Geschwindigkeitsüberschreitung - Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei Fahrlässigkeitsdelikten

Strafrecht

Strafrecht Allgemeiner Teil

Objektive Zurechnung

10. September 2024

18 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A und B fahren mit überhöhtem Tempo in eine Kreuzung und stoßen zusammen. B stirbt. Wäre A mit zulässigem Tempo gefahren, hätte er auch nicht mehr vor der Kreuzung anhalten können. Er wäre aber aufgrund der besseren Bremsmöglichkeit 0,6 Sek. später am Ort des Zusammenstoßes angelangt und B hätte die Fahrspur bereits überquert gehabt.

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Einordnung des Falls

Geschwindigkeitsüberschreitungsfall (BGHSt 33, 61)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Bei rechtmäßigem Alternativverhalten wäre der Unfalltod des B vermieden worden.

Ja!

Bei Fahrlässigkeitsdelikten muss im Rahmen der objektiven Zurechnung auch ein Pflichtwidrigkeitszusammenhang bestehen. Dieser ist nach der Vermeidbarkeitstheorie gegeben, wenn der konkrete Erfolg bei pflichtgemäßen Alternativverhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermeidbar gewesen wäre.Wäre A pflichtgemäß mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit gefahren, hätte der Zusammenstoß mit B mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden.Der Schutzzweckzusammenhang entfällt im Übrigen nicht dadurch, dass der Unfall genauso auf die überhöhte Geschwindigkeit des B zurückführbar ist. Der Zweck des im Verkehrsinteresse geschaffenen § 3 Abs. 3 StVO erfasst auch diesen Fall.

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Fundstellen

BGH 11/6/1984 , 4 StR 72/84 , BGHSt 33, 61

Magnus, Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang im Strafrecht, JuS 2015, 402 (406)

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

🔥1312

🔥1312🔥

5.4.2021, 09:36:59

So einen ähnlichen Fall gab es, wenn ich mich richtig erinnere, auch im Kontext "

Schutzzweck der Norm

", bei dem die obj. Zurechnung abgelehnt wurde. Für mich ist nicht ganz klar warum die obj. Zurechnung hier nicht auch ausscheidet. Schutzzweck der Geschwindigkeitsbegrenzung ist ja nicht, dass man zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr/noch nicht an einem bestimmten Ort ist, sondern dass der Bremsweg entsprechend kurz ist. Dennoch wird hier auf diesen Aspekt gar nicht eingegangen.

JAN

Janina

5.4.2021, 20:26:45

Lukas_Mengestu

5.4.2021, 22:42:57

Daniil

5.7.2021, 13:58:23

Wie ist es rechtlich zu bewerten, dass auch B mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist? Für eine

eigenverantwortliche Selbstgefährdung

sicherlich nicht ausreichend, aber Strafmilderung?

Lukas_Mengestu

5.7.2021, 16:23:40

FUCH

Fuchsfrauchen

10.12.2021, 11:29:52

Spielt es hier keine Rolle, wer Vorfahrt gehabt hätte? Hier sieht es so aus, als hätte A Vorfahrt gehabt und somit evtl. nicht damit rechnen müssen, dass B ihm diese nimmt. 🤔

Lukas_Mengestu

10.12.2021, 12:32:42

FUCH

Fuchsfrauchen

10.12.2021, 21:02:09

Dini2010

31.7.2023, 03:23:09

Ich habe eine kleine Verständnisfrage bezüglich des Schutzzwecks der Norm. In dem Fall "A fährt mit uberhöhter Geschwindigkeit und fährt Passant P an, der über die Straße geht. Bei pflichtgemäßem Verhalten (= korrekter Geschwindigkeit) wäre A 2 sek. später an der Unfallstelle angekommen und P hätte die Straße bereits passiert." Hier steht ja Regelmäßig der

Schutzzweck der Norm

entgegen, da es nicht Zweck der Geschwindigkeitsbegrenzung ist, jemanden zu späterer Zeit am Unfallort eintreffen zu lassen. Wo ist denn der Unterschied zu diesem Fall? Denn wenn der BGH verurteilt hat, stand der Schutzzweck hier ja scheinbar nicht entgegen?

GingerCharme

31.7.2023, 09:03:09

Dini2010

31.7.2023, 14:08:55

LELEE

Leo Lee

5.8.2023, 10:42:23

Geschwindigkeitsüberschreitung - Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei Fahrlässigkeitsdelikten

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