Abgrenzung zum Schuldbeitritt

Zivilrecht

Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse

Bürgschaft, §§ 765ff. BGB

19. September 2024

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der Cateringservice C-GmbH steckt in der Krise. Der Lieferant für die Speisen möchte künftig nur noch gegen Vorkasse liefern. Der GmbH-Geschäftsführer G erklärt für die Verbindlichkeit einzustehen. G ist Mehrheitsgesellschafter. Mit dem Einstehen der Verbindlichkeit möchte er einem drohenden Insolvenzverfahren begegnen.

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Einordnung des Falls

Abgrenzung zum Schuldbeitritt

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ein Schuldbeitritt liegt vor.

Ja, in der Tat!

Der Schuldbeitritt (§§ 311 Abs. 1, 241 BGB) begründet ein Gesamtschuldverhältnis auf vertraglicher Grundlage (§§ 421ff. BGB). Der Übernehmer haftet neben dem weiterhaftenden Schuldner als Gesamtschuldner (§ 427 BGB). Ein Schuldbeitritt liegt in der Regel vor, wenn der Beitretende ein eigenes wirtschaftliches oder rechtliches Interesse daran hat, dass die Hauptschuld getilgt wird. Der Geschäftsführer möchte die GmbH vor dem Ruin wahren, an der er die Mehrheit der Geschäftsanteile hat. Damit verfügt er über ein wirtschaftliches Interesse, die Schuld zu übernehmen.

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Fundstellen

Medicus/Lorenz, Schuldrecht II Besonderer Teil, 18.A. 2018, § 50 RdNr. 14

Eine Besprechung von:

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