Aufrechnungslage: fehlende Fälligkeit

Zivilrecht

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Erlöschen des Schuldverhältnisses

19. Mai 2025

3 Kommentare

4,7 ★ (20.573 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A hat genug vom Sommer und kauft sich bei B ein neues Snowboard für € 500. Da A gerade dabei ist, Bs Garten zu bepflanzen (Wert €500), will sie aufrechnen.

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Einordnung des Falls

Aufrechnungslage: fehlende Fälligkeit

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B hatte nach Abschluss des Kaufvertrages einen Anspruch darauf, dass A ihr den vereinbarten Kaufpreis zahlt (§ 433 Abs. 2 BGB).

Ja, in der Tat!

Mit Abschluss eines Kaufvertrages ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen (§ 433 Abs. 2 BGB). A und B haben einen Kaufvertrag über das Snowboard abgeschlossen. B war somit verpflichtet, den Kaufpreis an A zu zahlen.

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2. Bs Anspruch könnte durch Aufrechnung der A mit ihrer Werklohnforderung (§ 631 Abs. 1 BGB) erloschen sein (§ 389 BGB).

Ja!

Die Aufrechnung setzt eine Aufrechnungslage (§§ 387, 390 BGB) und eine Aufrechnungserklärung (§ 388 BGB) voraus. Zudem darf die Aufrechnung nicht ausgeschlossen sein (§§ 392-394 BGB).

3. Die Forderungen von A und B sind gegenseitig und gleichartig.

Genau, so ist das!

Die Forderungen sind gegenseitig, wenn jede Partei zugleich Schuldner und Gläubiger der anderen ist. Gleichartig sind sie, wenn sie der gleichen Gattung angehören. A und B schulden sich gegenseitig Geld aus einem Werkvertrag (§ 631 Abs. 1 BGB) bzw. Kaufvertrag (§ 433 Abs. 2 BGB), also gleichartige Forderungen.

4. As Werklohnforderung ist fällig (§ 641 Abs. 1 BGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Bei Abschluss eines Werkvertrages ist der Werklohn nicht bereits mit Vertragsabschluss fällig. Die Vergütung ist vielmehr erst bei der Abnahme des Werkes zu entrichten (§ 641 Abs. 1 S. 1 BGB).A hat das vereinbarte Werk (Bepflanzung des Gartens) noch nicht fertiggestellt. B hat die Arbeiten deshalb noch nicht abgenommen (§ 640 Abs. 1 BGB). Damit ist der Werklohn noch nicht fällig (§ 641 Abs. 1 BGB).

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Fundstellen

Jacoby/von Hinden, Studienkommentar BGB, 17.A. 2020, Vor § 387 RdNr. 6

Weiler, Schuldrecht AT, 5.A. 2020, § 14 RdNr. 13

Brox/Walker, Schuldrecht AT, 45.A. 2021, § 16 RdNr. 9

Looschelders, Schuldrecht AT, 18.A. 2020, § 18 RdNr. 6

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Tobias Rexler

26.6.2022, 16:14:17

Wenn nun A die Zahlung verweigert (und ggf. in Verzug gerät) und die Gartenarbeiten fertigstellt, kann Sie dann aufrechnen? Oder müssen die gegenseiten Forderungen hierfür (stets) bereits im gleichen Zeitmoment fällig sein? Falls Sie aufrechnen könnte, ist hier an eine Korrektur isv 242 zu denken, um die Motivation eines absichtlichen Verzugs um eine

Aufrechnungslage

herbeizuführen, zu verhindern?

Lukas_Mengestu

29.6.2022, 17:53:24

JES

Jessica

2.5.2025, 10:40:51

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B hatte nach Abschluss des Kaufvertrages einen Anspruch darauf, dass A ihr den vereinbarten Kaufpreis zahlt (§ 433 Abs. 2 BGB).

2. Bs Anspruch könnte durch Aufrechnung der A mit ihrer Werklohnforderung (§ 631 Abs. 1 BGB) erloschen sein (§ 389 BGB).

3. Die Forderungen von A und B sind gegenseitig und gleichartig.

4. As Werklohnforderung ist fällig (§ 641 Abs. 1 BGB).

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