"Täter hinter dem Täter" 1 – Vermeidbarer Verbotsirrtum beim Werkzeug

😉

Hier ist auch die Ermittlungshistorie sehr interessant, kann ich bei Interesse nur empfehlen. 👍🏼

Beim ETBI muss sich der T einen SV vorstellen, den der Rechtanwender (nicht der T) unter den obj. TB eines Rechtfertigungsgrundes subsumieren kann. Kein Rechtsanwender würde den Katzenkönig unter Gefahr i.S.d. § 34 StGB subsumieren. Zudem ist § 34 schon nicht gegeben, da es keine Abwägung Leben gegen Leben gibt lg 😹

@Speetzchen: Dass auch nach der irrigen Vorstellung des T die Anwendung des § 34 wegen nichtakzeptabler Abwägung Leben gegen Leben ausfällt, verstehe ich 👍🏻 Darüber hinaus verstehe ich dich so, dass der ETI schon ausfalle, weil die von T imaginierten Umstände bereits keine Notstandslage i.S.d. § 34 StGB darstellen. Das kann ich nicht ganz nachvollziehen: T glaubt, der „Katzenkönig“ bedrohe die Leben von „Millionen von Menschen“. Ist damit nicht nach T‘s Vorstellung eine gegenwärtige Gefahr i.S.d. §34 gegeben? Die Abwegigkeit dieser angenommenen Gefahr sollte ja für den ETI zunächst keine Rolle spielen?

@Machegenga, Hey ! Bei dem ETBI muss ein objektiver Dritter (der objektive Rechtsanwender), die Situation als Gefahr einschätzen. Dieser würde ja schon gar nicht an die Existenz eines Katzenkönigs glauben, sodass auch keine Gefahr vorliegen kann. Zwar sind irrige Umstände im Rahmen des ETBI zunächst unerheblich, die können aber nicht gänzlich lebensfremd sein. Ich hoffe das ist verständlich! Lg

Wäre das dann anders, wenn dieser Befehl aus seiner Sicht von Gott ausgegangen wäre?

@Waltrop i.E. wäre es bestimmt nicht verkehrt den ETBI in einem solchen Fall anzuprüfen, jedoch ändert das an der Strafbarkeit nicht, da in einem solchen Fall der § 34 StGB nicht gegeben ist. 🙋

Hallo QuiGonTim, die Existenz der Figur des Täters hinter dem Täter ist heutzutage in eng umgrenzten Fällen anerkannt. Nichtsdestotrotz ist hierzu in der Klausur auf jeden Fall kurz Stellung zu nehmen. Denn diese Figur weicht von dem grundsätzlich geltenden Verantwortungsprinzip ab. Dieses besagt, dass die Täterschaft des Hintermannes endet, wo die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Tatmittlers beginnt. Diejenigen, die den

unter Verweis auf dieses Prinzip ablehnen, wollen diese Fälle stattdessen über die Mittäterschaft oder Anstiftung lösen (Nachweise bei Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht Allgemeiner Teil, 50.A. 2020, RdNr. 852). Die herrschende Meinung begründet die Annahme der mittelbaren Täterschaft damit, dass in eng umgrenzten Fällen die Werkzeugsqualität des Vordermanns aus seiner Austauschbarkeit resultiert. Die wesentliche Steuerung der konkreten Tat erfolgt dagegen durch den Befehlsgeber kraft seiner Organisationsherrschaft (zB NS-Regime, DDR). Der Wortlaut des § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB steht dem auch nicht entgegen, da dieser lediglich eine Begehung "durch einen anderen" verlangt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Blotgrim, bei der der Frage, ob ein ein Hintermann bei einem volldelitkisch handelnder Täter die mittelbare Täterschaft nach § 25 I Var. 2 StGB greift ist umstritten. Teilweise wird in der Literatur das Verantwortungsprinzip vertreten, wodurch eine solche mittelbare Täterschaft ausscheiden müsste. Indes wird häufig die Rechtsfigur des „Täters hinter dem Täter“ vertreten, wodurch es grundsätzlich möglich ist, dass sich ein solcher Hintermann nichtsdestoweniger strafbar machen kann. Vorliegend handelt es um die Fallgruppe des vermeidbaren Verbotsirrtum (§ 17 StGB), präziser gesagt erliegt T einem sogenannten „Doppelirrtum“, welcher gemäß dem Tatbestand des § 17 StGB behandelt wird. Die Fallgruppe der Organisationsherrschaft ist bei einer solchen Konstellation nicht einschlägig, sondern nur, wenn es um die Strafbarkeit um „Schreibtischtäter“ in einem Unrechtsstaat geht (NS, DDR, Mafia). Hier kommt es nach der Literatur entscheidend darauf an, dass der Vordermann beliebig austauschbar war (man spricht auch von der Fungibilität). Dies ist indes kein Kriterium der Fallgruppe des vermeidbaren Verbotsirrtums.

Vielen Dank für den Beitrag. Aber warum handelt es sich um ein Doppelirrtum?

Vielen Dank für den Beitrag. Aber warum handelt es sich um ein Doppelirrtum? Weil T nicht nur irrtümlich vom Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes ausgeht, sondern auch über die Reichweite des Rechtfertigungsgrundes irrt? 🤔

Besser wäre "nach Ansicht der h.M." oder "nach Ansicht des BGH und der h.L."

Sehr guter Hinweis, wir haben das entsprechend präzisiert :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team