Grundfall: Leistung an Erfüllung statt

Zivilrecht

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Erlöschen des Schuldverhältnisses

11. Juli 2025

8 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

Grundfall: Leistung an Erfüllung statt

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Hatte A anfangs einen Anspruch darauf, dass B den geschuldeten Werklohn zahlt (§ 631 Abs. 1 Alt. 2 BGB)?

Ja, in der Tat!

Durch einen Werkvertrag wird der Besteller zur Zahlung des versprochenen Werklohns verpflichtet (§ 631 Abs. 1 Alt. 2 BGB) . A und B haben einen Werkvertrag geschlossen. B ist nach der Abnahme verpflichtet, den geschuldeten Werklohn zu zahlen.

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2. Ist durch die Übergabe des Siegelrings As Werklohnforderung durch Erfüllung erloschen (§ 362 BGB)?

Nein!

Der Anspruch des Gläubigers erlischt, wenn die geschuldete Leistung an ihn bewirkt wird (§ 362 Abs. 1 BGB). Dies ist der Fall, wenn der richtige Schuldner dem richtigen Gläubiger die richtige Leistung am richtigen Ort zur richtigen Zeit erbracht hat. Soweit ein Erfolg geschuldet ist, ist die Leistung erst bewirkt, wenn der Leistungserfolg eingetreten ist.Die geschuldete Leistung ist die Zahlung von €5000. B hat kein Geld und konnte diese Leistung nicht bewirken.

3. Kann der Schuldner seine Leistungspflicht auch durch eine andere als die geschuldete Leistung erfüllen, wenn der Gläubiger zustimmt?

Genau, so ist das!

Bewirkt der Schuldner eine andere als die geschuldete Leistung, ist die Einordnung dieser Handlung durch Auslegung der Parteivereinbarung zu ermitteln. Maßgeblich ist, ob a) der Gläubiger zur Verwertung des Leistungsgegenstandes verpflichtet ist und b) wer das Verwertungsrisiko tragen soll. Bei der (1) Leistung sicherheitshalber verwahrt der Gläubiger den Gegenstand bloß als Pfand. Bei der (2) Leistung erfüllungshalber ist der Gläubiger zur Verwertung des Leistungsgegenstandes verpflichtet. Der Schuldner trägt aber weiter das Verwertungsrisiko. Bei der (3) Leistung an Erfüllung statt trägt dieses dagegen der Gläubiger, da bereits mit Annahme des Gegenstands die ursprünglich geschuldete Leistung erlischt.

4. Ist durch die Übergabe des Siegelrings und die anschließende Einigung "quitt zu sein" As Werklohnforderung durch Leistung an Erfüllung statt erloschen (§ 364 Abs. 1 BGB)?

Ja, in der Tat!

Eine Leistung an Erfüllung statt liegt vor, wenn die Parteien sich einig sind, dass durch Annahme der Leistung die ursprüngliche Leistungspflicht erlischt (§ 364 Abs. 1 BGB), unabhängig davon, ob der Wert des hingegebenen Gegenstands dem der geschuldeten Leistung entspricht. A und B haben sich darauf geeinigt, dass sie durch Übergabe des Ringes „quitt“ seien und damit keine weiteren Ansprüche des A mehr bestehen. As Anspruch ist somit durch „Leistung an Erfüllung“ statt erloschen.

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Fundstellen

Weiler, Schuldrecht AT, 5.A. 2020, § 13 RdNr. 20, 24

Brox/Walker, Schuldrecht AT, 45.A. 2021, § 14 RdNr. 7 ff.

Looschelders, Schuldrecht AT, 18.A. 2020, § 17 RdNr. 26

Köhler/Lorenz, Schuldrecht I - Allgemeiner Teil, 22.A. 2014 - Fall 144

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

MLENA

MLena

26.8.2022, 10:50:30

Könnte mir bitte jemand erklären, weshalb hier keine

Leistung erfüllungshalber

vorliegt? Bei der Abgrenzung kommt es ja darauf an, ob die Sache verwertet werden soll (so jedenfalls Grüneberg, 364, Rn. 6). Und dann auf den Einzelfall. Hier liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass A den Ring so schön findet, dass sie ihn behalten möchte. Ich würde also davon ausgehen, dass sie ihn verwerten möchte, vor allem auch deshalb, weil er ja als Lohn für ihre Arbeit dienen soll.

MLENA

MLena

26.8.2022, 10:54:01

Und noch als Nachtrag: im Grüneberg hört es sich so an, als würde es auf den Gläubigerwillen ankommen

Lukas_Mengestu

26.8.2022, 17:10:36

Hallo MLena, A (Gläubigerin) hat im vorliegenden Fall zum Ausdruck gebracht, dass sie bereits durch Entgegennahme des Ringes die

Schuld

als beglichen ansieht ("wir sind quitt"). Aus diesem Grund liegt hier eine

Leistung an Erfüllung statt

an. Bei der

Leistung erfüllungshalber

hält sich der Gläubiger ja gerade noch offen, dass er eventuell noch weitere Ansprüche gegen den

Schuld

ner geltend macht. Nämlich immer dann, wenn der geleistete Gegenstand nicht genügt, um sich hieraus gänzlich zu befriedigen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

MLENA

MLena

26.8.2022, 17:55:43

Ok, jetzt versehe ich es, danke für die schnelle Antwort!

F. Rosenberg 🦅

29.6.2023, 15:10:41

Sind hier bei

Schuld

R AT ausnahmslos alle Aufgaben, die mit "Klassisches Klausurproblem" versehen sind, in der Rubrik "Probleme" zu finden? Ich frage, weil ich gerne die Probleme überspringen und am Ende nur die Probleme durcharbeiten möchte. Eine kurze Aufklärung wäre super!

Christian Leupold-Wendling

12.9.2024, 11:27:15

Hi @[F. Rosenberg 🦅](206066), genau so ist das - in allen Rechtsgebieten. Lieben Gruß

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3. Kann der Schuldner seine Leistungspflicht auch durch eine andere als die geschuldete Leistung erfüllen, wenn der Gläubiger zustimmt?

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