Aufrechnung nach Abtretung - Forderung nach Abtretung erworben, anschließend Kenntnis von Abtretung

Hallo cjackson94, dies gilt für den Fall des § 406 Hs. 2 a.E., also für den Fall, dass die Gegenforderung (also die Forderung mit der aufgerechnet wird) noch nicht bestand. Und wenn die Gegenforderung (noch) nicht bestand aufgrund mangelnder Fälligkeit, gab es auch (noch) keine Aufrechnungslage bei Abtretung. Hierzu kann ich dir die Lektüre von MüKo-BGB, 8. Auflage, Roth/Kieninger § 406 Rn. 10 ff. empfehlen :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Die Lesung des Fall ist tatsächlich korrekt. Ich finde allerdings auch, dass die negative Formulierung der Ausschlussgründe in der Norm das Verständnis ziemlich schwierig machen können. Die beiden Varianten des Ausschlusses sind tatsächlich alternativ („oder“), so dass Kenntnis bei Erwerb der Forderung die Aufrechnung bereits ausschließt. Das ist hier aber nicht der Fall. Die zweite Variante nennt, wie du richtig sagst, zwei kumulative Erfordernisse. Die Fälligkeit der eigenen Gegenforderung muss also NACH Fälligkeit der Hauptforderung UND der eigenen Kenntnis eintreten. Hier war die Forderung des K aber bereits fällig, als er Kenntnis von der Abtretung erlangte. Damit liegt gerade auch kein Ausschluss nach der zweiten Variante vor, weil die beiden Erfordernisse nicht kumulativ vorlagen. Die Aufrechnung war demnach möglich. Ich hoffe,das hilft beim Nachvollziehen der Lösung!

Hallo TomBombadil, vielen Dank für die Anregung! Das werden wir gerne bei der Illustration berücksichtigen. Es freut uns natürlich, wenn Dir die Illus gefallen und auch bei der Fallprüfung unterstützen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Um die aufgrund der zahlreichen denkbaren Konstellation ziemlich komplizierte Regelung des § 406 zu verstehen, hilft es sich generell den Zweck der Norm zu vergegenwärtigen. Die Norm will den Schuldner schützen und ihm die Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger erlauben, falls sein Vertrauen auf die eigene Möglichkeit der Aufrechnung schützenswert ist. Das ist dann der Fall, wenn der Schuldner zu irgendeinem Zeitpunkt berechtigterweise, auf das Bestehen oder spätere Eintreten einer Aufrechnungslage vertrauen durfte, auch wenn es durch die Abtretung (welche er nicht verhindern kann) nicht dazu kommt oder diese wegfällt. Die erste Variante ist deshalb logisch. Wenn er bei Erwerb schon die Abtretung kennt, weiß er, dass die Aufrechnungslage gar nicht mehr entstehen kann. Eine spätere Kenntnis (Var. 2) soll nur schaden, wenn die eigene Forderung zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig war, die Hauptforderung aber schon (oder zumindest noch vor der eigenen Forderung fällig wird, die Reihenfolge dieser beiden Ereignisse ist egal). Man kann sich also merken. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn die Fälligkeit der eigenen Forderung „ ganz am Ende“ der Ereignisse liegt (nach fremder Fälligkeit und eigener Kenntniserlangung). Denn dann existierte nie ein Zeitpunkt, zu welchem der Schuldner mangels besseren Wissens von einer Aufrechnungslage oder deren Entstehung ausgehen konnte. Es bestand also nie ein schützenswertes Vertrauen, sodass § 406 ihm die Möglichkeit der Aufrechnung nicht erhalten will. Ich finde die Norm, auch aufgrund der Formulierung, selbst ziemlich kompliziert und hoffe diese recht ausführliche Erklärung beantwortet deine Frage und hilft, jede der zahlreichen Konstellationen darauf zu überprüfen, ob dem Schuldner die Aufrechnung erhalten bleiben soll. Mit dem Ergebnis im Hinterkopf, finde ich es dann deutlich leichter unter die Norm zu subsumieren. Beste Grüße!