Zufällige Schadensverlagerung: Obligatorische Gefahrentlastung Versendungskauf (Verbrauchsgüterkauf)

Hallo Jurafuchsles, Gläubigernähe liegt vor, wenn der Gläubiger ein Interesse daran hat, den Dritten in seinen Vertrag mit dem Schuldner miteinzubeziehen. Hier müsste H also ein Interesse daran haben, den K in den zwischen H und dem Transporteur bestehenden Speditionsvertrag einzubeziehen. Nach der älteren Rechtsprechung wurde ein solches Interesse nur bejaht, wenn der Gläubiger für das Wohl und Wehe des Schuldners einzustehen hat (zB Mutter ggü. Kind). Auch wenn man gerade bei Vermögensschäden mittlerweile ein deutlich weiteres Verständnis zugrunde legt, muss sich aus dem Einzelfall dennoch ein besonderes Interesse ergeben, dass die Haftung zugunsten des Dritten ausgedehnt werden soll. Auch wenn der Verkäufer das Bild im Interesse des Verkäufers verschickt, so handelt er hier nicht als dessen Vertreter (sonst bestünde ja direkt eine vertragliche Beziehung zwischen Käufer und Transporteur). Allein der Umstand, dass das Bild letztlich in Ks Eigentum übergehen soll, genügt indes nicht, um anzunehmen, dass zugunsten des K vertragliche Schadensersatzansprüche ggü. dem Transporteur begründet werden sollen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Dogu, vielen Dank für den Hinweis. Das war in der Tat etwas missverständlich. Es bedarf eines gleichwertigen vertraglichen Anspruches des Geschädigten. Im Hinblick auf die Schwächen des Deliktsrechts (zB keine Umkehr der Beweislastverteilung, Exkulpation nach § 8

) genügt ein rein deliktsrechtlicher Anspruch nicht. Der BGH hat 1985 explizit festgestellt, dass ein deliktischer Anspruch der

nicht entgegensteht (BGH, Urteil vom 10.05.1984 - I ZR 52/82 = NJW 1985, 2411). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team