Bei versuchter Anstiftung 8
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
O bittet T ernstlich und ausdrücklich darum, ihn umzubringen. T möchte die Tat jedoch nicht selbst begehen und bietet dem Pfleger D €20.000 für die Tötung. D willigt ein. Noch bevor D unmittelbar ansetzen kann, stirbt O.
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Einordnung des Falls
Bei versuchter Anstiftung 8
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die versuchte Anstiftung ist strafbar, wenn die Haupttat ein Verbrechen sein soll.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die Tat müsste nach der Rechtsprechung auch für T ein Verbrechen darstellen.
Nein!
3. T hatte „Tatentschluss“, eine Anstiftung zum Mord zu begehen.
Genau, so ist das!
4. T hat zur Anstiftung „unmittelbar angesetzt“.
Ja, in der Tat!
5. Die Rechtsprechung sieht als Rechtsfolge eine doppelte Strafrahmenreduzierung.
Ja!
6. Dadurch entsteht ein Wertungswiderspruch.
Genau, so ist das!
7. Vorliegend ist der Strafrahmen jedoch nach § 216 StGB i.V.m. § 30 Abs. 1 S. 2 StGB zu bestimmen.
Ja, in der Tat!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Felix
10.12.2021, 14:53:26
Wurde § 216 StGB nicht aufgehoben?
Lukas_Mengestu
10.12.2021, 15:10:10
Hallo Felix, vielen Dank für Deine Nachfrage. § 216 StGB gilt nach wie vor. Ich vermute, Du meinst § 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsthilfe). Diese Norm wurde tatsächlich durch Urteil des BVerfG v. 26.2.2020 für nichtig erklärt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
FalkTG
11.5.2024, 11:15:53
Wäre es in der Klausur nicht etwas widersinnig § 211, 26 zu prüfen, wenn es durch § 216 StGB verdrängt wird?
Maximilian Puschmann
12.5.2024, 13:29:48
Hallo
FalkTG, es ergibt trotzdem Sinn, zunächst den § 211 StGB zu prüfen, damit du zeigen kannst, dass er einschlägig ist, da der § 216 StGB keine Privilegierung für §§ 211, 212 StGB ist. Dann kannst du in der Rechtsfolge die skizzierte BGH-Rechtsprechung anwenden. Der Korrektor würde ja nicht wissen, dass du es sonst kannst. Beste Grüße Max - für das Jurafuchs-Team