Selbstvornahme (§§ 634 Nr. 2, 637 BGB) Unberechtigte Selbstvornahme/Vereitelung der Nacherfüllung

Zivilrecht

Werkrecht

Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel

16. September 2024

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Berliner B beauftragt U ein Haus zu bauen. Nach Abnahme stellt sich heraus, dass das Dach undicht ist. B fordert U auf den Mangel innerhalb von einem Monat zu beseitigen. Als U zur Baustelle des B fährt, verwehrt B ihm mehrfach den Zutritt. B lässt den Mangel durch W beseitigen.

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Einordnung des Falls

Selbstvornahme (§§ 634 Nr. 2, 637 BGB) Unberechtigte Selbstvornahme/Vereitelung der Nacherfüllung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Werk ist mangelhaft und B hat einen Anspruch auf Nacherfüllung gegen U (§ 633 Abs. 2 BGB, § 635 Abs. 1 BGB).

Ja, in der Tat!

Ist das Werk bei Gefahrübergang mangelhaft, so hat der Besteller grundsätzlich einen Nacherfüllungsanspruch (§ 633 Abs. 2 BGB, § 635 Abs. 1 BGB). Das Werk ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit bei Gefahrübergang aufweist (§ 633 Abs. 2 BGB). Ohne abweichende Vereinbarung schuldet der Unternehmer dabei die Beachtung der anerkannten Regelns seines Fachs. Der Gefahrübergang beim Werkvertrag richtet sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Abnahme (§ 644 Abs. 1 BGB). B und U vereinbarten, dass U für B ein Haus bauen soll. Das Dach des Hauses ist jedoch undicht. Es wurde damit nicht fachmännisch errichtet und ist somit mangelhaft.

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2. B hat dem U erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt.

Nein!

Eine wirksame Fristsetzung setzt voraus, dass (1) dem Schuldner deutlich wird, dass er nur eine begrenzte Zeit hat, um seine Leistung zu erbringen und (2) der Gläubiger auch tatsächlich bereit ist die Leistung entgegenzunehmen. Setzt der Gläubiger eine Frist, verweigert dann aber eine Annahme, so verhält er sich widersprüchlich und damit treuwidrig (§ 242 BGB). Eine erfolglose Fristsetzung kann selbst bei Fristablauf nicht angenommen werden. B hat U aufgefordert den Mangel innerhalb eines Monats zu beseitigen. Er hat U aber gleichzeitig den Zugang zur Baustelle verwehrt. Dadurch ist es U nicht möglich nachzuerfüllen. B verhält sich widersprüchlich.

3. Kann B die Kosten der Mangelbeseitigung durch W von U nach § 637 BGB ersetzt verlangen?

Nein, das ist nicht der Fall!

Der Aufwendungsersatzanspruch setzt ein Selbstvornahmerecht nach § 637 BGB voraus. Für das Selbstvornahmerecht muss der Besteller einen Nacherfüllungsanspruch gegen den Unternehmer zustehen und er muss eine erfolglos abgelaufene Nacherfüllungsfrist gesetzt haben. B hat U wegen seines widersprüchlichen und treuwidrigen Verhalten (§ 242 BGB) bereits keine wirksame Frist zur Nacherfüllung gesetzt. Die Voraussetzungen des Selbstvornahmerechts liegen nicht vor.

4. Hat B einen Aufwendungsersatzanspruch aus dem Bereichungsrecht oder der Geschäftsführung ohne Auftrag?

Nein, das trifft nicht zu!

§ 637 BGB ist eine abschließende Regelung hinsichtlich des Aufwendungsersatzes für die Mängelbeseitigung. Ein Anspruch aus dem Bereicherungsrecht oder der GoA ist ausgeschlossen. Andernfalls würde das Fristsetzungserfordernis umgangen werden. Dieses dient dem Vorrang der Nacherfüllung und soll zwischen den Parteien für Rechtssicherheit sorgen. B hat keinen Anspruch aus § 637 BGB mangels wirksamer Fristsetzung.

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Fundstellen

Rast, in: BeckOGK-BGB, § 637, Rdnr. 57ff.

Mansel, in: Jauering BGB, 18.A.2021, § 637, Rdnr. 1ff.

Busche, in: MüKo-BGB, § 637, Rdnr. 9

Eine Besprechung von:

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1. Das Werk ist mangelhaft und B hat einen Anspruch auf Nacherfüllung gegen U (§ 633 Abs. 2 BGB, § 635 Abs. 1 BGB).

2. B hat dem U erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt.

3. Kann B die Kosten der Mangelbeseitigung durch W von U nach § 637 BGB ersetzt verlangen?

4. Hat B einen Aufwendungsersatzanspruch aus dem Bereichungsrecht oder der Geschäftsführung ohne Auftrag?

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