§ 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB: Zu schnelles Fahren

Die

keit wird auch auf der Grundlage angenommen, dass sie durch das tatbestandmäßige indiziert wird, wenn nicht ein rechtfertigender Grund einschlägig ist. Ich denke hier ist das ähnlich: Die Geschwindigkeit indiziert die

, womit sie angenommen werden kann, sollte dem nichts entgegen stehen. Der SV gibt keinen Hinweis darauf, dass die indizierte

entfielen, womit sie folglich vorliegt. Zumindest würde ich das in einer Klausur so lösen.

Vielen Dank für eure Anmerkungen. Die Formulierung "die Geschwindigkeitsbegrenzung entfalte Indizwirkung" war etwas missverständlich. Gemeint war damit, dass es letztlich nicht zwingend ist, dass der Täter schneller als vorgeschrieben fährt. Vielmehr kann es - je nach den Umständen - auch erforderlich sein, seine Geschwindigkeit deutlich unterhalb der zulässigen Geschwindigkeit zu belassen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 3.1.2013 - 31 Ss 50/12 - NZV 2013, 252). Überschreitet der Täter dagegen die vorgeschriebene Geschwindigkeit, dann kann man ohne weiteres das Tatbestandsmerkmal "zu schnell gefahren" bejahen und muss insoweit nur noch klären, ob dies auch einen grob

en Verstoß darstellt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Lieben Dank,MLena. Das freut uns natürlich, dass es Dir gefällt :-) Hier beruht der Beinahe-Unfall auf der Geschwindigkeit und der Kurve. Irrelevant ist dagegen gewesen, dass sich das Ganze in einem Kreuzungsbereich abspielt. Deswegen fehlt es im Hinblick auf diese besondere Gefahrstelle an einem gefahrspezifischen Zusammenhang. Beste Grüße, Lukas

Hallo @[Wysiati](262458), danke Dir für die gute Nachfrage! Nach (wohl ganz) hM, insb dem BGH, reicht "nur" zu schnelles Fahren nicht aus, um den

zu bejahen. Vielmehr muss sich danach gerade (auch) die Unübersichtlichkeit der Stelle (bzw in unserem Fall die Kreuzung) ursächlich ausgewirkt haben (BGH NStZ 2007, 222; Fischer, StGB, 70. Aufl 2023, § 315c Rn 8; MüKoStGB/Pegel, 4. Aufl 2022, § 315c Rn 66). Zusätzlich erforderlich wäre also in unserem Fall, dass der Täter (auch) wegen der besonderen Verkehrssituation der Kreuzung die Kontrolle verliert, sich zB wegen eines zügig von rechts heranfahrenden Autos erschreckt und das Steuer herumreißt, sich zu spät in die richtige Spur einordnet und dadurch einen Unfall verursacht etc. Das ist mE durchaus plausibel, denn nach Deiner Argumentation würde die in lit d genannten besondere Situation für die Strafbarkeit eigtl keine Rolle spielen. Wir würden zwar objektiv bejahen, dass sie vorliegt, unser Täter wusste das auch. Ausschlaggebend für die Verwirklichung der Gefahr wäre aber allein das zu schnelle Fahren, nicht die Umgebung des lit d. Ich halte unsere Lösung hier deswegen für richtig oder zumindest für sehr gut vertretbar. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Alles klar, es muss sich selbstverständlich das in der lit. d liegende Risiko in der konkreten Gefährdung verwirklichen. Dann hätte ich aber eine Frage zu lit. d als solcher. Nach dem Wortlaut geht es um unübersichtliche Stellen oder auch Straßenkreuzungen. Letztere liegt hier vor. Wieso muss diese auch unübersichtlich sein? Denn das unübersichtlich bezieht sich ha auf die "Stellen", nicht Straßenkreuzungen, oder? Oder ist unübersichtliche Stellen als allgemeiner Tatbestand zu verstehen, weshalb die folgenden Alternativen als Sonderfälle auch unübersichtlich sein müssen? Oder ist es auf eine ganz andere Art zu verstehen?

Hallo @[Wysiati](262458), die unübersichtliche Stelle ist gesetzlich grds nur eine weitere Möglichkeit, die neben der Kreuzung, der Straßeneinmündung oder dem Bahnübergang vorliegen kann. Die Begriffe sind also grds getrennt zu betrachten. Nun werden allerdings viele (vor allem größere) Kreuzungen ohnehin schon eine gewisse Unübersichtlichkeit mit sich bringen, Entsprechendes könnte man auch für Kreuzungen, Einmündungen und Bahnübergänge sagen. Man kann deswegen darüber diskutieren, ob die "unübersichtliche Stelle" der Sammelbegriff sein soll. Die Formulierung des § 315c I Nr 2 lit d StGB ist dafür allerdings eher untypisch, weil hier der Sammelbegriff am Anfang der Aufzahlung stünde. Sollte das wirklich der Auffangtatbestand sein, würde man es klassischerweise so ins Gesetz schreiben: "[...] an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder anderen unübersichtlichen Stellen zu schnell fährt". Konsequenterweise nutzt zB MüKoStGB/Pegel, 4. Aufl 2022, § 315c Rn 61 ff auch nicht diesen, sondern den allgemeineren Begriff "besondere Stellen" als Sammelbezeichnung. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

In der Aufgabe ist der Grund, dass das Auto ausbricht nur die Geschwindigkeit. Da ist meine Frage hinfällig. Man kann sicherlich vertreten, dass es gerade im Zuschnellfahren in Kreuzungsbereichen angelegt ist, Fußgänger zu gefährden und sich damit auch das in dem Kreuzungsbereich liegende Risiko verwirklicht. Aber meine Verständnisprobleme zu eurer Lösung sind geklärt. Vielen Dank!