Arbeitsteilung - Sonderfall: Pflicht zur Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten (Fall)

Ich kann mir vorstellen, dass dies einen SE Anspruch auf Ersatz gegen einen Dritten begründen würde, wenn dieser deliktisch M schädigen und arbeitsunfähig machen würde.

Auch bei gründlicher Kommentarlektüre konnte ich hierzu nichts eindeutiges finden, außer Bestärkungen dass diese Pflicht in der Tat besteht und ein Verstoß ein „ehewidriges Verhalten“ darstellt. Mit dem normalen juristischen Handwerkszeug dürfte ein Verstoß aber schlicht eine Verletzung der Pflichten aus dem

verhältnis des § 1353 darstellen, sodass

ersatz aus §§ 249 ff. gefordert werden könnte.

Eine Vollstreckung dieser Pflicht (also der tatsächlichen Mithilfe) scheint mir nach § 120 III FamFG potenziell ausgeschlossen, da die Mithilfepflicht ja aus § 1353 I S. 2 gefolgert wird und es sich damit um eine

der ehelichen Lebensgemeinschaft handelt, auch wenn objektiv ja durchaus Verwertbarkeit (vgl. § 887 ZPO) vorliegt. Diese Erwägungen aber nur als Ideen, weil mir hier die Subsumtion durch ausgesprochen unklar erscheint.

Als letzter Gedanke noch: Andere Fälle von „ehewidrigem Verhalten“ können nach § 1381 (wegen Unbilligkeit) dem Zugewinnanspruch entgegengehalten werden. In Betracht käme dabei mMn eine Kürzung des Anspruchs (gibt der Wortlaut eigentlich nicht her, ist aber nach BeckOK möglich) oder aber (vor dem Anwendungsbereich von § 1381) eine Aufrechnung mit dem oben benannten

ersatzanspruch.

Einen habe ich noch: Geht man davon aus, dass der Ehegatte mit seiner Mitarbeit im Betrieb keiner Arbeit iSd § 611 BGB nachgeht, sonder eine eheliche Pflicht erfüllt, so dürfte dies auch folgen für Arbeitslosenleistungen oder Versicherungspflichten habe und ferner einen möglichen Anspruch auf Entlohnung für diese Arbeit grade entgegenstehen.