Fremdheit des Geschäfts – Auch-fremdes Geschäft

Zivilrecht

Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Die echte GoA – Sonderfälle

Fremdheit des Geschäfts – Auch-fremdes Geschäft - Selbsthilfeaufwendung I

31. Mai 2025

20 Kommentare

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Einordnung des Falls

Fremdheit des Geschäfts – Auch-fremdes Geschäft - Selbsthilfeaufwendung I

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S kann von A Ersatz für die Abschleppkosten verlangen, wenn er einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB hat.

Ja, in der Tat!

Voraussetzung für einen Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB ist, dass S (1) ein fremdes Geschäft (2) mit Fremdgeschäftsführungswillen, (3) ohne Auftrag oder einer sonstigen Berechtigung geführt hat und die (4) Geschäftsführung berechtigt war.

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2. Indem S das Fahrzeug abschleppen ließ, hat er „ein Geschäft besorgt“ (§ 677 BGB).

Ja!

Geschäftsbesorgung ist wie im Auftragsrecht (§ 662 BGB) weit zu verstehen und umfasst jede tatsächliche oder rechtsgeschäftliche Tätigkeit, auch von kurzer Dauer. Die Beauftragung eines Abschleppunternehmens ein Fahrzeug abschleppen zu lassen, ist eine tatsächliche Tätigkeit. S hat ein Geschäft besorgt.

3. Hat S, indem er das Fahrzeug des A abschleppen ließ, ein objektiv fremdes Geschäft besorgt, sodass der Fremdgeschäftsführungswille vermutet wird?

Nein, das ist nicht der Fall!

Unter objektiv fremde Geschäfte fallen Tätigkeiten, die schon ihrem äußeren Erscheinungsbild nach in einen anderen Rechts- und Interessenkreis fallen.. Hier lag das Abschleppen des Fahrzeugs auch im Interesse des S, da er nur so auf sein Grundstück gelangen konnte.

4. Hat S, als er das Auto des A abschleppen ließ, ein auch- fremdes Geschäft besorgt, sodass der Fremdgeschäftsführungswille vermutet wird (BGH)?

Ja, in der Tat!

Unter auch-fremde Geschäfte fallen Tätigkeiten, die ihrer äußeren Erscheinung nach nicht nur in den Interessenkreis des Geschäftsführers fallen, sondern auch einem Dritten zugute kommen (Handeln im Doppelinteresse). BGH: das Abschleppenlassen ist auch im Interesse des Falschparkers, da er von seiner Pflicht zur Entfernung des Autos nach § 862 Abs. 1 BGB befreit wird. Durch das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück, begeht A nämlich verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB). S hat somit ein auch-fremdes Geschäft besorgt, sodass der Fremdgeschäftsführungswille nach Ansicht des BGH vermutet wird.

5. Das Abschleppen des Fahrzeugs entsprach dem Interesse und dem wirklichen Willen des A (§ 683 S. 1 BGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Das Abschleppen entsprach dem Interesse des A. Sein wirklicher Wille ist jedoch nicht feststellbar. Die Übernahme einer Geschäftsführung liegt im Interesse des Geschäftsherrn, wenn sie ihm objektiv vorteilhaft und nützlich ist. BGH: Durch das Abschleppenlassen des Fahrzeug werde der Falschparkers von seiner Beseitigungspflicht nach § 862 BGB befreit. Dies sei für ihn grundsätzlich vorteilhaft und damit in seinem Interesse. Da der Grundstücksbesitzer von dem Falschparker die sofortige Beseitigung der Störung verlangen und den Anspruch auch im Wege der Selbsthilfe durchsetzen kann, konnte S das Fahrzeug abschleppen lassen, ohne abzuwarten, dass A das Fahrzeug selbst entfernt. Der wirkliche Wille des A lässt sich hier nicht feststellen. A hat ihn weder ausdrücklich, noch konkludent geäußert.

6. Das Abschleppen des Fahrzeugs entsprach aber dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen des A (§ 683 S. 1 BGB).

Ja!

Da der wirkliche Wille des A nicht festzustellen ist, kommt es entscheidend auf seinen mutmaßlichen Willen an. Das ist derjenige Wille, den der Geschäftsherr bei objektiver Beurteilung aller Umstände im Zeitpunkt der Übernahme geäußert haben würde. Oft wird der mutmaßlicher Wille durch das objektive Interesse des Geschäftsherrn indiziert. Doch sind die Gewohnheiten des Geschäftsherrn auch dann zu berücksichtigen, wenn sie interessewidrig sind. BGH: Da die Entfernung des Fahrzeuges im objektiven Interesse der Beklagten lag, entspreche dies auch dem mutmaßlichem Willen des A.

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Fundstellen

BGH 3/11/2016 , V ZR 102/15 , NJW 2016, 2407

Zweifelnd an der Entscheidung des BGH: Prof. Stephan Lorenz

Musielak/Haus, Grundkurs BGB, 15 A. 2017, RdNr. 998

Sprau, in: Palandt, 78 A. 2019, § 677 RdNr. 6

Koch, NJW 2014, 3696

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

TRUD

Trude

23.11.2020, 11:31:59

Ich kenne es aus dem Studium so, dass es nicht dem mutmaßlichen Willen des Abgeschleppten entspricht. Denn er hat kein Willen am Abschleppen, für ihn wird es nur teuer. Der Wille wurde nur dann bejaht, wenn die sonst entstehenden Kosten höher wäre als die des Abschleppens. Interesse in diesem Fall also (+) und mutmaßlicher Wille (-)

Eigentum verpflichtet 🏔️

24.11.2020, 18:20:08

Eigentum verpflichtet 🏔️

24.11.2020, 23:55:57

Simon

6.5.2022, 13:33:34

Simon

6.5.2022, 13:35:31

Edward Hopper

17.6.2022, 21:46:50

Sambajamba10

10.5.2024, 19:11:10

Falsus Prokuristor

1.6.2024, 17:55:22

Vica

15.2.2021, 19:49:47

Also ich hätte es bejaht, dass es sich um ein objektives

fremd

es Geschäft handelt. Es war klar erkennbar, dass S ein

fremd

es Auto abschleppen ließ und nicht sein eigenes. Das subjektive

fremd

e Geschäft muss der Wille positiv festgestellt sein, was hier nicht der Fall war. Entweder bin ich dumm oder ahnungslos. 😂

Speetzchen

15.2.2021, 21:29:05

Blan

8.9.2023, 06:46:43

Das ganze könnte sich doch auch über den §

679 BGB

argumentieren lassen, soweit es sich um einen öffentlichen Parkplatz handeln würde - oder?

LELEE

Leo Lee

8.9.2023, 11:34:17

MAG

Magnum

20.11.2024, 10:21:52

Wenn ich die vorherigen Aufgaben richtig verstanden habe, verlangt die hL, dass der

Fremdgeschäftsführungswille

n beim auch

fremd

en Geschäft positiv festgestellt werden muss. Das dürfte ja bei solchen Abschleppfällen idR. schwer fallen, da der GF vor allem seinen Parkplatz wieder frei machen möchte. Ist es vertretbar es daran hier scheitern zu lassen oder wie löst die Literatur das?

nondum conceptus

23.4.2025, 15:15:23

BAP

Bastian P.

26.11.2024, 18:43:31

Guten Tag, das mag vielleicht eine dumme Frage sein, aber könnte das Abschleppen des

Fahrzeug

s nicht selbst

verbotene Eigenmacht

darstellen, wodurch sich Ansprüche des A ergeben könnten? bspw aus §§ 859, 861, 862? oder stellt die GoA eine Art „Rechtfertigung“ dar, wodurch die für die

verbotene Eigenmacht

notwendige Widerrechtlichkeit entfällt. Danke im voraus🙋🏼‍♂️

Niro95

7.4.2025, 21:30:04

Hätte er nicht auch einen Anspruch aus

989, 990

, oder stehe ich auf dem Schlauch?

P K

8.4.2025, 11:49:34

Niro95

8.4.2025, 11:50:46

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1. S kann von A Ersatz für die Abschleppkosten verlangen, wenn er einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB hat.

2. Indem S das Fahrzeug abschleppen ließ, hat er „ein Geschäft besorgt“ (§ 677 BGB).

3. Hat S, indem er das Fahrzeug des A abschleppen ließ, ein objektiv fremdes Geschäft besorgt, sodass der Fremdgeschäftsführungswille vermutet wird?

4. Hat S, als er das Auto des A abschleppen ließ, ein auch- fremdes Geschäft besorgt, sodass der Fremdgeschäftsführungswille vermutet wird (BGH)?

5. Das Abschleppen des Fahrzeugs entsprach dem Interesse und dem wirklichen Willen des A (§ 683 S. 1 BGB).

6. Das Abschleppen des Fahrzeugs entsprach aber dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen des A (§ 683 S. 1 BGB).

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