Widerrufsrecht bei Bürgschaft
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die B-Bank gewährt der G-GmbH ein Darlehen über €300.000 (7,5% Zinsen p.a). Geschäftsführer und Alleingesellschafter A übernimmt zur Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs eine selbstschuldnerische Bürgschaft in gleicher Höhe, wobei der Bürgschaftsvertrag in den Räumen der G-GmbH geschlossen wird. Am nächsten Tag hat A es sich anders überlegt. Er will die Bürgschaft widerrufen.
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Einordnung des Falls
Widerrufsrecht bei Bürgschaft
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. A könnte ein Widerrufsrecht nach § 312g BGB zustehen. Dafür müsste zunächst der Anwendungsbereich der §§ 312a-h BGB eröffnet sein (§ 312 BGB).
Ja, in der Tat!
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2. Handelt es sich bei der übernommenen Bürgschaft (§ 765 BGB) um einen Verbrauchervertrag (§ 310 Abs. 3 BGB)?
Ja!
3. Die Übernahme der Bürgschaft stellt auch die Zahlung eines Preises dar (§ 312 Abs. 1 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Ein Widerrufsrecht ergibt sich dann aber aus einer analogen Anwendung der § 355 BGB iVm §§ 312b Abs. 1, 312g Abs. 1 BGB.
Nein, das trifft nicht zu!
5. Die §§ 312ff. BGB müssen hier aber im Wege eine richtlinienkonformen Auslegung angewendet werden, weil die Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU) „jegliche Verträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden“ erfasst (Art. 3 Abs. 1 Hs. 2).
Nein!
Die Richtlinie hat nicht den Zweck, ausnahmslos alle Geschäfte zwischen Verbrauchern und Unternehmern einzubeziehen, sondern nur solche, in denen der Verbraucher aufgrund der Umstände strukturell unterlegen ist. BGH: Der Richtlinie liege der Gedanke zugrunde, dass der Verbraucher sich bei Abschluss von Verträgen zu kommerziellen Zwecken in bestimmten Situationen gegenüber dem Unternehmer in einer geschwächten Verhandlungsposition befinde (RdNr. 29). Das sind vor allem solche Situationen, in denen er unvorbereitet oder unter Druck ohne Bedenkzeit Waren kauft oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt, die er ansonsten nicht kaufen oder in Anspruch nehmen würde. BGH: Alle Überlegungen stellten danach auf eine Leistung des Unternehmers ab (RdNr. 29). Deshalb hilft hier auch eine richtlinienkonforme Auslegung nicht.
6. A hat kein Widerrufsrecht, weil es sich nicht um einen entgeltlichen Vertrag handelt.
Genau, so ist das!
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