Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Anfechtung der Willenserklärung

Verdeckter Kalkulationsirrtum: Automatische Berechnung

27. Juli 2024

7 Kommentare ↓

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K bestellt im Online-Shop des V einen Laptop für €245 und erhält eine automatische Lieferbestätigung. V hatte einen veralteten Einkaufspreis eingegeben, aus dem das System automatisch den Verkaufspreis errechnet hat. V erklärt die Anfechtung.

Einordnung des Falls

Verdeckter Kalkulationsirrtum: Automatische Berechnung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Zwischen K und V ist ein Kaufvertrag über den Laptop zu €245 zustande gekommen.

Ja!

Ein Vertrag kommt zustande durch zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen: Angebot und Annahme (§§ 145, 147 BGB). Das Einstellen des Laptops auf der Website ist bloße invitatio ad offerendum. In der Bestellung des K auf der Internetseite des V liegt jedoch ein Angebot, welches V aus der Sicht eines verständigen Erklärungsempfängers (§§ 133, 157 BGB) konkludent dadurch angenommen hat, dass er K die Bestellung und Lieferung des Laptops zum Preis von €245 zusagte.

2. V kann seine Annahmeerklärung wegen eines „Kalkulationsirrtums“ anfechten (§§ 142 Abs. 1, 119 Abs.1 Alt. 2 BGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

Stützt sich eine Erklärung auf die Berechnung einer Menge oder eines Preises, dann können Fehler bei der Berechnung den Inhalt der Erklärung beeinflussen (sog. Kalkulationsirrtum). Der Kalkulationsirrtum ist nach Rspr. und h.L. jedenfalls unbeachtlicher Motivirrtum, wenn dem Geschäftspartner nur das Ergebnis der Berechnung mitgeteilt wurde, nicht aber die Kalkulation selbst (sog. verdeckter Kalkulationsirrtum). V hat K die Kalkulation nicht offengelegt. Erst später fiel V selbst auf, dass der Preis aufgrund eines alten Einkaufspreises berechnet wurde. Es handelt sich um einen sog. verdeckten Kalkulationsirrtum. Der Irrtum betrifft nicht die Willenserklärung, sondern die Willensbildung (Motivirrtum). Eine Anfechtung ist ausgeschlossen.

Fundstellen

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 19 RdNr. 22f.

Armbrüster, in: MüKo-BGB, 8.A. 2018, § 119 RdNr. 47, 90

Ellenberger, in: Palandt, BGB, 78.A. 2019, § 119 RdNr. 10

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Jonas W

28.1.2023, 13:30:53

Statt wegen eines

Kalkulationsirrtum

s kann V hier aber wegen Erklärungsirrtums anfechten, richtig?

Sambajamba10

29.1.2023, 12:35:41

Nein, ihm ist ja kein Fehler in der Willensäußerung unterlaufen. Sprich er hat sich nicht verschrieben, vertippt oder vergriffen.

Tom98

4.6.2024, 13:57:07

Natürlich ist ihm ein Fehler in der Willensäußerung unterlaufen. Er hat einen falschen Preis ins System eingetragen. Ob nun das System zusätzlich eine Kalkulation daraus macht und der Fehler sich durchzieht, ist doch egal. Der Fehler betrifft ja nicht die Kalkulation als solche, sondern dessen Grundlage eben dieser. Die Kalkulation ist ja auch nicht falsch.

Sambajamba10

4.6.2024, 17:56:27

Es geht um die Annahmeerklärung. Bei dieser ist V kein Fehler in der Willensäußerung unterlaufen, wodurch er die Annahmeerklärung anfechten könnte. Er wollte und hat die Annahme automatisch zu diesen Konditionen erklärt, da er im Bilde über die eingespeisten Daten war und sich nicht etwa vertippt hat. Er hat keinen falschen, sondern lediglich einen veralteten Preis eingegeben, was als unbeachtlicher Motivirrtum (in der Willensbildung) gewertet wird (vgl. Faust, BGB AT § 19 Rn. 21 - 23)

Cosmonaut

21.5.2023, 14:35:42

Wäre in diesem Fall eine AGB des Verkäufers wirksam, wenn sie für den Falle eines verdeckten

Kalkulationsirrtum

s den Rücktritt des Verkäufers vorbehält?

Verdeckter Kalkulationsirrtum: Automatische Berechnung

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Einordnung des Falls

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1. Zwischen K und V ist ein Kaufvertrag über den Laptop zu €245 zustande gekommen.

2. V kann seine Annahmeerklärung wegen eines „Kalkulationsirrtums“ anfechten (§§ 142 Abs. 1, 119 Abs.1 Alt. 2 BGB).

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