Bezahlung fremder Schuld I - Bürgenregress

Hallo Edward, hier musst Du genau differenzieren. Die anfängliche ÜBERNAHME der Bürgschaft stellt hier das

e Geschäft dar, aus dem dann später auch der Aufwendungsersatzanspruch resultiert. Die BEGLEICHUNG der Bürgschaft stellt dagegen allein ein Geschäft der F dar, da sie hierdurch gegenüber V von ihrer Verpflichtung aus § 765 BGB befreit wird. Ist es jetzt klarer? Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo, ich sehe das anders: Sicher geht die Forderung (Gläubiger gegen Hauptschuldner) durch die Zahlung des Bürgen auf den Bürgen über, was dazu führt, dass die Tilgung durch den Bürgen im Rechtskreis des Bürgen spielt. Aber durch die Tilgung wird auch eine Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner erfüllt, was dem Hauptschuldner zugute kommt und dementsprechend in seinem Rechtskreis spielt. Ich denke, dass die Tilgung ein auch-

es Geschäft ist

Das ist eben nicht ganz richtig. Der Bürge begleicht eine eigene Schuld aus seinem

. Die Schuld des Hauptschuldners bleibt ungetilgt, es kommt nur zu einem Gläubigerwechsel.

Hallo Johanna, es ist etwas tricky, aber du musst hier ganz genau trennen. Die Leistung auf die Bürgschaft erbringe ich tatsächlich aus einem eigenen Antrieb, meiner vertraglichen Verpflichtung aus der Bürgschaft nachzukommen. Diese bezieht sich auf Erfüllung meiner bereits bestehenden Bürgschaftsverpflichtung. Jedoch besteht im Dreiecksverhältnis zwischen Hauptschuldner, Bürgen und Gläubiger ein

zwischen Bürgen und Hauptschuldner. In diesem lässt sich bestimmen, welches Verhältnis zwischen den Beiden zu der Übernahme, also zum Vertragsschluss der Bürgschaft, geführt hat. Dies kann bspw. ein Auftrag, eine

oder eben eine GoA sein. Dabei stellt das

e Geschäft die Übernahme der Bürgschaftsverpflichtung dar, denn diese dient dem Hauptschuldner. Im Falle der GoA wird dann der

n bei objektiv

en Geschäften vermutet. Du musst also unterscheiden zwischen dem Eingehen des

s und der ggf. anschließenden Erfüllung dieser Verpflichtung. Ich hoffe, ich konnte dir weiterhelfen.

Ahhh okay. Also aufgrund des tatsächlichen Handelns der Übernahme einer Bürgschaft, kann sich die GoA NATÜRLICH ergeben. So weit hab ich nicht gedacht, oh man. Das verstehe ich nun, ich bedanke mich dafür!

Hallo Johanna, vielen Dank für diese sehr gute Frage! Wie Paul völlig zurecht anmerkt, ist es bei der Bürgschaft in der Tat etwas tricky auf den ersten Blick. Allerdings gibt es bei der Bürgschaft einen wesentlichen Ansatzpunkt, der dafür sorgt, dass ein FGW vorliegt: die Bürgschaft dient natürlich – wie du zu Recht anmerkst – auch dazu, eine eigene Verpflichtung zu erfüllen. Allerdings verpflichtet sich ein Bürge immer auch damit gleichzeitig, für die Verpflichtungen des Hauptschuldners (für den er bürgt) gerade zu stehen. Also tut der Bürge damit etwas, was eigentlich nicht in seinen Pflichtenkreis fällt (er verantwortet sich für eine

e Schuld, die an sich „nichts“ mit ihm zu tun hat). Deshalb ist das Geschäft ein „auch-

es“ Geschäft (weil der Bürge eine eigene Verpflichtung aus der Bürgschaft selbst + durch die Bürgschaft eine

e Verpflichtung wahrnimmt). Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, F. Schäfer § 677 Rn. 41 ff. und 85 empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Super, vielen Dank für die nochmalige verständliche Erklärung! :)

Hallo Leo, Im Fall wird die Übernahme der Bürgschaft als objektiv

es Geschäft bezeichnet, hier sagst du aber es ist ein auch-

es Geschäft. In der Vertiefung im Fall steht, dass ein auch-

es Geschäft vorliegt, sofern sich der Bürge zur Übernahme der Bürgschaft gegenüber dem Schuldner vertraglich verpflichtet. Wie sieht so eine vertragliche Verpflichtung genau aus, damit ist doch gerade nicht der

an sich gemeint, oder ? Bin verwirrt. Ich hoffe auf schnelle Hilfe (:

@LS2024 Wie wären denn dann die Rechtsfolgen? Im Falle eines Auftrags wären die Rechtsfolgen doch dieselben wie im hier angenommenen Fall einer GoA. Wiederum wäre 670 anwendbar. Ein

im Verhältnis zwischen Bürgen und Schuldner halte ich für fernliegend.

Zum Auftrag schon anderswo geschrieben: Dann keine GoA. Dass eine Bürgschaft aufgrund eines

zwischen Schuldner und Bürge abgegeben werden kann ist nicht kontrovers. So jedenfalls die Kommentarliteratur. Warum auch nicht?

Hallo LS2024, vielen Dank für dein Feedback! Zunächst hast du völlig Recht damit, dass bei Vorliegen eines Auftrags die GoA ausgeschlossen ist (da dann gerade eine Geschäftsführung MIT Auftrag vorliegt). Beachte allerdings, dass auch bei Übernahme der Bürgschaft – natürlich ein RBW unterstellt – immer noch eine Geschäftsführung ohne Auftrag bestehen kann (was zugegeben wie du zu Recht anmerkst eher die Ausnahme sein wird), wenn etwa ein Auftrag oder

UNWIRKSAM ist oder NICHT NACHGEWIESEN werden kann. In diesem Fall stellt auch 775 I nochmal klar, dass der Aufwand über die GoA ersetzt werden kann. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Habersack § 775 Rn. 1 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo