Strafrecht
Strafrecht Allgemeiner Teil
Fahrlässigkeit
Begrenzung der Sorgfaltspflichten durch Vertrauensgrundsatz bei Arbeitsteilung – "Wuppertaler Schwebebahnfall"
Begrenzung der Sorgfaltspflichten durch Vertrauensgrundsatz bei Arbeitsteilung – "Wuppertaler Schwebebahnfall"
17. Mai 2025
6 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A und B haben den Auftrag, zwei Stahlkrallen von den Gleisen einer Schwebebahn zu beseitigen. Sie verabreden mit zwei dazukommenden Helfern, dass diese die zweite Kralle entfernen. Dies erfolgt aber nicht, sodass es später zu einem für fünf Fahrgäste tödlichen Unfall kommt.
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Einordnung des Falls
Begrenzung der Sorgfaltspflichten durch Vertrauensgrundsatz bei Arbeitsteilung – "Wuppertaler Schwebebahnfall"
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Eine Strafbarkeit der A und B wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen (§§ 222, 13 StGB) setzt eine Garantenstellung von A und B voraus.
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2. Die fahrlässige Tötung durch Unterlassen setzt auch eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung voraus (§§ 222, 13 StGB).
Ja, in der Tat!
Nach der Rspr. und hL setzt sowohl die fahrlässige Verwirklichung eines Begehung- als auch eines Unterlassungsdelikts zentral voraus, dass der Täter eine objektive Sorgfaltspflicht verletzt. Wann eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt, ergibt sich allerdings nicht aus der verletzten Strafnorm selbst, sondern muss aus externen Quellen bestimmt werden. Fehlen gesetzliche Regeln oder bereichsspezifische Standards, ist der allgemeine Maßstab des Durchschnittsbürgers anzuwenden.
3. Etwaige Sorgfaltspflichten von A und B können grundsätzlich durch den Vertrauensgrundsatz begrenzt werden.
Ja!
Nach dem allgemeinen Maßstab des Durchschnittsbürgers ergibt sich das Maß der anzuwendenden Sorgfalt daraus, wie sich ein gewissenhafter, besonnener Durchschnittsbürger in der konkreten Situation und sozialen Rolle des Täters verhalten würde. Dabei ist eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Sich so ergebene Sorgfaltspflichten können allerdings durch den sog. Vertrauensgrundsatz begrenzt werden. Danach darf derjenige, der sich selbst sorgfaltsgemäß verhält, grundsätzlich darauf vertrauen, dass auch andere dies tun. Dieser Grundsatz kommt vor allem im Straßenverkehr zur Anwendung, wird aber auch im Bereich der Arbeitsteilung herangezogen.
4. Nach Ansicht des BGHs durften A und B darauf vertrauen, dass die Helfer die zweite Stahlkralle entfernen.
Nein, das ist nicht der Fall!
5. Nach anderer Ansicht in der Literatur durften A und B indes darauf vertrauen, dass die Helfer die zweite Stahlkralle entfernen.
Ja, in der Tat!
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