Strafrecht

BT 4: Brandstiftungsdelikte

Brandstiftung, § 306 StGB

Nr. 2 – Technische Einrichtung: Fahrgeschäft

27. Juli 2024

7 Kommentare ↓

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leicht

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Wegen eines Streits mit dem Betreiber zündet T auf der Münchner Wiesn nach Betriebsschluss die Achterbahn "Wilde Maus" an. Das Feuer breitet sich auf dem Gestell aus und erreicht die Leuchtreklame.

Einordnung des Falls

Nr. 2 – Technische Einrichtung: Fahrgeschäft

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Fahrgeschäft "Wilde Maus" ist ein "Gebäude" (§ 306 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB).

Nein!

Ein Gebäude liegt vor, wenn es sich um einen (zumindest teilweise) umschlossenen, mit Grund und Boden verbundenen Raum handelt, der von Menschen betreten werden kann. Die Achterbahnanlage "Wilde Maus" ist kein hinreichend abgeschlossener Raum, der von Menschen betreten werden kann.

2. Das Fahrgeschäft "Wilde Maus" ist eine "Betriebsstätte" (§ 306 Abs. 1 Nr. 2 Var. 1 StGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

Betriebsstätten sind räumlich-gegenständliche Sachgesamtheiten von baulichen Anlagen und Inventar, die einem gewerblichen Betrieb dienen und auf längere Zeit angelegt sind. Sie müssen sich nicht zwingend auf ein Grundstück beziehen. Die "Wilde Maus" befindet sich nur kurzfristig, d.h. während der Dauer des Oktoberfestes, auf der Theresienwiese in München. Sie wird davor und danach auf anderen Volksfesten in Deutschland genutzt. Sie ist somit nicht "auf längere Zeit angelegt". Auch kurzfristige Baustellen und Montagestellen sind nicht "auf längere Zeit angelegt".

3. Das Fahrgeschäft "Wilde Maus" ist eine "technische Einrichtung" (§ 306 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB).

Ja, in der Tat!

Technische Einrichtungen sind gegenständlich zusammengesetzte Hilfsmittel, die durch menschliche Einwirkung in produktions- oder organisationsbezogenen Prozessen einsetzbar und ortsveränderlich sind. Das Gesetz führt beispielhaft Maschinen auf. Das Fahrgeschäft "Wilde Maus" ist ein ortsveränderlicher und ebenso tatsächlicher Bestandteil der betrieblichen Verwendung. Erfasst sind von § 306 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB daneben z.B. auch Pumpen, Produktionsmaschinen, Planierraupen und Walzen.

Fundstellen

MüKoStGB/Radtke, 3.A. 2019, § 306 RdNr. 30

Schönke/Schröder/Heine/Bosch, StGB, 30.A. 2019, § 306 RdNr. 5

BeckOK.StGB/Heintschel-Heinegg, 45.Ed. 1.2.2020, § 306 RdNr. 8

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lexfoxi🦊

22.5.2021, 15:46:44

„Wilde Maus“ ist ja auch süß 🐭

Elisa

14.5.2024, 13:25:56

Wie gehe ich bei diesen Beispielen damit um, wenn mehrere Objektkategorien in Betracht kommen? Schreibe ich die alle in den Obersatz, oder schreibe ich nur die Variante in der Obersatz, die ich am Ende annehme und handle das andere mehr Symbolich ab? Man könnte die Variante auch einfach nicht in den Obersatz schreiben, um sich das Problem zu ersparen, aber ich habe etwas Angst, dass ich auf einen Korrektor treffe, der den Obersatz genau haben will.

Maximilian Puschmann

27.5.2024, 12:29:13

Hallo Elisa, hier würde ich direkt mit der richtigen Variante gehen und das Vorliegen der anderen beiden Tatobjekte verneinen. Beste Grüße Max

Nora Mommsen

14.6.2024, 16:18:59

Hallo Elisa, es ist ein ewiges Problem, zudem du lauter unterschiedliche Empfehlungen erhalten wirst. Die einen sagen, du nimmst das Ergebnis der Prüfung vorweg, die anderen argumentieren, man sollte nichts prüfen, was nicht im Obersatz steht. Ich persönlich halte es bevorzugt so, alle Varianten anzusprechen, die ich prüfen möchte und eben im Ergebnissatz die richtige Variante zu nennen. Den zu Beginn nennst du ja zunächst die Möglichkeiten nach denen sich die Person strafbar gemacht haben könnte. Später im strafrechtlichen Urteil ist das natürlich anders zu handhaben. Im ersten Examen Studium schreibt man aber nunmal Gutachten. Als falsch kann es dir jedenfalls nicht angekreidet werden, wenn du die Varianten auch tatsächlich prüfst und sie nicht total abwegig sind. Das gilt es natürlich auch zu beachten. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Bioshock Energy

14.6.2024, 13:07:24

Hallo, Ist die Achterbahn unstr. eine technische Einrichtung oder kann man hier mit entsprechender Begründung auch darauf abstellen, dass es sich bei einer Achterbahn um ein Schienenfahrzeug handelt? Und an welchem Merkmal würde es scheitern, dass die Achterbahn kein Schienenfahrzeug ist? LG

Nora Mommsen

14.6.2024, 16:15:04

Anne

17.7.2024, 14:19:57

Ich sehe, dass ihr im Rückblick zu den Brandstiftungsdelikten nur zwei Definitionen abfragt (Inbrandsetzen und durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstören). In der gesamten Einheit gibt es jedoch viel mehr Definitionen u.a. die der Betriebsstätte und der technischen Einrichtung. Vielleicht könntet ihr ja ein paar Definitionen ergänzen.

Nr. 2 – Technische Einrichtung: Fahrgeschäft

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Einordnung des Falls

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1. Das Fahrgeschäft "Wilde Maus" ist ein "Gebäude" (§ 306 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB).

2. Das Fahrgeschäft "Wilde Maus" ist eine "Betriebsstätte" (§ 306 Abs. 1 Nr. 2 Var. 1 StGB).

3. Das Fahrgeschäft "Wilde Maus" ist eine "technische Einrichtung" (§ 306 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB).

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