Wirklicher Wille des Geschäftsherrn (Einführungsfall)

Zivilrecht

Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Die echte GoA – Rechtsfolgen

16. April 2025

8 Kommentare

4,6 ★ (10.354 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

B ist Briefmarkensammler. Seit langer Zeit sucht er verzweifelt nach der Briefmarke „Das Nilpferd“ und würde jeden Preis dafür bezahlen. Hiervon weiß auch sein Freund F, der ein Exemplar der Marke in einem Antiquariat für B kauft.

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Einordnung des Falls

Wirklicher Wille des Geschäftsherrn (Einführungsfall)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. F möchte den Kaufpreis für die Briefmarke von B ersetzt bekommen. Ist der Tatbestand einer echten GoA (§ 677 BGB) erfüllt?

Ja, in der Tat!

Merke: Eine echte GoA setzt immer voraus, dass die Voraussetzungen des § 677 BGB vorliegen. Ob die GoA berechtigt oder unberechtigt war, wird erst auf Rechtsfolgenseite relevant. Nach § 677 BGB setzen Ansprüche aus echter GoA voraus, dass ein Geschäftsführer (1) ein fremdes Geschäft (2) mit Fremdgeschäftsführungswillen ausführt, (3) ohne vom Geschäftsherrn beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein. Der Kauf der Briefmarke (= Geschäftsbesorgung) ist als neutrales Geschäft einzustufen. Das heißt, es ist nicht nach außen erkennbar, wessen Geschäft es ist bzw. ob es für F ein fremdes oder ein eigenes Geschäft ist. Es wird als dadurch zum fremden Geschäft, dass F (subjektiv) mit Fremdgeschäftsführungswillen (für B und gerade nicht im eigenen Interesse) handelte. B hat den F auch nicht zum Kauf beauftragt. Somit liegen die Voraussetzungen des § 677 BGB vor. Wenn ein Geschäft nach außen (objektiv) neutral ist, kommt es auf die subjektive Einstellung des Geschäftsführers an. Es kommt ein subjektiv fremdes Geschäft in Betracht, bei dem man den Fremdgeschäftsführungwillen positiv feststellen muss.

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2. F kann das Geld, das er für den Kauf der Briefmarke ausgegeben hat, von B ersetzt verlangen, wenn eine berechtigte GoA vorliegt (§§ 677, 683 S. 1, 670 BGB).

Ja!

Nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB hat der Geschäftsführer einer berechtigten GoA einen Anspruch auf Ersatz derjenigen Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Damit F einen solchen Aufwendungsersatzanspruch gegen B hat, müsste daher eine berechtigte GoA vorliegen.

3. Eine berechtigte GoA liegt vor, wenn die Geschäftsführung dem Interesse des Geschäftsherrn widerspricht (§ 683 S. 1 BGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

4. Ist die GoA hier berechtigt im Sinne des § 683 S. 1 BGB?

Genau, so ist das!

Eine GoA ist nach § 683 S. 1 BGB berechtigt, wenn sie dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht. Du musst den wirklichen Wille des Geschäftsherrn stets vorrangig prüfen. Er muss diesen zum Zeitpunkt der Geschäftsführung ausdrücklich oder konkludent geäußert haben. B sucht verzweifelt nach der Briefmarke „Das Nilpferd“ und würde nahezu jeden Preis dafür bezahlen. Dieser wirkliche Wille des B ist – jedenfalls konkludent – nach außen getreten, denn F wusste davon. F durfte die Bezahlung des Preises wohl auch für erforderlich halten und kann daher nach §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB den Ersatz des gezahlten Preises von B verlangen. B hat im Gegenzug einen Anspruch auf Herausgabe der Briefmarke gegen F (§§ 681 S. 2, 667 BGB). Dazu später mehr! Im ersten Examen sollte Dein Sachverhalt hierzu genug Anhaltspunkte haben. Arbeite damit!

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Fundstellen

Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 10.A., 2020, § 5 RdNr. 7ff.

HK-BGB/Martin Fries/Reiner Schulze, BGB, § 677 RdNr. 2-10

BeckOK BGB/Gehrlein, BGB, § 683 RdNr. 4

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

simon175

12.12.2022, 17:07:49

Mir stellen sich hier zwei fragen: (1) Stehen B in diesem Fall keinerlei Verweigerungsrechte bzgl. der Zahlung zu?, (2) Würde F auf den Kosten sitzenbleiben wenn über das Vermögen des B ein Insolvenzverfahren eröffnet worden wäre? Danke vorab!

Dogu

31.8.2023, 17:12:54

Zur zweiten Frage: Er übernimmt die GoA ja auf eigenes Risiko. Wieso sollte ihm ein Ersatzanspruch ggü. einer anderen Person zustehen? Der Briefmarkenverkäufer kann ja nichts dafür, wenn sein Vertragspartner in eigenem Namen etwas für eine andere Person kauft bzw. er hat hier wohl überhaupt keine Kenntnis von dem Vorgang, sodass der Umstand auch nicht Geschäftsgrundlage geworden sein kann.

CR7

4.9.2023, 19:44:52

@ Support würde mich über eine Antwort zu Simons erster Frage freuen

Paulah

8.6.2024, 18:28:55

Es ist zwar schon ziemlich lange her, aber ich denke nicht, dass der Geschäftsherr die Zahlung verweigern kann. Aus der GoA besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis - da kann der Geschäftsherr sich auf den Kopf stellen. Wenn die GoA berechtigt war, wie hier, ist das Schuldverhältnis entstanden und der Anspruch besteht.

JUDI

judith

4.7.2024, 12:04:32

Ich habe die Frage so verstanden, dass gerade eben die Berechtigung zur Geschäftsführung infrage gestellt wird. Für mich persönlich erscheint die Äußerung "nahezu jeden Preis" für diese Sammlung zahlen zu wollen, zu vage um darauf zu schließen, dass der Erwerb der Sammlung zum 5-Marktwert noch vom Willen des Geschäftsherrn gedeckt ist.

___

19.12.2024, 10:46:35

Soweit ich weiß, ist es ganz herrschende Meinung, dass das Interesse im Sinne einer objektiven Nützlichkeit zu verstehen ist, die zwar wenn es um die rechtliche Bewertung geht vorrangig ist, im Gutachten aber immer zuerst zu prüfen ist.

BEN

benjaminmeister

5.1.2025, 21:20:24

Nach der Ansicht, nach der der

Fremdgeschäftsführungswille

bei der Geschäftsführung bei subjektiv fremden Geschäften nach außen erkennbar sein muss, würde hier mMn. nach den

Fremdgeschäftsführungswille

verneinen und damit auch das subjektiv fremde Geschäft.

Ansprüche aus GoA

dürften danach nicht in Frage kommen.

Linne_Karlotta_

7.1.2025, 15:37:16

Hey @[benjaminmeister](216712), danke für deine Anmerkung. Wir sind gerade dabei, den GoA-Kurs Schritt für Schritt noch besser zu machen. Bald ist dieses Kapitel dran. Vielen Dank für die Geduld. Liebe Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

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Einordnung des Falls

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1. F möchte den Kaufpreis für die Briefmarke von B ersetzt bekommen. Ist der Tatbestand einer echten GoA (§ 677 BGB) erfüllt?

2. F kann das Geld, das er für den Kauf der Briefmarke ausgegeben hat, von B ersetzt verlangen, wenn eine berechtigte GoA vorliegt (§§ 677, 683 S. 1, 670 BGB).

3. Eine berechtigte GoA liegt vor, wenn die Geschäftsführung dem Interesse des Geschäftsherrn widerspricht (§ 683 S. 1 BGB).

4. Ist die GoA hier berechtigt im Sinne des § 683 S. 1 BGB?

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