§ 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB: Falsches Überholen

Strafrecht

BT 5: Verkehrsdelikte

Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB

18. Januar 2025

2 Kommentare ↓

4,8 ★ (14.840 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Um vor dem ihm folgenden Polizeiwagen an einem Stau vorbei zu flüchten, lenkt T seinen Pkw über einen Bordstein auf einen Bürgersteig und setzt dort die Fahrt deutlich schneller als mit Schritttempo fort. Dabei streift er O, der - wie durch ein Wunder - unverletzt bleibt.

Diesen Fall lösen 74,8 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

§ 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB: Falsches Überholen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat „falsch überholt“ (§ 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB) im Sinne der StVO (vgl. § 5 StVO), indem er an den anderen Pkw auf dem Bürgersteig vorbeifuhr.

Nein, das ist nicht der Fall!

§ 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB listet in lit. a bis g abschließend bestimmte Verkehrsverstöße auf (sog. sieben Todsünden). § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB erfasst vor allem das falsche Überholen. Überholen im Sinne der StVO meint den tatsächlichen Vorgang des Vorbeifahrens von hinten an Fahrzeugen anderer Verkehrsteilnehmer, die sich auf derselben Fahrbahn in dieselbe Richtung bewegen oder verkehrsbedingt halten. T hat aber auf dem Bürgersteig überholt, also gerade nicht auf derselben Fahrbahn. Folglich hat T die anderen Verkehrsteilnehmer jedenfalls nicht im Sinne der StVO überholt.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. T hat die anderen Pkw dennoch „falsch überholt“ (§ 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB), weil ein über § 5 StVO hinausgehender Überholbegriff gilt.

Ja, in der Tat!

Ausgehend vom Wortsinn und unter Berücksichtigung des Umstands, dass das Sich-Bewegen auf derselben Fahrbahn kein taugliches Kriterium für eine abschließende Erfassung besonders gefährlicher Fälle des Vorbeifahrens liefert, gilt ein erweiterter Überholbegriff. Das Merkmal des Überholens wird daher auch durch ein Vorbeifahren von hinten an sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugen verwirklicht, das unter Benutzung von Flächen erfolgt, die nach den örtlichen Gegebenheiten zusammen mit der Fahrbahn einen einheitlichen Straßenraum bilden. Gemessen am strafrechtlichen Überholbegriff hat T falsch überholt.

3. T hat den Verstoß gegen das in § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB aufgeführte Verhalten „grob verkehrswidrig und rücksichtslos“ begangen.

Ja!

In den Fällen des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB muss der Täter grob verkehrswidrig (objektives Tatbestandsmerkmal) und rücksichtslos (subjektives Tatbestandsmerkmal) handeln. Grob verkehrswidrig ist ein besonders schwerer Verstoß gegen die jeweilige Verkehrsvorschrift. Im Fall einer Vorsatztat handelt rücksichtslos, wer sich aus eigensüchtigen Gründen über die Belange der anderen Verkehrsteilnehmer hinwegsetzt. Das Überholmanöver des T über den Bürgersteig stellt einen schweren Verstoß dar. Zudem handelt er allein, um sich dem ihm folgenden Polizeiwagen zu entziehen, mithin rücksichtslos.

4. Es bestand eine „konkrete Gefahr für Leib oder Leben“ des O (§ 315c Abs. 1 StGB).

Genau, so ist das!

§ 315c Abs. 1 StGB setzt den Eintritt einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert voraus. Bei einer objektiven nachträglichen Prognose muss es zu einem „Beinahe-Unfall“ gekommen sein, von dem ein unbeteiligter Beobachter sagen würde, dass „das noch einmal gut gegangen“ sei. Da O nur wie durch ein Wunder unverletzt blieb, lag eine verkehrskritische Situation vor, in der eine Rechtsgutsverletzung nur noch vom Zufall abhing. Daher ist der nötige Gefahrerfolg eingetreten.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

BGH 9/15/2016 , 4 StR 90/16 , BGH NJW 2016, 3462

Staub/Krumm, Verteidigungsschwerpunkte bei Gefährdung des Straßenverkehrs durch eine „Todsünde“ – § 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB, DAR 2015, 377

Rengier, Strafrecht BT II, 21.A. 2020, § 44 RdNr. 7

Hecker, in: Sch/Sch, 30.A. 2019, § 315c RdNr. 15ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Dogu

1.11.2023, 10:54:57

Mir ist noch nicht klar, welche Fälle bei "grob verkehrswidrig" herausfallen sollen, wenn eines der objektiven Merkmale der Buchstaben a) ff. vorliegt. Wied kann ich den nicht grob verkehrswidrig entgegen der Fahrtrichtung auf der Autobahn fahren oder die Vorfahrt nicht beachten?

LELEE

Leo Lee

5.11.2023, 10:30:14

Hallo Dogu, das ist in der Tat etwas tricky, aber ist (leider) nur anhand der konkreten Verkehrssituation zu ermitteln (einschl. Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse). Die Frage die wir uns stellen müssen ist: Wurde die Sicherheit bei einer generalisierenden Betrachtung besonders schwer beeinträchtigt? So ist das Geisterfahren auf der Autobahn (da eigentlich immer Autos entgegenrasen) wohl grob verkehrswidrig, so auch die Missachtung der Vorfahrt, wenn sich Autos befinden an der Kreuzung. Wenn jedoch um 3 Uhr morgens an einer Kreuzung am Dorfrand die Vorfahrt missachtet wird und sich weit und breit kein Auto befand, so kann man mglw. Die „grobe Verkehrswidrigkeit“ ablehnen, da selbst generalisierend keine besonders schwere Beeinträchtigung des Verkehrs vorlag. Ergänzend hierzu kann ich dir die Lektüre von Schönke/Schröder StGB 30. Auflage, § 315c Rn. 27 sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

§ 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB: Falsches Überholen

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 74,8 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat „falsch überholt“ (§ 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB) im Sinne der StVO (vgl. § 5 StVO), indem er an den anderen Pkw auf dem Bürgersteig vorbeifuhr.

2. T hat die anderen Pkw dennoch „falsch überholt“ (§ 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB), weil ein über § 5 StVO hinausgehender Überholbegriff gilt.

3. T hat den Verstoß gegen das in § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB aufgeführte Verhalten „grob verkehrswidrig und rücksichtslos“ begangen.

4. Es bestand eine „konkrete Gefahr für Leib oder Leben“ des O (§ 315c Abs. 1 StGB).

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle