"Täter hinter dem Täter" 1 – Vermeidbarer Verbotsirrtum beim Werkzeug

😉

Hier ist auch die Ermittlungshistorie sehr interessant, kann ich bei Interesse nur empfehlen. 👍🏼

Beim ETBI muss sich der T einen SV vorstellen, den der Rechtanwender (nicht der T) unter den obj. TB eines Rechtfertigungsgrundes subsumieren kann. Kein Rechtsanwender würde den

unter Gefahr i.S.d. § 34 StGB subsumieren. Zudem ist § 34 schon nicht gegeben, da es keine

gibt lg 😹

@Speetzchen: Dass auch nach der irrigen Vorstellung des T die Anwendung des § 34 wegen nichtakzeptabler

ausfällt, verstehe ich 👍🏻 Darüber hinaus verstehe ich dich so, dass der ETI schon ausfalle, weil die von T imaginierten Umstände bereits keine Notstandslage i.S.d. § 34 StGB darstellen. Das kann ich nicht ganz nachvollziehen: T glaubt, der „

“ bedrohe die Leben von „Millionen von Menschen“. Ist damit nicht nach T‘s Vorstellung eine gegenwärtige Gefahr i.S.d. §34 gegeben? Die Abwegigkeit dieser angenommenen Gefahr sollte ja für den ETI zunächst keine Rolle spielen?

@Machegenga, Hey ! Bei dem ETBI muss ein

(der objektive Rechtsanwender), die Situation als Gefahr einschätzen. Dieser würde ja schon gar nicht an die Existenz eines

s glauben, sodass auch keine Gefahr vorliegen kann. Zwar sind irrige Umstände im Rahmen des ETBI zunächst unerheblich, die können aber nicht gänzlich lebensfremd sein. Ich hoffe das ist verständlich! Lg

Wäre das dann anders, wenn dieser Befehl aus seiner Sicht von Gott ausgegangen wäre?

@Waltrop i.E. wäre es bestimmt nicht verkehrt den ETBI in einem solchen Fall anzuprüfen, jedoch ändert das an der Strafbarkeit nicht, da in einem solchen Fall der § 34 StGB nicht gegeben ist. 🙋

Hallo QuiGonTim, die Existenz der Figur des Täters hinter dem Täter ist heutzutage in eng umgrenzten Fällen anerkannt. Nichtsdestotrotz ist hierzu in der Klausur auf jeden Fall kurz Stellung zu nehmen. Denn diese Figur weicht von dem grundsätzlich geltenden Verantwortungsprinzip ab. Dieses besagt, dass die Täterschaft des Hintermannes endet, wo die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Tatmittlers beginnt. Diejenigen, die den

unter Verweis auf dieses Prinzip ablehnen, wollen diese Fälle stattdessen über die Mittäterschaft oder Anstiftung lösen (Nachweise bei Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht Allgemeiner Teil, 50.A. 2020, RdNr. 852). Die herrschende Meinung begründet die Annahme der mittelbaren Täterschaft damit, dass in eng umgrenzten Fällen die Werkzeugsqualität des Vordermanns aus seiner Austauschbarkeit resultiert. Die wesentliche Steuerung der konkreten Tat erfolgt dagegen durch den Befehlsgeber kraft seiner

(zB NS-Regime, DDR). Der Wortlaut des § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB steht dem auch nicht entgegen, da dieser lediglich eine Begehung "durch einen anderen" verlangt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Blotgrim, bei der der Frage, ob ein ein Hintermann bei einem volldelitkisch handelnder Täter die

nach § 25 I Var. 2 StGB greift ist umstritten. Teilweise wird in der Literatur das Verantwortungsprinzip vertreten, wodurch eine solche

ausscheiden müsste. Indes wird häufig die Rechtsfigur des „Täters hinter dem Täter“ vertreten, wodurch es grundsätzlich möglich ist, dass sich ein solcher Hintermann nichtsdestoweniger strafbar machen kann. Vorliegend handelt es um die Fallgruppe des vermeidbaren Verbotsirrtum (

), präziser gesagt erliegt T einem sogenannten „Doppelirrtum“, welcher gemäß dem Tatbestand des

behandelt wird. Die Fallgruppe der

ist bei einer solchen Konstellation nicht einschlägig, sondern nur, wenn es um die Strafbarkeit um „Schreibtischtäter“ in einem Unrechtsstaat geht (NS, DDR, Mafia). Hier kommt es nach der Literatur entscheidend darauf an, dass der Vordermann beliebig austauschbar war (man spricht auch von der Fungibilität). Dies ist indes kein Kriterium der Fallgruppe des vermeidbaren Verbotsirrtums.

Vielen Dank für den Beitrag. Aber warum handelt es sich um ein Doppelirrtum?

Vielen Dank für den Beitrag. Aber warum handelt es sich um ein Doppelirrtum? Weil T nicht nur irrtümlich vom Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes ausgeht, sondern auch über die Reichweite des Rechtfertigungsgrundes irrt? 🤔

Besser wäre "nach Ansicht der h.M." oder "nach Ansicht des BGH und der h.L."

Sehr guter Hinweis, wir haben das entsprechend präzisiert :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

@[MenschlicherBriefkasten](151200) Meinst du damit, dass der Täter einem ETBI unterliegt? Ich denke, dass das schon deswegen nicht passt, weil der übergesetzliche Notstand meines Wissens nach nur iRd Schuld geprüft wird, es sich also gar nicht um einen Rechtfertigungsgrund handelt, womit der ETBI von vornherein nicht in Betracht kommt. Und bei dem Irrtum darüber, dass man Unrecht tut ist man wieder bei

und der Frage nach der Vermeidbarkeit, die man hier ja bejaht.