023, S. 127, 128

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

MARCE

Marcel13

16.7.2024, 11:51:42

Im Thomas/Putzo Kommentar steht, dass die Streitgenossenschaft nicht nur auf Rüge hin geprüft wird, Rn. 7 dort.

Rick-energie🦦

18.7.2024, 16:08:19

In Zöller Rn. 8 stehts ähnlich. Auf Rüge ist das Gericht verpflichtet zu trennen, daneben kann es nach § 145 ZPO bei fehlender Rüge wg

Sachdienlichkeit

trennen

Sebastian Schmitt

8.9.2024, 10:26:16

Hallo @[Marcel13](8452), hallo @[Rick-energie🦦](174760), vielen Dank für Eure Kommentare. Die von Euch gefundenen Kommentarstellen ändern nichts an der Richtigkeit der Aufgabe, sondern repräsentieren eben genau die abweichende Auffassung, die in der Lösung auch angedeutet ist ("h.M."). BeckOK-ZPO/Dressler/von Selle, Stand 1.7.24, § 59 Rn 16, Stein/Jacoby, ZPO, 24. Aufl 2024, Vor 59 Rn 10 und MüKo-ZPO/Schultes, 6. Aufl 2020, § 59 Rn 12 f gehen dagegen davon aus, dass (zumindest grds) nur auf Rüge hin abgetrennt wird. Wie so oft kann man darüber trefflich streiten. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

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1. Sind R und K einfache Streitgenossen (§ 59 f. ZPO)?

2. Fehlt es bei einer Klage gegen zwei Personen an einer Streitgenossenschaft, so ist die Klage stets als unzulässig abzuweisen.

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